ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
PUNKT FRANCHISE

VORWORT

Die Gesellschaft Infopro Digital GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter HRB 110709, mit Sitz in Philipp-Reis-Str. 4, D-65795 Hattersheim/Main, („IPD“) ist Herausgeber der Internetseite www.punktfranchise.de

Mit der Erteilung des Auftrags über ein Abonnement oder andere Dienstleistungen von IPD und der Unterzeichnung des entsprechenden Auftragsformulars akzeptiert der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bestimmungen gemäß den Unterlagen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn IPD ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dasselbe gilt für etwaige handschriftliche Zusätze (Änderung/Streichung einzelner Klauseln), die der Kunde oder sein Vertreter auf den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen vornimmt. Einzelabreden und Sondervereinbarungen sind IPD gegenüber nur dann wirksam, wenn sie zweifelsfrei nachgewiesen werden. Eine unterlassene Rechtsausübung stellt keinen Rechtsverzicht dar und ist nicht als Änderung der geltenden Vertragsbedingungen zu verstehen.

Mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars erklärt der Unterzeichnende persönlich, der gesetzliche Vertreter des Kunden zu sein oder durch jenen ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein, die vorliegenden AGB im Namen und auf Rechnung des Kunden akzeptieren zu dürfen.

IPD setzt den Kunden über jegliche Änderung der vorliegenden AGB schriftlich, per Fax oder per E-Mail in Kenntnis. Wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Kunde wird separat über das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle einer Änderung der vorliegenden AGB informiert.

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

Kandidaten: Besucher von Punkt Franchise, die das Profil der Kunden ansehen und möglicherweise Anfragen bzgl. der Vermittlung mit diesem Kunden im Hinblick auf eine Bewerbung auf ihr Franchisekonzept stellen.

Kunde: Jeglicher Unternehmer/juristische Person, der im Auftragsformular identifiziert wird, über ein aufgebautes oder sich im Aufbau befindliches Franchise-Netzwerk verfügt und ein Abonnement für Punkt Franchise abgeschlossen hat.

Inhalt: Alle vom Kunden und/oder von IPD im Auftrag des Kunden gelieferten Kommunikationselemente (Texte, Fotos usw.), die das vom Kunden vorgeschlagene Franchisekonzept beschreiben und im Profil online gestellt werden sollen.

Vertrag: Vertragsunterlagen, die den Kunden und IPD binden. Es handelt sich um das vom Kunden unterschriebene Auftragsformular und die vorliegenden AGB, die das für Punkt Franchise durch den Kunden abgeschlossene Abonnement genau beschreiben. Der zwischen IPD und dem Kunden (im Folgenden die „Parteien“) abgeschlossene Dienstvertrag drückt die Gesamtheit der Vereinbarung der Parteien im Zeitpunkt der Unterzeichnung aus.

Profil: Dem Kunden vorbehaltener Bereich auf einer oder mehreren Seiten, auf denen der Kunde den an die potenziellen Kandidaten gerichteten Inhalt veröffentlicht.

Vorlage: Dokument, das das Unternehmen des Kunden mithilfe des vom Kunden bereitgestellten und verfassten Inhalts präsentiert.

Beginn des Dienstes: Beginn der Abonnementslaufzeit mit der Online-Veröffentlichung des Profils des Kunden.

Dienst: Internetplattform, die aus einer Hauptinternetseite www.punktfranchise.de (im Folgenden die Seite) besteht und gewerblichen Kunden vorbehalten ist, die über ein bestehendes oder sich im Aufbau befindliches Franchise-Netzwerk verfügen und über ihr Profil mit Kandidaten als potentielle Franchise-Nehmer in Kontakt treten möchten. Die Nutzung des Dienstes ist den abonnierten Kunden vorbehalten.

ARTIKEL 2 - BESCHREIBUNG DES ABONNEMENTS

Die vorliegenden AGB und das Auftragsformular legen die Bedingungen fest, zu denen IPD dem Kunden den Dienst erbringt und bestimmen die Rechte und Pflichten der Parteien in diesem Rahmen.

Das Abonnement wird für die im Auftragsformular angegebenen Leistungen und Laufzeit abgeschlossen und enthält hauptsächlich:

• Die Erstellung und Online-Veröffentlichung eines Profils, das das Unternehmen des Kunden hauptsächlich mithilfe des vom Kunden in der Vorlage gelieferten Inhalts präsentiert;
  
• Unterstützung beim Verfassen und der Optimierung des Inhalts;
  
• Verfassen von News bezüglich der aktuellen Ereignisse des Unternehmens des Kunden;
  
• Die Weiterleitung und Moderation von Vermittlungsanfragen der Kandidaten;
  
• Die Erstellung eines Extranet-Bereichs mit den Performance-Daten des Profils.

Der Kunde kann weitere Optionen und Leistungen, die nicht in seinem Abonnement inbegriffen sind, mittels eines separaten Auftragsformulars, auf welchem die abonnierten Zusatzleistungen und ihre Laufzeit angegeben sind, abonnieren.

IPD behält sich das Recht vor, den Inhalt und den Aufbau des Dienstes zu ändern oder zu erweitern, sofern durch diese Änderungen die Erfüllung der Zwecke des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags nicht oder nur unwesentlich berührt wird. IPD setzt den Kunden rechtzeitig über jegliche Änderungen des Dienstes in Kenntnis.

ARTIKEL 3 - LAUFZEIT

• Das Abonnement wird für die in dem Auftragsformular angegebene anfängliche Laufzeit abgeschlossen. Das Abonnement beginnt mit dem Datum der Freischaltung des Dienstes, das dem Kunden per E-Mail spätestens 8 (acht) Tage nach Erhalt der Vorlage der Online-Veröffentlichung des Unternehmens des Kunden und des ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Auftragsformulars mitgeteilt wird. IPD steht es frei, das vertragliche Angebot des Kunden, das aus der Rücksendung der oben erwähnten Unterlagen (Vorlage und Auftragsformular) entsprechend dem in Artikel 4.1 beschriebenen Verfahren besteht, anzunehmen oder nicht.
  
• Das Abonnement läuft für die im Auftragsformular gewählt Laufzeit (6 Monate oder ein Jahr). Danach verlängert es sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 15 (fünfzehn) Tagen vor dem jeweiligen Beendigungstermin gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein.
  
• Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für IPD ist insbesondere:
  a) der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen der vorliegenden AGB, die auch nicht nach Ablauf einer gesetzten Frist abgestellt wird;
  b) die (versuchte) Straftat eines Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, wie zum Beispiel Betrug;
  c) der Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen entsprechend der in Artikel 6 festgelegten Zahlungspflichten;
  
• Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, werden die Zugangsdaten des Kunden von IPD gelöscht. Des Weiteren ist der Kunde im Falle einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dazu verpflichtet, Schadensersatz in Höhe der Zahlungen, die am Ende der vertraglich festgelegten Abonnementslaufzeit fällig geworden wären, zu leisten.

Der vom Kunden gelieferte Inhalt bleibt auch nach Vertragsbeendigung online in der Rubrik „Franchise-Verzeichnis“ auf der Seite, außer der Kunde beantragt dessen Löschung, was er jederzeit schriftlich bei IPD – Punkt Franchise – verlangen kann:

Infopro Digital GmbH
Philipp-Reis-Str. 4
D-65795 Hattersheim/Main
E-Mail: info@punktfranchise.de

ARTIKEL 4 - ZUGANGS- UND FUNKTIONSBEDINGUNGEN DES DIENSTES

Der Kunde muss über einen Internetzugang sowie eine aktuelle Version eines Internetbrowsers wie z. B. Chrome, Mozilla usw. verfügen. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Internetzugang und den Internetbrowser.

4.1 Erstellung und Online-Veröffentlichung des Profils des Kunden

• Um die Erstellung und Online-Veröffentlichung des Profils des Kunden durchführen zu können, übersendet IPD dem Kunden eine Vorlage und das Auftragsformular.
  Der Beginn des Dienstes erfolgt in keinem Fall ohne die Rücksendung dieser zwei Dokumente, die ordnungsgemäß mit allen erforderlichen Informationen entsprechend der Vorgaben ausgefüllt und unterzeichnet sein müssen.
  
  
  • Vorlage – Online-Veröffentlichung des Unternehmens: Es handelt sich um das Dokument, das das Unternehmen des Kunden mithilfe des von ihm bereitgestellten und verfassten Inhalts präsentiert. Dieser Inhalt muss „einzigartig“ sein, das heißt, er muss sich von jeglichen anderen Darstellungen des Unternehmens des Kunden im Internet unterscheiden. IPD prüft die Einzigartigkeit dieses Inhalts und schlägt eventuell Änderungen vor, um dessen Bedeutsamkeit zu verbessern.
    
  • Das Auftragsformular ist auszufüllen, zu datieren und zu unterzeichnen.
    
• Beim Beginn des Dienstes erhält der Kunde per E-Mail an die im Auftragsformular angegebene Adresse seine Zugangsdaten, die aus einem Anmelde- und Benutzernamen und einem Passwort bestehen, mit denen er auf seinen persönlichen Bereich zugreifen kann. In diesem persönlichen Bereich findet der Kunde insbesondere alle erhaltenen Bewerbungen und hat Zugang zu den Sichtbarkeitsstatistiken seines Profils (Anzahl der Besucher, Anzahl der erhaltenen Bewerbungen, ...) und auf die von IPD in seinem Auftrag online veröffentlichten redaktionellen Elemente mit Werbeinhalt.
  
• Der Kunde weiß und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Seite aus Profilen für zahlreiche Franchise-Netzwerke und -Unternehmen besteht, darunter auch Unternehmen, deren Aktivitäten direkt, indirekt, ganz oder teilweise mit seinen Aktivitäten in Konkurrenz stehen können.

4.2 - Weiterleitung der Vermittlungsanfragen der Kandidaten

IPD nimmt die Vermittlungsanfragen von Kandidaten entgegen und führt eine Kompatibilitätsprüfung der vom Kunden und vom Kandidaten angegebenen Kriterien (Betrag der vom Kunden geforderten Investition usw.) durch. IPD teilt dem Kunden die sich daraus ergebenden und für ihn passenden Vermittlungsanfragen per E-Mail mit. Darüber hinaus kann der Kunde sämtliche Vermittlungsanfragen von Kandidaten in seinem Profil einsehen.

Der Kunde weiß und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Vermittlungsanfragen von Kandidaten in Abhängigkeit ihrer Auswahlkriterien an mehrere Kunden weitergeleitet werden können, auch wenn es sich dabei um unmittelbare oder mittelbare Wettbewerber handelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass jegliche Geschäftsbeziehungen, die Kunden in Folge einer Vermittlungsanfrage mit einem Kandidaten eingehen, rechtliche Beziehungen allein zwischen dem Kunden und den jeweiligen Kandidaten unter Ausschluss von IPD begründen. IPD wird in keinem Fall Vertragspartner dieser Geschäftsbeziehungen und haftet nicht für deren rechtmäßige Erfüllung. Jegliche Aktivität des Kunden in seinem Profil, insbesondere jegliche Kommunikation oder rechtsverbindliche Erklärungen, ist allein dem Kunden zuzurechnen.

4.3 - Unterstützung beim Verfassen/bei der Optimierung des Inhalts

• IPD leistet dem Kunden Unterstützung in Form von Ratschlägen und Vorschlägen mit dem Ziel der Verbesserung der Relevanz des Inhalts. Auf Grundlage der bei Beginn des Dienstes mit der Vorlage sowie während der gesamten Laufzeit des Abonnements übermittelten Inhalte verfasst IPD redaktionelle Elemente (Pressemitteilungen, News, Präsentationsblätter usw.), die im Profil des Kunden und in den verschiedenen Rubriken der Seite veröffentlicht werden.
  
• Folgendes wird dem Kunden zur vorherigen und schriftlichen Zustimmung mit den von IPD angegebenen Fristen und Bedingungen vorgelegt: die Endversion der Vorlage sofern IPD Änderungen vorschlägt, sowie Interviews.
  
• Folgendes wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ohne vorherige Zustimmung mitgeteilt: die News und die Events im Kalender.

Alle Korrektur- oder Änderungswünsche der von IPD veröffentlichten Inhalte müssen per E-Mail an die Kontaktadresse, die von IPD beim Beginn des Dienstes angegeben wird, gestellt werden. Sie werden so rasch wie möglich bearbeitet.

IPD führt ohne Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung des Inhalts eine Moderation der Inhalte der Kunden durch und behält sich somit das Recht vor, unverzüglich und ohne vorherige Aufforderung jeglichen Inhalt gleich welcher Art des Kunden oder von Dritten zu löschen, sofern er zu einem Verstoß gegen geltendes Recht führen würde, insbesondere wenn der Inhalt Verleumdungen, Verunglimpfungen, rassistische oder diskriminierende Äußerungen enthält oder in sonstiger Weise strafrechtliche relevante Tatbestandsmerkmale aufweist.

ARTIKEL 5 - ZAHLUNGS- UND RECHNUNGSBEDINGUNGEN

Preis: Das abgeschlossene Abonnement wird gemäß dem im Auftragsformular vereinbarten Preis zuzüglich des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes in Rechnung gestellt.

Rechnung: Die Rechnungen sind gemäß der im Auftragsformular angegebenen Zahlungsart und Fälligkeitstermin zahlbar. Die Zahlung per Lastschrift wird nur bei Bankkonten mit IBAN akzeptiert. Im Falle einer Zahlung per Überweisung sind die Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Jeder Zahlungsverzug löst automatisch und ohne vorherige Mahnung die Berechnung einer pauschalen Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro aus. Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte (9 %) über dem gültigen Basiszinssatz.

ARTIKEL 6 – NUTZUNGSBEDINGUNGEN – GEISTIGES EIGENTUM

• Der Kunde verpflichtet sich dazu:
  
  
  • dass die von ihm gelieferten Inhalte und Angaben zu seinem Franchisekonzept richtig und wahrheitsgetreu sind, keine täuschenden oder irreführenden Werbeaussagen enthalten, keine verleumderischen oder schädlichen Andeutungen gegenüber Dritten oder in irgendeiner Form diskriminierende Äußerungen enthalten sowie ganz allgemein mit den Regeln eines lauteren Wettbewerbs übereinstimmen;
    
  • Angaben in seinem Profil nach besten Wissen und Gewissen zu machen, um den Kandidaten einen bestmöglichen Einblick in die Art des Franchisekonzepts zu ermöglichen.;
    
  • sämtliche geistige Schutzrechte Dritter, insbesondere Marken- und Urheberrechte einzuhalten. Er erklärt insoweit ausdrücklich, über sämtliche Schutzrechte zu verfügen, die zur Veröffentlichung und Kommunikation der gelieferten Inhalte (Text, Marken, Fotos, Abbildungen...) im Rahmen der Dienste von IPD auf der Seite erforderlich sind. Der Kunde stellt IPD insofern von jeder Inanspruchnahme Dritter wegen einer etwaigen Verletzung der vorstehend genannten Schutzrechte frei;
    
  • den von IPD in seinem Auftrag verfassten Inhalt nicht unmittelbar noch mittelbar konkurrierenden Seiten vorzuschlagen.
    
• IPD wird vom Kunden berechtigt, seine Logos, Marken, Bezeichnung, Texte, Fotos, Abbildungen usw. zum Zweck der Bewerbung seines Unternehmens und seines Profils auf den Seiten von IPD sowie den Partnerseiten der INFOPRO DIGITAL Gruppe und für Referenzzwecke in jeder Suchmaschine zu vervielfältigen. Des Weiteren berechtigt der Kunde IPD, ihn auf jeglichen Werbeunterlagen von IPD oder der Infopro Digital Gruppe (einschließlich der Internetseiten der Gruppe) als Geschäftsreferenz mit Logo und Firmennamen nennen zu dürfen.
  
• Die Seiten und der Dienst, ihr Inhalt und ihre Präsentation sind Eigentum von IPD und durch das Recht am geistigen Eigentum, insbesondere das Urheberrecht und das Recht an Datenbanken geschützt
  
  Bei Nutzung der verschiedenen Funktionen auf den Seiten oder Diensten, insbesondere den Funktionen Drucken, Herunterladen und/oder Versenden per E-Mail hat der Kunden die mit dem Dienst verbundenen geistigen Eigentumsrechte zu wahren.
  
  Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich dazu:
  
  
  • die Seiten und/oder den Dienst und alle Daten jeglicher Art und/oder alle anderen Elemente, die er durch sie erhält, ausschließlich für Zwecke seiner gewerblichen Tätigkeit und insbesondere die Verwaltung seines Profils und der zugehörigen Daten zu verwenden;
    
  • keine Rechte des geistigen Eigentums von IPD oder Dritten am Dienst und an allen Daten, die über die Seiten und/oder den Dienst zugänglich sind, zu verletzen;
    
  • die in Verbindung mit den Seiten und/oder dem Dienst verwendete IT-Lösung nicht in eigenem Namen oder zum Zwecke eines direkten oder indirekten, kostenlosen oder entgeltlichen Angebots an Unbefugte desselben oder eines vergleichbaren Dienstes in irgendeiner Weise zu rekonstruieren oder dies zu versuchen und kein Element, das durch die Seiten und/oder den Dienst erhalten wurde, in irgendeiner Weise zu verbreiten oder zu verkaufen, um einer Person zu helfen, ganz oder teilweise einen gleichwertigen Dienst zu entwickeln;
    
  • die Namen „PUNKT FRANCHISE“ und „IPD“ oder generell alle anderen geschützten Namen, die im Zusammenhang mit den Seiten und dem Dienst und/oder von den anderen Kunden verwendet werden, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IPD in seinen Werbe- und Geschäftsunterlagen zu verwenden;
    
  • die Einhaltung dieser Pflichten erforderlichenfalls von seinen Mitarbeitern einzufordern und deren Einhaltung gegenüber IPD zu garantieren.

IPD bleibt Inhaber der gesamten Rechte des geistigen Eigentums an Text-, Grafik-, Ton-, Video- oder Softwareelementen oder Elementen sonstiger Art, die im Zusammenhang mit den Seiten und dem Dienst verwendet werden.

IPD behält sich das Recht vor, das Profil eines Kunden zu deaktivieren, wenn ein hinreichender Verdacht auf Verstoß gegen die vorliegenden AGB besteht. Der Kunde kann diese Maßnahme verhindern, indem er einen solchen Verdacht durch Vorlage geeigneter Beweise ausräumt.

ARTIKEL 7 – HAFTUNG VON IPD

Allgemein ist der Vertrag ein Dienstvertrag, ohne dass ein besonderer Erfolg sichergestellt sein muss. Insbesondere gewährleistet IPD in keiner Weise die wirtschaftliche Effizienz der Seiten oder die Qualität der Kandidaten.

IPD haftet nicht für Fälle, in denen die Ursache der Nichtveröffentlichung oder der Verzögerung der Veröffentlichung in der Missachtung von (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden, den technischen Anforderungen oder der Einhaltung von vorgegebenen Fristen liegt. In diesem Fall kann keine Änderung des Abonnements, insbesondere hinsichtlich Preis oder Laufzeit, beansprucht werden.

Darüber hinaus, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Internets, übernimmt IPD keinerlei Haftung im Falle einer Störung, Unterbrechung oder Änderung des Zugangs zum Profil und/oder den Seiten, die sich aus dem Telekommunikationsnetz, den vom Kandidaten und/oder Kunden verwendeten Internetprovidern oder aus anderen von IPD unabhängigen Gründen ergeben.

IPD behält sich das Recht vor, aus Gründen der Behebung der Störungen den Zugang zum Profil/Dienst und/oder den Seiten vorübergehend und ohne Vorankündigung zu sperren, ohne dass der Kunde diesbezüglich Schadenersatzleistung oder die vorzeitige Kündigung des Abonnements fordern kann. Dies gilt auch für eine Sperrung aus Wartungsgründen, die von IPD rechtzeitig im Voraus angekündigt wird.

Die vertragliche oder außervertragliche Haftung von IPD kann nur im Falle eines vorsätzlichen Fehlverhaltens und grober Fahrlässigkeit ausgelöst werden, außer im Falle eines Verstoßes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

Im Falle eines Verstoßes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, das heißt die Erstellung und Online-Veröffentlichung eines Profils, das das Unternehmen des Kunden hauptsächlich mithilfe des vom Kunden in der Vorlage gelieferten Inhalts präsentiert, die Unterstützung beim Verfassen und der Optimierung des Inhalts, das Verfassen von News bezüglich den aktuellen Ereignissen des Unternehmens des Kunden und die Weiterleitung und Moderation von Vermittlungsanfragen der Kandidaten, aufgrund einer leichten Fahrlässigkeit von IPD, ist IPD nur für den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss für IPD vorhersehbaren Schaden haftbar.

Die beschriebene Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von IPD.

Sofern bei dem Inhalt die Möglichkeit einer Übertragung an Datenbanken, Websites, Dienste usw. von Dritten besteht, beispielsweise durch Einbeziehung von Links und Hyperlinks, ist IPD nicht haftbar für die Zugänglichkeit, die Existenz oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste und auch nicht für deren Inhalt. Insbesondere lehnt IPD jegliche Haftung bezüglich der Rechtmäßigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität usw. dieser Datenbanken oder Dienste ab.

Im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Vermittlungsanfragen ist IPD keinesfalls Partei der (Vertrags-)Beziehungen, die zwischen den Kunden und den Kandidaten entstehen könnten, und haftet auf keine Weise bei Streitigkeiten zwischen diesen.

ARTIKEL 8: DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND PERSONENBEZOGENE DATEN

Der Kunde ist der alleinige Garant der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten (Anmelde- und Benutzername und Passwort) und personenbezogener Daten, die in seinem Profil und seiner persönlichen Benutzeroberfläche angegeben werden. Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter ebenfalls die oben beschriebenen Verpflichtungen einhalten. Er verpflichtet sich dazu, IPD unverzüglich über jegliche nicht autorisierte Verwendung seiner Codes, seines Kontos und/oder jegliche Verletzung des Datenschutzes und der Sicherheit seiner Benutzerkennungen in Kenntnis zu setzen.

Alle erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß unserer beigefügten Datenschutzerklärung gespeichert.

ARTIKEL 9: SONSTIGES

Eine Abtretung des Abonnements oder die kostenlose Überlassung sämtlicher oder einzelner Leistungen von IPD im Rahmen dieses Vertrags an Dritte, inklusive verbundener Unternehmen ist ausgeschlossen. IPD kann den Vertrag an jede Gesellschaft der Infopro Digital Gruppe, zu welcher IPD gehört, übertragen und setzt den Kunden so bald wie möglich darüber in Kenntnis.

Der Kunde verfügt über kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen.

Änderungen oder Ergänzungen zu den AGB müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt ebenfalls für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

Der Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Das Landgericht Frankfurt am Main ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle direkten oder indirekten Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Bestimmung zu finden, die die unwirksame Bestimmung ersetzt und die der rechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages am nächsten kommt.

15. Januar 2020