Arbeitsrecht: Das gilt für Franchisenehmer!

19.01.2019 17:30 | Ein Unternehmen gründen

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Als Franchisenehmer sind Sie ein selbstständiger Unternehmer und übernehmen für Ihren Standort das volle unternehmerische und finanzielle Risiko. Mit Franchising vollziehen Sie also Ihre Existenzgründung und werden zum Unternehmer. Nur wie verhält es sich hier mit dem Arbeitsrecht? Was haben Sie als Franchisenehmer hier zu beachten? Unser heutiger Artikel schafft Klarheit!

Das Arbeitsrecht im Franchising

Im Grunde genommen lässt sich das Arbeitsrecht nicht auf Franchiseverhältnisse anwenden. Warum? Beim Franchising handelt es sich bei der Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer um Geschäftsbeziehung auf Augenhöhe. Beide Vertragsparteien sind selbstständige Unternehmer. Denn der Franchisenehmer ist kein Arbeitnehmer des Franchisegebers.

Die Rechtssicherheit von Verträgen ist wichtig!

Als Franchisenehmer binden Sie sich per Franchisevertrag an ein System und stimmen zu, dass Sie das geschäftliche Konzept des Franchisegebers und die gesamte Marke seinen Vorgaben entsprechend an Ihrem Standort umsetzen. Auch wenn der Franchisenehmer rechtlich gesehen ein selbstständiger Unternehmer ist, so hat er gewissen Vorgaben und Anweisungen aus der Systemzentrale Folge zu leisten. Und genau dieser Sachverhalt erschwert häufig die Geschäftsbeziehung und das arbeitsrechtliche Verhältnis der beiden Parteien untereinander.

Die zwei Arten von Arbeitsrecht im Franchising

Beim Franchising gibt es das formelle und materielle Arbeitsrecht. Das formelle Arbeitsrecht kommt bei Streitigkeiten zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber zum Einsatz. Wobei es hier vorab festzustellen gilt, ob das ordentliche Gericht oder aber Arbeitsgericht für das Anliegen zuständig ist. Oberste Priorität ist also herauszufinden, ob der Franchisenehmer als arbeitnehmerähnliche Person oder gar als Arbeitsnehmer eingestellt ist – was eigentlich nicht der Fall sein darf, da in diesem Fall eine Scheinselbstständigkeit vorläge. Daher wird hier zunächst eine Beurteilung anhand gewisser Kriterien erstellt, um herauszufinden, wie wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig der Franchisenehmer tatsächlich ist.

>>> Erfahren Sie hier mehr über das Thema Scheinselbstständigkeit.

Beim materiellen Arbeitsrecht wird geprüft, ob ein Franchisenehmer wie ein Arbeitnehmer eingestuft wird und ob somit das materielle Arbeitsrecht Anwendung findet. Denn in diesem Fall müsste der eigentlich selbstständige Franchisenehmer unter anderem Urlaubsgeld und Entgeltfortzahlungen erhalten. Auch hier muss vorab beurteilt werden, inwieweit eine persönliche und soziale Abhängigkeit des Franchisenehmers besteht.

Sowohl für das formelle als auch das materielle Arbeitsrecht gilt: Die Kriterien zur wirtschaftlichen Abhängigkeit und sozialen Schutzbedürftigkeit sollten nur in Ausnahmefällen zutreffend sein.

Arbeitsrecht in der Anwendung

Da es sich beim Franchising um zwei rechtlich selbstständige Unternehmer handelt, finden arbeitsrechtliche Vorschriften zwischen dem Franchisegeber und Franchisenehmer keine Auswirkung. Rechtsstreitigkeiten werden daher in der Regel von einem ordentlichen Gericht übernommen. Allerdings ist es in der Praxis so, dass das Arbeitsgericht zu Rate gezogen wird, wenn es um einen entscheidenden Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien geht: Und zwar geht es hier in den meisten Fällen darum zu klären, ob die unternehmerische Freiheit des Franchisenehmers zu stark eingeschränkt wird. Arbeitsgerichte kommen also dann zum Einsatz, wenn in gewisser Weise eine wirtschaftliche Unselbstständigkeit vorliegt und Franchisenehmer mehr als arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter anstatt als selbstständiger Unternehmer anzusehen sind. Das kann dann der Fall sein, wenn die Stellung des Franchisenehmers nicht klar und rechtssicher genug im Franchisevertrag formuliert ist, so dass gewisse Vertragsklauseln anfechtbar sind.

>>> Der Franchisevertrag: Darauf gilt es vor der Vertragsunterzeichnung zu achten!

Der Ablauf beim Rechtsstreit der Franchisepartner

Sollten sich die beiden Franchisepartner streiten, muss zunächst festgestellt werden, welches Gericht für die rechtliche Bewertung und Klärung des Sachverhaltes zuständig ist. Geht es um ein Thema, was die beiden Beteiligten als Geschäftspartner betreffen, so kümmert sich ein ordentliches Gericht um das Anliegen. Fühlt sich der Franchisenehmer falsch behandelt, so dass er das Gefühl hat, er ist mehr Arbeitnehmer als selbstständiger Unternehmer, so befasst sich ein Arbeitsgericht mit dem Konflikt.

Wann liegt eine wirtschaftliche Abhängigkeit vor?

Ein Franchisenehmer kann einem Angestellten gleichgestellt werden, wenn er wirtschaftlich abhängig vom Franchisegeber ist. Denn in solch einem Fall ist er genauso schutzbedürftig wie ein Arbeitnehmer.

Folgende Elemente könnten dafür sprechen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Franchisenehmers vorliegt:

  • Sozial schutzbedürftig
  • Aufgabe als Franchisenehmer stark Ressourcen-bindend
  • Ausschluss weiterer vertraglicher Erwerbstätigkeit
  • Exklusive Bindung an das Warensortiment
  • Weisungsrecht

Gerichte prüfen also, inwieweit die Ressourcen des Franchisenehmers gebunden werden, um die Tätigkeit und Aufgaben für den Franchisegeber auszuführen. Sollte der Franchisenehmer keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen können oder ist eine weitere Tätigkeit sogar vertraglich ausgeschlossen, dann weist dies stark auf arbeitnehmerähnliche Verhältnisse hin.

Zudem ist es nicht gern gesehen, wenn Franchisegeber eine exklusive Bindung an das Warensortiment verpflichtend für ihre Geschäftspartner machen. Je nach dem wie stark diese Vorschrift ausgeprägt ist, beschneidet der Franchisegeber hier zu stark die unternehmerische Freiheit des Franchisenehmers. Es ist hier ganz gleich, ob der Franchisenehmer dabei offiziell das wirtschaftliche Risiko für seinen eigenen Standort trägt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der für Konfliktpotential sorgen kann, ist das Weisungsrecht des Franchisegebers. Wie wir wissen, wird beim Franchising das Geschäftskonzept des Franchisegebers seinen Vorgaben entsprechend umgesetzt. Das ist entscheidend für das Franchising, da letztlich auch nur so ein einheitlicher Markenauftritt am Markt garantiert werden kann. Jedoch ist es wichtig, dass der Franchisegeber nicht zu sehr von seinen Weisungsrechten Gebrauch macht! So ist es eine Sache, wenn er dem Franchisenehmer Vorgaben zur Umsetzung des Konzeptes und zum Einhalten der systemweiten Qualitätsstandards macht, allerdings dürfen sich seine Vorgaben nicht auf den Inhalt, die Dauer oder die Zeit der Tätigkeit beziehen – denn dann wäre der Franchisenehmer arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer zu sehen.

Aber wie verhält es sich um den Franchisenehmer und seine Mitarbeiter? Schauen wir uns deren Beziehung im Rahmen des Arbeitsrechts einmal genauer an.

Im Franchisestandort: Auch der Franchisenehmer muss Arbeitsrecht einhalten!

Auch wenn es bei der Beziehung zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber eine durchaus komplexe Angelegenheit ist, wenn es um das Arbeitsrecht gibt, so verhält es sich am tatsächlichen Franchisestandort einfacher: Denn der Franchisenehmer hat in seinem Betrieb arbeitsrechtliche Anforderungen zu beachten. Als selbstständiger Unternehmer beschäftigt er meist Mitarbeiter. Zahlt er seinen Mitarbeitern einen Arbeitslohn, dann fungiert der Franchisenehmer als Arbeitgeber. Rechtlich gesehen müssen sich Arbeitgeber an alle in Deutschland geltende arbeitsrechtlichen Vorgaben halten. Dabei ist es unerheblich, ob er lediglich einen oder gar 50 Mitarbeiter beschäftigt. Sofern mindestens ein Arbeitnehmer gegen Lohn beschäftigt wird, hat sich der Franchisenehmer an das Arbeitsrecht zu halten!

Was umfasst die arbeitsrechtlichen Bestimmungen als Franchisenehmer?

Vorab sei gesagt, dass diese Bestimmungen sehr vielfältig sind, so dass hier verschiedene Rechtsgebiete zum Tragen kommen. Abgesehen von dem Vertragsrecht, was besagt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorlegen müssen, kommen auch Vorschriften zur Hygiene, der Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Thema Kündigung zum Tragen. Wichtige arbeitsrechtliche Vorgaben für den Vertrag sind unter anderem das Einhalten der wöchentlichen Arbeitszeit und das Zahlen des gesetzlichen Mindestlohns. Allein diese Vorgaben zeigen, wie vielfältig das Themengebiet Arbeitsrecht ist, mit dem sich die Franchisenehmer an ihrem eigenen Standort zu beschäftigen haben.

>>> Eine gute Übersicht zum Thema Arbeitsrecht als Franchisenehmer finden Sie hier.

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