Überblick: Beendigungsgründe des Franchise-Verhältnisses

16.08.2018 08:00 | Ein Unternehmen gründen

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Es ist nicht die Regel und auch nicht geplant, doch mitunter kann es gute Gründe dafür geben, ein eingegangenes Franchise-Verhältnis vorzeitig zu beenden. Was vertraglich vereinbart worden ist, muss der Wirklichkeit nicht standhalten. Manchmal erweisen sich vorgegebene Verhaltensweisen für das Franchising als undurchführbar, gelegentlich kommt es auch dazu, dass die Lebenszeit der ins Auge gefassten Dauer nicht gerecht werden kann oder anderes dem geregelten Ablauf empfindlich im Wege steht.

Kein Normalfall, aber möglich: Beendigung des Franchise-Verhältnisses

Wie auch immer: Es ist nicht leicht, ein abgeschlossenes Vertragsverhältnis aufzulösen. Wenn jemand die zugrunde gelegten Erwartungen nicht erfüllen kann, verlangt sein Partner oft genug Entschädigung dafür. Der Franchisegeber kann eine Regelung für solche Fälle vorsehen, und wenn das akzeptiert worden ist, muss ihr nachgekommen werden. Darüber hinaus können Ereignisse auftreten, die nicht vorherzusehen waren, auf die gleichwohl jedoch zu reagieren ist. Nicht immer ist eine für beide Seiten hinnehmbare Einigung herbeizuführen, manchmal entsteht ein lang anhaltender Streit daraus. Das wird grundsätzlich kaum zu vermeiden sein, obwohl man sich im Einzelfall alle Mühe gibt, Auseinandersetzungen dieser Art nicht entstehen zu lassen.

Was kann zur Beendigung des Franchise-Verhältnisses führen?

Ab und an löst sich ein Problem auch wie von selbst. Wenn ein Franchisenehmer verstirbt und keine Erben hinterlässt, dürfte bei ihm sämtlicher Vorkehrungen zum Trotz nichts mehr zu holen sein. Da er dennoch in der Verantwortung steht, könnte man ihn zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet haben, die auch posthum noch für ihn einspringt. Häufiger geschieht es, dass vereinbarte Bedingungen sich anders entwickeln als geplant, sodass von offensichtlich falschen Voraussetzungen ausgegangen worden ist. Dann sollte hinfällig sein, was für das Erbringen bestimmter Leistungen gegolten hat, dies muss jedoch detailliert nachgewiesen werden. Zu wünschen bleibt, dass solches nicht erforderlich wird, die gelebte Praxis aber hat ihre eigenen Gesetze.

Rechtsfrieden, solange alles seine vorgesehene Ordnung hat

Von Rechts wegen sollte eine ausreichende Spanne eingeräumt sein, damit finanzielle Vorleistungen sich angemessen rentieren können. Bis zu ihrem Ablauf sind Kündigungen prinzipiell nur auf außergewöhnliche Weise möglich, es sei denn, man hätte eine davon abweichende Regelung getroffen. Nur drei Jahre oder bald das Siebenfache dessen – das macht einen Riesenunterschied, wenn man die Kräfte und Mittel zehrende Anlaufphase gebührend berücksichtigt. Ordentlich gekündigt werden kann ein Vertrag ohne nähere Begründung, bei Befristungen allerdings in der Regel nicht. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Fixierung. Die Berechtigung zur Aufhebung aus besonderen Gründen kann jedoch beidseitig nicht abgesprochen werden, hier gilt § 314 BGB.

Wenn der Rubel nicht mehr anständig rollen will …

Er lässt sich beanspruchen, wenn Pflichten nachhaltig verletzt worden sind. Das liegt etwa dann vor, wenn Zahlungen dauerhaft nicht geleistet werden können. Höchst bedenklich wird es auch, sollte ein Strafverfahren nicht nur drohen. Und wenn die Bonität des Franchisegebers erkennbar in Mitleidenschaft gezogen worden ist, muss man auch ihm nicht mehr die Treue halten. Es kann sich durch Lieferschwierigkeiten abzeichnen oder dadurch, dass ein andere zugesicherte Leistung nicht länger in vollem Umfang erbracht wird. Bevor man jedoch die Konsequenzen aus vertragswidrigem Verhalten ziehen kann, muss zunächst mindestens eine Abmahnung erfolgen. Auch sollte man wissen, was nach Ergreifung des letzten Schrittes werden wird.

Schwammige Formulierungen bedingt akzeptieren

Besondere Umstände können sich dadurch ergeben, dass der Umsatz hinter den Prognosen zurückbleibt. Das trifft nicht nur auf den Franchisegeber zu, sondern auch auf dessen Partner, die sich schadlos halten könnten, wenn offenkundig wird, dass hinreichender Aufklärung im Vorfeld keinesfalls Genüge getan worden ist. Vor noch nicht allzu langer Zeit war es sogar nicht ausgeschlossen, einen abgeschlossenen Vertrag aufgrund von Bezugsverpflichtungen zu widerrufen. Das hätte man sich zwar auch vorher überlegen können, doch mancher setzt ja auf eine Änderung bestehender Verhältnisse und schenkt beteuerten Absichtserklärungen zuversichtlich Glauben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Franchisenehmer tatsächlich ein Unternehmer ist.

Ein Richter als zögerlicher Geschäftspartner

Doch daran dürfte nach einer diesbezüglich ergangenen BGH-Entscheidung keinerlei Zweifel mehr bestehen. Richtig knifflig wird es indes, wenn der Umfang abgesprochener Lieferungen nicht festgelegt worden ist. Man kann sich darauf einlassen in der Hoffnung, dass es sich schon zum beidseitigen Nutzen einspielen wird, hat dabei aber immer die Möglichkeit zum Abspringen durch das Einlegen von Rechtsmitteln in der Hinterhand. Es fragt sich nur, ob eine partnerschaftliche Beziehung so gedeihen kann. Doch wenn keine Absicherung anderer Art in Reichweite ist, hat man zumindest die Aussicht auf Besserung einer verzwickten Lage. Wie es dann allerdings um die Zukunft bestellt sein mag, das hüllt sich in Düsternis, vor allem auch wegen des Zeitaufwands, den man in Kauf nehmen muss.

Besser ist allemal eine Einigung unter sich

Bei der nachträglichen Klärung wirtschaftlicher Versäumnisse kommen verschiedene Auffassungen zum Tragen, eine wichtige Rolle spielen oft in Rede stehende Summen in bestimmter Höhe. Wenn sich erst die Gelehrten streiten, kann das Geschäft nicht mehr florieren, ein tatsächlich entstandener oder aber auch rechtsunsicher empfundener Schaden jedoch begrenzt werden. Die aufgenommene Partnerschaft im Franchising dürfte damit auf jeden Fall ein Ende haben, doch manches Mal muss man sich nur zusammenraufen. Das sollte auf vorgerichtlicher Ebene ersprießlicher sein, als mit Urteilen leben zu müssen, die immer auch einen auf der Strecke bleiben lassen. Und selbst dem anderen sollte damit nicht unbedingt gedient sein.

Böse Absicht erst zu spät erkannt

Hat man sich täuschen lassen, ist das nicht zuletzt der eigenen Naivität zuzuschreiben. Wer natürlich mit erwiesenermaßen falschen Zahlen aufwartet, muss sich das ankreiden lassen. Franchising ist nicht Vabanque; wer meint, schlauer sein zu müssen, sollte kein Partner werden. Vor allem lässt sich Irreführendes nur höchstens ein Mal anwenden, die Auswirkungen aber können beträchtlich sein. Auch wenn letztendlich Geld gezahlt wird, ist viel Zeit vergangen, die man anders hätte nutzen können. Wer gern zum Kadi rennt, der ist zum Unternehmer nicht geboren, obwohl einem manchmal nichts anderes übrig bleibt.

Ruinen statt erblühter Orte

Was soll beispielsweise mit der Erstausstattung geschehen, wenn sie nicht mehr zu nutzen ist? Sorgsam bestückte Regale stehen verwaist da, und Vorüberziehende, die einen Blick darauf erhaschen können, rätseln, was dazu geführt haben mag. Es könnte sein, dass ihr Interesse geweckt wird, doch zu Stammkunden werden sie dadurch nicht. Wer Verträge eingeht, sollte sie auch einhalten.

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