Überblick: Beendigungsgründe des Franchise-Verhältnisses

Veröffentlicht am

letztes Update: 09/06/2019

beendigungsgründe franchise verhältnis

Es ist nicht die Regel und auch nicht geplant, doch mitunter kann es gute Gründe dafür geben, ein eingegangenes Franchise-Verhältnis vorzeitig zu beenden. Was vertraglich vereinbart worden ist, muss der Wirklichkeit nicht standhalten. Manchmal erweisen sich vorgegebene Verhaltensweisen für das Franchising als undurchführbar, gelegentlich kommt es auch dazu, dass die Lebenszeit der ins Auge gefassten Dauer nicht gerecht werden kann oder anderes dem geregelten Ablauf empfindlich im Wege steht.

Das Franchising ist ein System, dessen Anfänge bis in die 70er Jahre in Deutschland zurückgehen.

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Seit dieser Zeit hat sich viel getan! Das bewährte Geschäftsmodell hat seine Funktionsfähigkeit auch bei uns unter Beweis stellen können. Die Deutschen zeigen ihr Vertrauen mit einer steigenden Anzahl an Franchisebetrieben: Hatten sich im Jahre 2010 rund 135.144 Unternehmen für das beliebte Konzept entschieden, ist die Anzahl der Franchisebetriebe im Jahr 2018 bereits auf 167.961 angestiegen. Dies entspricht einem Wachstum von ungefähr 24 %!

Im selben Jahr wurde außerdem die Zahl der Franchisenehmer auf ca. 128.000 geschätzt. Wie die deutsche Sprache oder Gesellschaft, ist auch das Franchisesystem ein Konstrukt, welches ständige Veränderungen durchlebt. Es entwickelt sich dauerhaft weiter, neue Unternehmen und Partnerschaften kommen hinzu, fallen jedoch auch immer wieder mal weg. Welche Gründe hinter der Beendigung eines Franchiseverhältnisses stecken können, wollen wir Ihnen im Anschluss darstellen.

Zeitlicher Ablauf des Franchisevertrages

Wie beispielsweise Mietverträge oder Arbeitsverträge, hat auch der Franchisevertrag ein gesetztes Ende. Die Vertragslaufzeiten sind sehr individuell und richten sich in der Regel nach der Höhe der Investitionskosten.

So ist es schließlich das Ziel einer Partnerschaft, die auf dem Prinzip des Franchisings basiert, dass der Break Even möglichst schnell erreicht wird und sich so bald wie möglich Gewinne einstellen. Ist die Vertragslaufzeit zu kurz gewählt, kann es unter Umständen vorkommen, dass der Franchisenehmer mehr hineingesteckt hat, als er letzten Endes herausbekommt. Sollte dies der Regelfall sein, wird es unmöglich sein, Franchisenehmer zu finden, die sich auf diesen Deal einlassen.

Für gewöhnlich betragen die Laufzeiten der Verträge drei bis sieben Jahre. Der Franchisevertrag ist dementsprechend befristet und läuft nach der vereinbarten Frist aus. Der Franchisenehmer ist aufgrund dessen nicht dazu verpflichtet, ein Kündigungsschreiben an seinen Franchisegeber zu senden.

Sollte der Franchisevertrag allerdings auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden, sind beide Parteien dazu verpflichtet, eine Kündigung zu formulieren. In diesem Zusammenhang werden die Franchisepartner im Vorfeld eine Abmachung getroffen haben, die sich in schriftlicher Form im Franchisevertrag wiederfinden wird. Diese gibt meistens den Zeitpunkt vor, an welchem die gemeinsame Zusammenarbeit schließlich ihr Ende findet. Die Kündigungsfrist liegt normalerweise bei drei Monaten, kann in manchen Fällen allerdings auch ein halbes oder sogar ganzes Jahr betragen.

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Der Aufhebungsvertrag

In manchen Fällen sind beide Parteien an einer frühzeitigen Beendigung des Franchisevertrages interessiert. Dies kann an geschäftlichen Problemen, unterschiedlichen Vorstellungen, aber auch an persönlichen Differenzen liegen. Doch unabhängig davon, welche Gründe hinter der Entscheidung stehen, wichtig ist, dass sowohl Franchisegeber, als auch Franchisenehmer mit dem Ende der gemeinsamen Zusammenarbeit einverstanden sind.

Mit dem Aufhebungsvertrag sind die Parteien jedoch nicht automatisch von sämtlichen Pflichten befreit. Der Franchisenehmer kann weiterhin dazu angehalten werden, sich an die Geheimhaltungs- und Unterlassungspflichten zu halten. Diese besagen, dass der Franchisenehmer keine Geschäftsgeheimnisse weitergeben darf.

Es soll das unternehmerische Know How nicht an die Konkurrenz weitergetragen werden, vertrauliche Daten von Kunden, Mitarbeitern oder Geschäftspartnern dürfen nicht in die Hände von Dritten gelangen und Arbeitsabläufe, Rezepturen oder Produktinformationen müssen streng geheim bleiben. Hält sich der Franchisenehmer nicht an die getroffene Vereinbarung, muss er mit strafrechtlichen Maßnahmen rechnen.

Gleiches gilt allerdings für den Franchisegeber. Bei Aufhebungsverträgen ist es gang und gäbe, dass die Franchisenehmer die Produkte bis zu deren Ende noch aufbrauchen dürfen. Das liegt daran, dass die Übergänge oftmals nicht fließend sind. Der aktuelle Franchisenehmer hört früher auf, als gedacht und es ist noch kein passender Nachfolger gefunden worden, der den fachlichen, finanziellen und persönlichen Anforderungen entspricht. Dementsprechend ist es für den Franchisegeber oftmals eine einfache Lösung, seinem aktuellen Franchisepartner eine Aufbrauchfrist zu zugestehen. Diese beträgt in den meisten Fällen sechs Monate, besagt aber gleichzeitig auch, dass der Franchisenehmer immer noch das Recht besitzt, Namen und System des Franchisegebers zu verwenden.

Dieses Recht besteht selbst dann noch, wenn der Franchisenehmer keine Lizenzgebühr mehr zahlt.

Die Kündigung des Franchisevertrages

Im Zusammenhang mit Kündigungen unterscheidet man zwei verschiedene Arten:
• Die ordentliche Kündigung
• Die außerordentliche Kündigung

Unter der ordentlichen Kündigung versteht man die Beendigung eines Vertrages im vereinbarten Zeitraum. Das heißt, dass ein befristeter Vertrag zu dem festgelegten Zeitpunkt ausläuft, oder dass ein unbefristeter Vertrag fristgerecht gekündigt wird.
Falls ein Vertragspartner an einer vorzeitigen Beendigung des Franchise-Verhältnisses interessiert ist, kommt nur eine außerordentliche Vertragskündigung in Frage.

Auch wenn es in manchen Fällen fast unmöglich erscheint, aus diesem rechtlichen Verhältnis herauszukommen, gibt es immer weitere Möglichkeiten. Grundlage für diese Hintertüren ist, dass ein stichhaltiger Grund vorliegt, nämlich entweder ein Anlass, der die fristlose Kündigung rechtfertigt, oder der Entfall der Geschäftsgrundlage. Bei Letzterem sieht sich der Franchisegeber bzw. der Franchisenehmer außerstande den Anforderungen und Vorgaben des Franchisevertrages nachzukommen. Der Umstand, der nun nicht mehr erfüllt werden kann, ist allerdings wesentlich für den Verlauf und das Bestehen der Zusammenarbeit.

Darunter versteht man beispielsweise:Zahlungsunfähigkeit, extremer Zahlungsverzug
• Nachträgliche Änderungen im Vertrag
• Täuschung über bestimmte Elemente (zum Beispiel finanzielle Lage, fachliches Wissen, etc.)
• Unzumutbarkeit des Vertrags

Insgesamt gibt es allerdings nur eine einzige Person, die es geschafft hat, ihren Vertrag vorzeitig zu beenden durch Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Es ist also enorm schwer, dass der Bundesgerichtshof sein Einverständnis gibt.
Unter wichtigen Gründen, welche die außerordentliche Kündigung des Franchisenehmers vonseiten des Franchisegebers rechtfertigen, versteht man:

  • Mehrmaliger Verstoß gegen Vertragsregelungen
  • Die Unfähigkeit zur Begleichung der Rechnungen der Geschäftspartner (Lieferanten, Mitarbeiter, etc.), beginnendes oder laufendes Insolvenzverfahren
  • Strafrechtliche Anzeige/Anklage des Franchisenehmers
  • Unfähigkeit, die Lizenzgebühr an den Franchisegeber zu zahlen
  • Eidesstattliche Versicherung
  • Nichteinhaltung des Wettbewerbsverbotes
  • Nichteinhaltung des www.punktfranchise.de/glossar/businessplan-was-ist-das-2/Businessplans

Die Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung erhält der Franchisenehmer wiederum in folgenden Fällen:

  • Zahlungsunfähigkeit, beginnendes oder laufendes Insolvenzverfahren.
  • Falls der Franchisegeber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Franchisenehmer nicht mehr nachkommen kann. Dies kann vorliegen, wenn Schulungen oder Fortbildungen nicht mehr finanziert werden können, oder die vertraglich festgehaltene Betreuung durch die Systemzentrale ausbleibt. Beispielsweise aus Personalmangel.
  • Eidesstattliche Versicherung

Unabhängig davon, ob diese Gründe nun vonseiten des Franchisenehmers oder vonseiten des Franchisegebers ausgesprochen werden, eines haben sie doch alle gemeinsam: das fehlende Vertrauen. Durch diesen Vertrauensmangel ist es der entsprechenden Partei nicht mehr zumutbar, das bestehende Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Ob dieser Fall vorliegt, liegt ganz alleine im Ermessen des Bundesgerichtshofes.

Sonderkündigungsrechte

Manche Franchiseverträge beinhalten eine bestimmte Klausel, die eine fristlose Kündigung zulässt, falls ein gesetztes Umsatzziel nicht erreicht wurde. Dies kann erst nach einigen Malen eintreten, aber auch sofort Anwendung finden. Weiterhin kann dieses Sonderkündigungsrecht an bestimmte Faktoren gebunden sein. Befindet sich das gesamte Land, beziehungsweise die Region durch außergewöhnliche Umstände in einer wirtschaftlichen Krise, wird der Franchisegeber dementsprechend Verständnis und Nachsicht zeigen.

Dies ist aber nicht nur eine Klausel, die für den Franchisegeber interessant und attraktiv ist. Auch für den Franchisenehmer kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Stellt sich das Geschäftskonzept nämlich beispielsweise als wenig innovativ heraus, kann es unter Umständen dazu führen, dass die Verkaufszahlen im Laufe der Jahre immer mehr abnehmen.

Die Gesellschaft, Trends und die Interessen der Kundschaften ändern sich immer wieder aufs Neue. Franchisenehmer sind deswegen auf einen Franchisegeber angewiesen, der nicht stagniert, sondern dafür sorgt, dass sein Geschäftsmodell durch neue Impulse immer auf dem Laufenden gehalten wird.

Dies gilt für die Angebote (Produkte, Dienstleistungen, Renovierungsmaßnahmen, etc.), aber genauso auch für die Werbemaßnahmen. Sinkt die Attraktivität bei der gewünschten Zielgruppe, erhöht sich auch gleichzeitig das Risiko rote Zahlen zu schreiben. Um seine Verluste also relativ gering zu halten, sollten Franchisenehmer auch stets an den Sonderkündigungsrechten interessiert sein, die auf den Umsatz bezogen sind.

Widerrufsrecht

Franchiseverträge leben von ihrer Reproduzierbarkeit - gleiches gilt für Franchiseunternehmen.

Die Funktionalität des Systems wird in der Regel in Pilotbetrieben getestet, anschließend in das Handbuch des Franchiseunternehmens niedergeschrieben und letztendlich in den Niederlassungen der Franchisenehmer umgesetzt. Um sicherzustellen, dass das Geschäftskonzept einwandfrei funktioniert, sind die Franchisenehmer an gewisse Regeln gebunden. Eine gängige Klausel ist die Bezugsverpflichtung

Diese besagt, dass die Franchisenehmer dazu aufgefordert werden bestimmte, geschäftliche Prozesse zu standardisieren, damit die Qualität und Reproduzierbarkeit sichergestellt ist. So werden dementsprechend beispielsweise die Produkte vom gleichen Lieferanten bezogen oder dieselben Rezepturen für die Herstellung von Gerichten in der Gastronomie herangezogen.

In der alten Gesetzgebung war festgelegt worden, dass der Franchisenehmer den gesamten Franchisevertrag widerrufen kann, sollte er mit den Bezugsverpflichtungen nicht einverstanden sein. Neuerdings wurde den Franchisenehmern diese Option jedoch etwas erschwert. Denn nun hat der Franchisenehmer das Recht, auf sein Widerrufsrecht zu bestehen, falls der Franchisenehmer zur Bezugspflicht aufgerufen wurde. Auch wenn dies nicht unumgänglich die Vertragsaufhebung nach sich zieht, kann sie durchaus eine Folge der Geschehnisse sein.

Heutzutage bauen die Franchisegeber selbst sehr gerne ein Widerrufsrecht in ihre Franchiseverträge ein. Die Franchisenehmer können in den meisten Fällen dann innerhalb von 14 Tagen aus dem aufgesetzten und abgeschlossenen Vertrag aussteigen. Alle Einwände, die danach ans Tageslicht gebracht werden, werden als ungültig und unzulässig eingestuft. Der Franchisegeber muss allerdings besonders darauf achten, dass der Franchisenehmer bei Vertragsabschluss ausdrücklich über diese Möglichkeit belehrt worden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Franchisenehmer das Recht den Vertrag vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Auf eine ordnungsgemäße Belehrung sollte also viel Wert gelegt werden.

Fazit

Ein Franchisevertrag ist zwar rechtlich gesehen eine Schuld, es besteht jedoch trotzdem die Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen. Voraussetzung dafür ist, dass schwerwiegende Gründe vorliegen, die einen solchen folgenschweren Schritt rechtfertigen. Die Entscheidung liegt jedoch letztendlich in den Händen des Bundesgerichtshofs.

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