Anwalt im Franchising - einen Rechtsanwalt hinzuziehen? "ja" oder "nein"?

22.11.2018 17:00 | Ein Unternehmen gründen

anwalt im franchising

Wenn Sie überlegen, sich als Franchisenehmer selbstständig machen, dann wagen Sie einen großen Schritt: Es handelt sich bei einer Gründung um eine lebensverändernde Entscheidung. Sie werden von nun an mit Ihrem gesamten Herzblut in Ihrer Unternehmung aufgehen, denn schließlich stellt das Unternehmen von nun an Ihre Einkommensquelle und Existenzgrundlage dar. Beim Franchising können Sie aus zahlreichen Systemen wählen, manche Systeme stellen eine kleinere Investition dar, bei anderen Systemen sind Hundertausende von Euros für den Unternehmensaufbau nötig. Aus diesem Grund sollten Sie sich vorab umfassend beraten lassen. Hier erfahren Sie heute, was für die Beratung eines Anwalts im Franchising spricht.

Eine Gründung mit Anwalt – ist dies wirklich notwendig?

Bevor Sie als zukünftiger Franchisenehmer Ihre Unterschrift unter den Franchisevertrag setzen, gibt es im Vorfeld zahlreiche rechtliche Aspekte zu klären. Schließlich werden Sie sich als Franchisenehmer mit einem eigenen Unternehmen selbstständig machen und wirtschaftlich und rechtlich eigenständig am Markt agieren. Aus diesem Grund ist ein Rechts-Check bereits während der Gründungsvorbereitung unausweichlich.

Zwei Gründe sprechen für den Rat eines versierten Fachanwaltes!

Eine Beratung ist in zweifacher Hinsicht hilfreich – und zwar aus inhaltlicher wie auch aus rechtlicher. Zuvorderst ist zunächst einmal eine inhaltliche Prüfung des Vertrages wichtig: Wie sind die Klauseln gestaltet? Kann Ihnen eine Formulierung später nachteilig zu stehen kommen? Zum anderen gibt es auch eine rechtliche Besonderheit beim Franchising zu beachten: Es handelt sich beim Franchisevertrag um einen sogenannten Mischvertrag, der Elemente aus verschiedensten Vertragsarten kombiniert. So finden sich hier Besonderheiten aus Kauf-, Lizenz, Vertriebs-, Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträgen wieder. Und das sorgt dafür, dass Sie alle möglichen Rechtsfragen vorab klären und den Rat eines versierten Anwaltes, der sich auf Franchising spezialisiert hat, einholen sollten.

Was ist die Aufgabe eines Franchise-Anwaltes?

Die Besonderheit im deutschen Raum ist, dass es bei uns kein spezielles Franchise-Gesetz gibt. Jegliche Rechtsgrundlagen fußen auf europaweiten Rechtsentscheidungen und -Grundlagen. Es handelt sich beim Franchiserecht um ein sehr junges Rechtsgebiet, was stark von Gerichtsentscheidungen geprägt wird. Wie im anglo-amerikanischen Raum hat sich hier also eine Art von Case-Law entwickelt: Die Rechtsordnung beim Fallrecht schaut immer primär auf richterliche Entscheidungen konkreter Fälle, es gibt also keine generellen Gesetze, auf die man sich berufen kann.

Auch wenn das Franchiserecht in der letzten Zeit eine sehr dynamische Entwicklung aufgezeigt hat, so mangelt es dem jungen Rechtsgebiet immer noch an speziellen, gesetzlichen Vorschriften, so dass ein Experte, in jedem Fall hilfreich ist. Fakt ist, als Laie ist es schier unmöglich, sich in Eigenregie in die Materie einzuarbeiten. Setzen Sie hier lieber auf einen spezialisierten Juristen, der fit in dem Thema ist und sich seit Jahren mit Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Franchising beschäftigt hat. Ein erfahrener Anwalt an Ihrer Seite gibt Ihnen Sicherheit! Auch wenn der Franchisegeber in der Regel seinen Geschäftspartnern eine umfassende Unterstützung beim Aufbau ihres eigenen Franchisebetriebes anbietet, so stellt die Beratung durch einen Anwalt eine weitere Dimension dar. Denn vor der Unterzeichnung des Franchisevertrages hat der Franchisegeber seinen vorvertraglichen Aufklärungspflichten nachzukommen – und in diesem Fall ist ein Experte an Ihrer Seite hilfreich. So können Sie die Aussagen des Franchisegebers besser gegenprüfen – lassen Sie sich hier nicht über den Tisch ziehen!

Guter Rat ist teuer – aber sinnvoll?

Da es sich beim Franchiserecht um ein sehr spezielles Rechtsgebiet handelt, gibt es auch nur einige wenige Anwälte und Unternehmensberater, die sich auf die Beratung zukünftiger Franchisenehmer wie auch Franchisegeber spezialisiert haben. Das überschaubare Angebot an Fachanwälten und Beratern treibt die Kosten hoch und sorgt natürlich für vergleichsweise hohe Honorare. Allerdings ist es durchaus angemessen, die höheren Beratungskosten zu zahlen, da man so von einer aktiven Begleitung beim Aufbau seines Franchisesystems oder aber eines Franchisebetriebes profitieren kann.

Das spricht für die Beratung durch den Anwalt!

Stellen Sie sich vor, dass es im Laufe Ihrer Geschäftspartnerschaft zum Streit oder Unstimmigkeiten kommt. In solch einem Fall geht es direkt um weitaus höhere Summen. Zudem gilt es zu beachten, dass Sie bei Ihrer Gründung je nach Franchisesystem eine durchaus üppige Summe investiert haben und sich mit der Unterzeichnung des Franchisevertrages auf mehrere Jahre an das System und den Franchisepartner binden, ein vorzeitiger Austritt oder Rechtsstreit bedeutet, dass Sie sehr wahrscheinlich noch mehr Geld zahlen müssen.

Wer sich also vorab umfassend absichert und den Rat eines Anwaltes hinzuzieht, der geht auf Nummer sicher! Denn die fachmännische Beratung durch einen Experten kann Sie im besten Fall vor einem großen Fehler oder einer Fehlinvestition bewahren. Oft, wenn wir uns auf eine Idee versteift haben, sehen wir nicht mehr klar, wie es sich um die Risiken einer Investition verhält. Wir tagträumen schon, wie es sein wird, wenn wir unser eigenes Geschäft eröffnen und betreiben – und dabei stellt das Franchisesystem vielleicht eine finanziell durchaus unattraktive Option dar. Die Meinung und Einschätzung eines Fachmannes ist hier Gold wert!

Prüfen Sie mit dem Anwalt folgende Inhalte des Franchisevertrages

Auch Franchisegeber nutzen meist den Rat eines Experten, wenn sie ihr Geschäftsmodell zu einem Franchisesystem weiterentwickeln. Trotzdem sollten Sie als zukünftiger Franchisenehmer sicherstellen, dass der Franchisevertrag alle relevanten Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien korrekt herausgearbeitet hat und keine Klauseln zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden können. Sollten Sie als Franchisenehmer bereits den Vertrag unterzeichnet haben, so können Sie diesem auch im Nachhinein einer Wirksamkeitskontrolle unterziehen. Im Zuge dessen können verschiedene Dinge geprüft werden – unter anderen gilt es darauf zu achten, ob alle Regeln des Verbraucherkreditrechts und die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingehalten wurden. Ebenso sollten Sie je nach System und Branche prüfen lassen, dass keine kartellrechtlichen Fragen offen bleiben. Stellen Sie, dass Ihr Franchisevertrag in keinem Fall sittenwidrig ist!

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Franchiserecht ist die Haftungsfrage – und zwar zum einen zwischen Franchisesystem und Verbraucher sowie zwischen den Geschäftspartnern selbst. Schließlich handelt es sich beim Franchising um zwei rechtlich und finanziell eigenständige Unternehmer. Wer kommt hier in Problemfällen für die Haftung auf? Hier stehen vor allem das Deliktrecht, die Produkthaftung sowie wettbewerbsrechtliche Fragen auf dem Prüfstand.

Und dann sollten Sie noch die Angemessenheit der Gebühren prüfen, die der Franchisegeber für den Erhalt der Lizenz sowie den späteren Leistungsumfang ansetzt. Ein Anwalt kennt die Preisranges und weiß, was üblicherweise für Eintrittsgebühren und laufende Franchisegebühren angesetzt wird und welche Summe gerechtfertigt sind. Prüfen Sie zum einen, wie sich der gegenseitige Leistungsaustausch im Franchisevertrag gestaltet und ob es irgendwelche Unregelmäßigkeiten gibt. Lassen Sie sich darüber hinaus vom Anwalt eine Einschätzung geben, ob die Gebühren eventuell als überhöht zu betrachten sind.

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