ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN
PUNKT FRANCHISE

VORWORT

Die Gesellschaft Infopro Digital GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter HRB 110709, mit Sitz in Emil-von-Behring-Strae 2, 60439 Frankfurt am Main, (IPD) ist Herausgeber der Internetseite www.punktfranchise.de

Mit der Erteilung des Auftrags ber ein Abonnement oder andere Dienstleistungen von IPD und der Unterzeichnung des entsprechenden Auftragsformulars akzeptiert der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschftsbedingungen (im Folgenden AGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergnzende Bestimmungen gem den Unterlagen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn IPD ihrer Geltung ausdrcklich und schriftlich zustimmt. Dasselbe gilt fr etwaige handschriftliche Zustze (nderung/Streichung einzelner Klauseln), die der Kunde oder sein Vertreter auf den vorliegenden allgemeinen Geschftsbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen vornimmt. Einzelabreden und Sondervereinbarungen sind IPD gegenber nur dann wirksam, wenn sie zweifelsfrei nachgewiesen werden. Eine unterlassene Rechtsausbung stellt keinen Rechtsverzicht dar und ist nicht als nderung der geltenden Vertragsbedingungen zu verstehen.

Mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars erklrt der Unterzeichnende persnlich, der gesetzliche Vertreter des Kunden zu sein oder durch jenen ordnungsgem bevollmchtigt zu sein, die vorliegenden AGB im Namen und auf Rechnung des Kunden akzeptieren zu drfen.

IPD setzt den Kunden ber jegliche nderung der vorliegenden AGB schriftlich, per Fax oder per E-Mail in Kenntnis. Wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung Widerspruch einlegt, gelten die nderungen als vereinbart. Der Kunde wird separat ber das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle einer nderung der vorliegenden AGB informiert.

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

Kandidaten: Besucher von Punkt Franchise, die das Profil der Kunden ansehen und mglicherweise Anfragen bzgl. der Vermittlung mit diesem Kunden im Hinblick auf eine Bewerbung auf ihr Franchisekonzept stellen.

Kunde: Jeglicher Unternehmer/juristische Person, der im Auftragsformular identifiziert wird, ber ein aufgebautes oder sich im Aufbau befindliches Franchise-Netzwerk verfgt und ein Abonnement fr Punkt Franchise abgeschlossen hat.

Inhalt: Alle vom Kunden und/oder von IPD im Auftrag des Kunden gelieferten Kommunikationselemente (Texte, Fotos usw.), die das vom Kunden vorgeschlagene Franchisekonzept beschreiben und im Profil online gestellt werden sollen.

Vertrag: Vertragsunterlagen, die den Kunden und IPD binden. Es handelt sich um das vom Kunden unterschriebene Auftragsformular und die vorliegenden AGB, die das fr Punkt Franchise durch den Kunden abgeschlossene Abonnement genau beschreiben. Der zwischen IPD und dem Kunden (im Folgenden die Parteien) abgeschlossene Dienstvertrag drckt die Gesamtheit der Vereinbarung der Parteien im Zeitpunkt der Unterzeichnung aus.

Profil: Dem Kunden vorbehaltener Bereich auf einer oder mehreren Seiten, auf denen der Kunde den an die potenziellen Kandidaten gerichteten Inhalt verffentlicht.

Vorlage: Dokument, das das Unternehmen des Kunden mithilfe des vom Kunden bereitgestellten und verfassten Inhalts prsentiert.

Beginn des Dienstes: Beginn der Abonnementslaufzeit mit der Online-Verffentlichung des Profils des Kunden.

Dienst: Internetplattform, die aus einer Hauptinternetseite www.punktfranchise.de (im Folgenden die Seite) besteht und gewerblichen Kunden vorbehalten ist, die ber ein bestehendes oder sich im Aufbau befindliches Franchise-Netzwerk verfgen und ber ihr Profil mit Kandidaten als potentielle Franchise-Nehmer in Kontakt treten mchten. Die Nutzung des Dienstes ist den abonnierten Kunden vorbehalten.

ARTIKEL 2 - BESCHREIBUNG DES ABONNEMENTS

Die vorliegenden AGB und das Auftragsformular legen die Bedingungen fest, zu denen IPD dem Kunden den Dienst erbringt und bestimmen die Rechte und Pflichten der Parteien in diesem Rahmen.

Das Abonnement wird fr die im Auftragsformular angegebenen Leistungen und Laufzeit abgeschlossen und enthlt hauptschlich:

  • Die Erstellung und Online-Verffentlichung eines Profils, das das Unternehmen des Kunden hauptschlich mithilfe des vom Kunden in der Vorlage gelieferten Inhalts prsentiert;
  • Untersttzung beim Verfassen und der Optimierung des Inhalts;
  • Verfassen von News bezglich der aktuellen Ereignisse des Unternehmens des Kunden;
  • Die Weiterleitung und Moderation von Vermittlungsanfragen der Kandidaten;
  • Die Erstellung eines Extranet-Bereichs mit den Performance-Daten des Profils.

Der Kunde kann weitere Optionen und Leistungen, die nicht in seinem Abonnement inbegriffen sind, mittels eines separaten Auftragsformulars, auf welchem die abonnierten Zusatzleistungen und ihre Laufzeit angegeben sind, abonnieren.

IPD behlt sich das Recht vor, den Inhalt und den Aufbau des Dienstes zu ndern oder zu erweitern, sofern durch diese nderungen die Erfllung der Zwecke des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags nicht oder nur unwesentlich berhrt wird. IPD setzt den Kunden rechtzeitig ber jegliche nderungen des Dienstes in Kenntnis.

ARTIKEL 3 - LAUFZEIT

  • Das Abonnement wird fr die in dem Auftragsformular angegebene anfngliche Laufzeit abgeschlossen. Das Abonnement beginnt mit dem Datum der Freischaltung des Dienstes, das dem Kunden per E-Mail sptestens 8 (acht) Tage nach Erhalt der Vorlage der Online-Verffentlichung des Unternehmens des Kunden und des ordnungsgem ausgefllten und unterzeichneten Auftragsformulars mitgeteilt wird. IPD steht es frei, das vertragliche Angebot des Kunden, das aus der Rcksendung der oben erwhnten Unterlagen (Vorlage und Auftragsformular) entsprechend dem in Artikel 4.1 beschriebenen Verfahren besteht, anzunehmen oder nicht.
  • Das Abonnement luft fr die im Auftragsformular gewhlt Laufzeit (6 Monate oder ein Jahr). Danach verlngert es sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 15 (fnfzehn) Tagen vor dem jeweiligen Beendigungstermin gekndigt wird. Die Kndigung erfolgt per Einschreiben mit Rckschein.
  • Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kndigen. Ein wichtiger Grund fr IPD ist insbesondere:
    a) der Versto des Kunden gegen die Bestimmungen der vorliegenden AGB, die auch nicht nach Ablauf einer gesetzten Frist abgestellt wird;
    b) die (versuchte) Straftat eines Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, wie zum Beispiel Betrug;
    c) der Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen entsprechend der in Artikel 6 festgelegten Zahlungspflichten;
  • Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, werden die Zugangsdaten des Kunden von IPD gelscht. Des Weiteren ist der Kunde im Falle einer fristlosen Kndigung aus wichtigem Grund dazu verpflichtet, Schadensersatz in Hhe der Zahlungen, die am Ende der vertraglich festgelegten Abonnementslaufzeit fllig geworden wren, zu leisten.

Der vom Kunden gelieferte Inhalt bleibt auch nach Vertragsbeendigung online in der Rubrik Franchise-Verzeichnis auf der Seite, auer der Kunde beantragt dessen Lschung, was er jederzeit schriftlich bei IPD Punkt Franchise verlangen kann:

Infopro Digital GmbH
Emil-von-Behring-Strae 2
60439 Frankfurt am Main
E-Mail: info@punktfranchise.de

ARTIKEL 4 - ZUGANGS- UND FUNKTIONSBEDINGUNGEN DES DIENSTES

Der Kunde muss ber einen Internetzugang sowie eine aktuelle Version eines Internetbrowsers wie z. B. Chrome, Mozilla usw. verfgen. Der Kunde ist allein verantwortlich fr den Internetzugang und den Internetbrowser.

4.1 Erstellung und Online-Verffentlichung des Profils des Kunden

  • Um die Erstellung und Online-Verffentlichung des Profils des Kunden durchfhren zu knnen, bersendet IPD dem Kunden eine Vorlage und das Auftragsformular.
    Der Beginn des Dienstes erfolgt in keinem Fall ohne die Rcksendung dieser zwei Dokumente, die ordnungsgem mit allen erforderlichen Informationen entsprechend der Vorgaben ausgefllt und unterzeichnet sein mssen.

    • Vorlage Online-Verffentlichung des Unternehmens: Es handelt sich um das Dokument, das das Unternehmen des Kunden mithilfe des von ihm bereitgestellten und verfassten Inhalts prsentiert. Dieser Inhalt muss einzigartig sein, das heit, er muss sich von jeglichen anderen Darstellungen des Unternehmens des Kunden im Internet unterscheiden. IPD prft die Einzigartigkeit dieses Inhalts und schlgt eventuell nderungen vor, um dessen Bedeutsamkeit zu verbessern.
    • Das Auftragsformular ist auszufllen, zu datieren und zu unterzeichnen.
  • Beim Beginn des Dienstes erhlt der Kunde per E-Mail an die im Auftragsformular angegebene Adresse seine Zugangsdaten, die aus einem Anmelde- und Benutzernamen und einem Passwort bestehen, mit denen er auf seinen persnlichen Bereich zugreifen kann. In diesem persnlichen Bereich findet der Kunde insbesondere alle erhaltenen Bewerbungen und hat Zugang zu den Sichtbarkeitsstatistiken seines Profils (Anzahl der Besucher, Anzahl der erhaltenen Bewerbungen, ...) und auf die von IPD in seinem Auftrag online verffentlichten redaktionellen Elemente mit Werbeinhalt.
  • Der Kunde wei und erklrt sich ausdrcklich damit einverstanden, dass die Seite aus Profilen fr zahlreiche Franchise-Netzwerke und -Unternehmen besteht, darunter auch Unternehmen, deren Aktivitten direkt, indirekt, ganz oder teilweise mit seinen Aktivitten in Konkurrenz stehen knnen.

4.2 - Weiterleitung der Vermittlungsanfragen der Kandidaten

IPD nimmt die Vermittlungsanfragen von Kandidaten entgegen und fhrt eine Kompatibilittsprfung der vom Kunden und vom Kandidaten angegebenen Kriterien (Betrag der vom Kunden geforderten Investition usw.) durch. IPD teilt dem Kunden die sich daraus ergebenden und fr ihn passenden Vermittlungsanfragen per E-Mail mit. Darber hinaus kann der Kunde smtliche Vermittlungsanfragen von Kandidaten in seinem Profil einsehen.

Der Kunde wei und erklrt sich ausdrcklich damit einverstanden, dass Vermittlungsanfragen von Kandidaten in Abhngigkeit ihrer Auswahlkriterien an mehrere Kunden weitergeleitet werden knnen, auch wenn es sich dabei um unmittelbare oder mittelbare Wettbewerber handelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass jegliche Geschftsbeziehungen, die Kunden in Folge einer Vermittlungsanfrage mit einem Kandidaten eingehen, rechtliche Beziehungen allein zwischen dem Kunden und den jeweiligen Kandidaten unter Ausschluss von IPD begrnden. IPD wird in keinem Fall Vertragspartner dieser Geschftsbeziehungen und haftet nicht fr deren rechtmige Erfllung. Jegliche Aktivitt des Kunden in seinem Profil, insbesondere jegliche Kommunikation oder rechtsverbindliche Erklrungen, ist allein dem Kunden zuzurechnen.

4.3 - Untersttzung beim Verfassen/bei der Optimierung des Inhalts

  • IPD leistet dem Kunden Untersttzung in Form von Ratschlgen und Vorschlgen mit dem Ziel der Verbesserung der Relevanz des Inhalts. Auf Grundlage der bei Beginn des Dienstes mit der Vorlage sowie whrend der gesamten Laufzeit des Abonnements bermittelten Inhalte verfasst IPD redaktionelle Elemente (Pressemitteilungen, News, Prsentationsbltter usw.), die im Profil des Kunden und in den verschiedenen Rubriken der Seite verffentlicht werden.
  • Folgendes wird dem Kunden zur vorherigen und schriftlichen Zustimmung mit den von IPD angegebenen Fristen und Bedingungen vorgelegt: die Endversion der Vorlage sofern IPD nderungen vorschlgt, sowie Interviews.
  • Folgendes wird zum Zeitpunkt der Verffentlichung ohne vorherige Zustimmung mitgeteilt: die News und die Events im Kalender.

Alle Korrektur- oder nderungswnsche der von IPD verffentlichten Inhalte mssen per E-Mail an die Kontaktadresse, die von IPD beim Beginn des Dienstes angegeben wird, gestellt werden. Sie werden so rasch wie mglich bearbeitet.

IPD fhrt ohne Verpflichtung zur Durchfhrung einer Prfung des Inhalts eine Moderation der Inhalte der Kunden durch und behlt sich somit das Recht vor, unverzglich und ohne vorherige Aufforderung jeglichen Inhalt gleich welcher Art des Kunden oder von Dritten zu lschen, sofern er zu einem Versto gegen geltendes Recht fhren wrde, insbesondere wenn der Inhalt Verleumdungen, Verunglimpfungen, rassistische oder diskriminierende uerungen enthlt oder in sonstiger Weise strafrechtliche relevante Tatbestandsmerkmale aufweist.

ARTIKEL 5 - ZAHLUNGS- UND RECHNUNGSBEDINGUNGEN

Preis: Das abgeschlossene Abonnement wird gem dem im Auftragsformular vereinbarten Preis zuzglich des jeweils gltigen Mehrwertsteuersatzes in Rechnung gestellt.

Rechnung: Die Rechnungen sind gem der im Auftragsformular angegebenen Zahlungsart und Flligkeitstermin zahlbar. Die Zahlung per Lastschrift wird nur bei Bankkonten mit IBAN akzeptiert. Im Falle einer Zahlung per berweisung sind die Rechnungen innerhalb von dreiig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Jeder Zahlungsverzug lst automatisch und ohne vorherige Mahnung die Berechnung einer pauschalen Entschdigung fr Beitreibungskosten in Hhe von 40 Euro aus. Der Verzugszinssatz betrgt neun Prozentpunkte (9 %) ber dem gltigen Basiszinssatz.

ARTIKEL 6 NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEISTIGES EIGENTUM

  • Der Kunde verpflichtet sich dazu:

    • dass die von ihm gelieferten Inhalte und Angaben zu seinem Franchisekonzept richtig und wahrheitsgetreu sind, keine tuschenden oder irrefhrenden Werbeaussagen enthalten, keine verleumderischen oder schdlichen Andeutungen gegenber Dritten oder in irgendeiner Form diskriminierende uerungen enthalten sowie ganz allgemein mit den Regeln eines lauteren Wettbewerbs bereinstimmen;
    • Angaben in seinem Profil nach besten Wissen und Gewissen zu machen, um den Kandidaten einen bestmglichen Einblick in die Art des Franchisekonzepts zu ermglichen.;
    • smtliche geistige Schutzrechte Dritter, insbesondere Marken- und Urheberrechte einzuhalten. Er erklrt insoweit ausdrcklich, ber smtliche Schutzrechte zu verfgen, die zur Verffentlichung und Kommunikation der gelieferten Inhalte (Text, Marken, Fotos, Abbildungen...) im Rahmen der Dienste von IPD auf der Seite erforderlich sind. Der Kunde stellt IPD insofern von jeder Inanspruchnahme Dritter wegen einer etwaigen Verletzung der vorstehend genannten Schutzrechte frei;
    • den von IPD in seinem Auftrag verfassten Inhalt nicht unmittelbar noch mittelbar konkurrierenden Seiten vorzuschlagen.
  • IPD wird vom Kunden berechtigt, seine Logos, Marken, Bezeichnung, Texte, Fotos, Abbildungen usw. zum Zweck der Bewerbung seines Unternehmens und seines Profils auf den Seiten von IPD sowie den Partnerseiten der INFOPRO DIGITAL Gruppe und fr Referenzzwecke in jeder Suchmaschine zu vervielfltigen. Des Weiteren berechtigt der Kunde IPD, ihn auf jeglichen Werbeunterlagen von IPD oder der Infopro Digital Gruppe (einschlielich der Internetseiten der Gruppe) als Geschftsreferenz mit Logo und Firmennamen nennen zu drfen.
  • Die Seiten und der Dienst, ihr Inhalt und ihre Prsentation sind Eigentum von IPD und durch das Recht am geistigen Eigentum, insbesondere das Urheberrecht und das Recht an Datenbanken geschtzt

    Bei Nutzung der verschiedenen Funktionen auf den Seiten oder Diensten, insbesondere den Funktionen Drucken, Herunterladen und/oder Versenden per E-Mail hat der Kunden die mit dem Dienst verbundenen geistigen Eigentumsrechte zu wahren.

    Der Kunde verpflichtet sich ausdrcklich dazu:

    • die Seiten und/oder den Dienst und alle Daten jeglicher Art und/oder alle anderen Elemente, die er durch sie erhlt, ausschlielich fr Zwecke seiner gewerblichen Ttigkeit und insbesondere die Verwaltung seines Profils und der zugehrigen Daten zu verwenden;
    • keine Rechte des geistigen Eigentums von IPD oder Dritten am Dienst und an allen Daten, die ber die Seiten und/oder den Dienst zugnglich sind, zu verletzen;
    • die in Verbindung mit den Seiten und/oder dem Dienst verwendete IT-Lsung nicht in eigenem Namen oder zum Zwecke eines direkten oder indirekten, kostenlosen oder entgeltlichen Angebots an Unbefugte desselben oder eines vergleichbaren Dienstes in irgendeiner Weise zu rekonstruieren oder dies zu versuchen und kein Element, das durch die Seiten und/oder den Dienst erhalten wurde, in irgendeiner Weise zu verbreiten oder zu verkaufen, um einer Person zu helfen, ganz oder teilweise einen gleichwertigen Dienst zu entwickeln;
    • die Namen PUNKT FRANCHISE und IPD oder generell alle anderen geschtzten Namen, die im Zusammenhang mit den Seiten und dem Dienst und/oder von den anderen Kunden verwendet werden, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IPD in seinen Werbe- und Geschftsunterlagen zu verwenden;
    • die Einhaltung dieser Pflichten erforderlichenfalls von seinen Mitarbeitern einzufordern und deren Einhaltung gegenber IPD zu garantieren.

IPD bleibt Inhaber der gesamten Rechte des geistigen Eigentums an Text-, Grafik-, Ton-, Video- oder Softwareelementen oder Elementen sonstiger Art, die im Zusammenhang mit den Seiten und dem Dienst verwendet werden.

IPD behlt sich das Recht vor, das Profil eines Kunden zu deaktivieren, wenn ein hinreichender Verdacht auf Versto gegen die vorliegenden AGB besteht. Der Kunde kann diese Manahme verhindern, indem er einen solchen Verdacht durch Vorlage geeigneter Beweise ausrumt.

ARTIKEL 7 HAFTUNG VON IPD

Allgemein ist der Vertrag ein Dienstvertrag, ohne dass ein besonderer Erfolg sichergestellt sein muss. Insbesondere gewhrleistet IPD in keiner Weise die wirtschaftliche Effizienz der Seiten oder die Qualitt der Kandidaten.

IPD haftet nicht fr Flle, in denen die Ursache der Nichtverffentlichung oder der Verzgerung der Verffentlichung in der Missachtung von (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden, den technischen Anforderungen oder der Einhaltung von vorgegebenen Fristen liegt. In diesem Fall kann keine nderung des Abonnements, insbesondere hinsichtlich Preis oder Laufzeit, beansprucht werden.

Darber hinaus, unter Bercksichtigung der Beschaffenheit des Internets, bernimmt IPD keinerlei Haftung im Falle einer Strung, Unterbrechung oder nderung des Zugangs zum Profil und/oder den Seiten, die sich aus dem Telekommunikationsnetz, den vom Kandidaten und/oder Kunden verwendeten Internetprovidern oder aus anderen von IPD unabhngigen Grnden ergeben.

IPD behlt sich das Recht vor, aus Grnden der Behebung der Strungen den Zugang zum Profil/Dienst und/oder den Seiten vorbergehend und ohne Vorankndigung zu sperren, ohne dass der Kunde diesbezglich Schadenersatzleistung oder die vorzeitige Kndigung des Abonnements fordern kann. Dies gilt auch fr eine Sperrung aus Wartungsgrnden, die von IPD rechtzeitig im Voraus angekndigt wird.

Die vertragliche oder auervertragliche Haftung von IPD kann nur im Falle eines vorstzlichen Fehlverhaltens und grober Fahrlssigkeit ausgelst werden, auer im Falle eines Verstoes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Krper und Gesundheit bleibt unberhrt.

Im Falle eines Verstoes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, das heit die Erstellung und Online-Verffentlichung eines Profils, das das Unternehmen des Kunden hauptschlich mithilfe des vom Kunden in der Vorlage gelieferten Inhalts prsentiert, die Untersttzung beim Verfassen und der Optimierung des Inhalts, das Verfassen von News bezglich den aktuellen Ereignissen des Unternehmens des Kunden und die Weiterleitung und Moderation von Vermittlungsanfragen der Kandidaten, aufgrund einer leichten Fahrlssigkeit von IPD, ist IPD nur fr den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss fr IPD vorhersehbaren Schaden haftbar.

Die beschriebene Haftungsbeschrnkung gilt auch fr die persnliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von IPD.

Sofern bei dem Inhalt die Mglichkeit einer bertragung an Datenbanken, Websites, Dienste usw. von Dritten besteht, beispielsweise durch Einbeziehung von Links und Hyperlinks, ist IPD nicht haftbar fr die Zugnglichkeit, die Existenz oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste und auch nicht fr deren Inhalt. Insbesondere lehnt IPD jegliche Haftung bezglich der Rechtmigkeit, Genauigkeit, Vollstndigkeit, Aktualitt usw. dieser Datenbanken oder Dienste ab.

Im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Vermittlungsanfragen ist IPD keinesfalls Partei der (Vertrags-)Beziehungen, die zwischen den Kunden und den Kandidaten entstehen knnten, und haftet auf keine Weise bei Streitigkeiten zwischen diesen.

ARTIKEL 8: DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND PERSONENBEZOGENE DATEN

Der Kunde ist der alleinige Garant der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten (Anmelde- und Benutzername und Passwort) und personenbezogener Daten, die in seinem Profil und seiner persnlichen Benutzeroberflche angegeben werden. Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter ebenfalls die oben beschriebenen Verpflichtungen einhalten. Er verpflichtet sich dazu, IPD unverzglich ber jegliche nicht autorisierte Verwendung seiner Codes, seines Kontos und/oder jegliche Verletzung des Datenschutzes und der Sicherheit seiner Benutzerkennungen in Kenntnis zu setzen.

Alle erhobenen personenbezogenen Daten werden gem unserer beigefgten Datenschutzerklrung gespeichert.

ARTIKEL 9: SONSTIGES

Eine Abtretung des Abonnements oder die kostenlose berlassung smtlicher oder einzelner Leistungen von IPD im Rahmen dieses Vertrags an Dritte, inklusive verbundener Unternehmen ist ausgeschlossen. IPD kann den Vertrag an jede Gesellschaft der Infopro Digital Gruppe, zu welcher IPD gehrt, bertragen und setzt den Kunden so bald wie mglich darber in Kenntnis.

Der Kunde verfgt ber kein Aufrechnungs- oder Zurckbehaltungsrecht, es sei denn, es handelt sich um rechtskrftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen.

nderungen oder Ergnzungen zu den AGB mssen schriftlich erfolgen. Dies gilt ebenfalls fr die nderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Dieser Vertrag unterliegt ausschlielich dem deutschem Recht, unter Ausschluss des bereinkommens der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

Der Erfllungsort ist Frankfurt am Main. Das Landgericht Frankfurt am Main ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle direkten oder indirekten Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB berhrt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien bemhen sich, eine Bestimmung zu finden, die die unwirksame Bestimmung ersetzt und die der rechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages am nchsten kommt.

24. Mai 2018