Betriebsurlaub: Darf der Arbeitgeber eigentlich die Urlaubstage vorschreiben?

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Man kennt das vor allem von kleineren Unternehmen und von Betrieben, deren Arbeitsaufwand saisonalen Schwankungen ausgesetzt ist. Betriebsurlaub, respektive Betriebsferien. Der Unternehmer legt also fest, dass der Betrieb fr einen bestimmten Zeitraum komplett ruht und alle Mitarbeiter fr diesen Zeitraum zwangsweise Urlaub nehmen mssen. Aber ist das wirklich erlaubt? Dieser Frage und allen damit verbundenen rechtlichen Vorgaben und Regeln gehen wir mit Ihnen nun auf den Grund.

Betriebsurlaub was ist das genau und wann kann er festgelegt werden?

Beginnen wir zunchst mit der Definition, was Betriebsurlaub eigentlich bedeutet und welchen grundstzlichen Bedingungen er unterworfen ist. Als Betriebsurlaub, oder auch als Betriebsferien, wird die Zeit bezeichnet, die der Unternehmer seinen Betrieb fr alle oder zumindest einem Teil der Mitarbeiter zeitlich befristet schliet. Als Zeitraum dafr werden meist zwei oder drei Wochen festgelegt. Je nach Gre des Unternehmens muss auch der Betriebs- oder Personalrat in die Planung des Betriebsurlaubs miteinbezogen werden. Prinzipiell darf der Betriebsurlaub nur aus dringenden betriebsbedingten Grnden angeordnet werden. Aber was bedeutet eigentlich betriebsbedingt? Das kann beispielsweise sein, dass der einzige Arzt einer Praxis Urlaub macht und sein Team ohne ihn im Prinzip wohl kaum Arbeit haben wrde. Ein weiteres Beispiel wre, wenn Unternehmen mit saisonal bedingten Umsatzschwankungen, z. B. an Weihnachten/Neujahr oder im Sommer in diesen Zeiten nur unntige Verluste einfahren wrden. Betriebsurlaub kann auch notwendig sein, wenn die Rumlichkeiten des Betriebs renoviert werden und das Arbeiten in diesem Zeitraum nicht mglich ist.

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Es gibt aber auch Juristen, die die Auffassung vertreten, dass ein Betriebsurlaub auch ohne dringende betriebsbedingte Grnde festgelegt werden darf. Jedoch bedarf es dann in solchen Fllen einer entsprechenden Betriebsvereinbarung oder einen Passus im Arbeitsvertrag. In greren Betrieben ist auch hier wieder die Abstimmung mit dem Betriebsrat oder Personalrat erforderlich. Hierzu lassen sich die gesetzlichen Bestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Abs. 1 nachlesen. Die Arbeitnehmer mssen also so oder so im Vornherein wissen, dass es diesen Betriebsurlaub gibt. Sollten Sie also als Existenzgrnder in Ihrem Unternehmen einen Betriebsurlaub festlegen, ohne das aus Betriebsgrnden heraus oder schon vorher offiziell bekanntgeben, dann werden Sie wohl bald Post von den Anwlten Ihrer Mitarbeiter bekommen.

- Betriebsurlaub erlaubt aus dringenden betriebsbedingten Grnden
- Betriebsurlaub kann auch ber Arbeitsvertrge und Betriebsvereinbarungen fixiert werden.
- Bei greren Betrieben muss auch der Betriebsrat mitbestimmen

Betriebsurlaub ja Der Zeitraum und die Ankndigung ist wichtig

Prinzipiell haben wir aber dafmit nun die grundstzliche Frage geklrt, ob ein Unternehmer seinen Mitarbeitern im Rahmen des Betriebsurlaubs einen Urlaub aufzwingen darf er darf. Jedoch sind dabei eben einige wichtige gesetzliche Regeln und Vorgaben zu beachten. Da wre beispielsweise auch die Frage zu klren, ob der Chef den Zeitraum des Betriebsurlaubes komplett selbstndig festlegen darf oder nicht. Das lsst sich ber das sogenannte Bundesurlaubsgesetz (BurlG), Paragraph 7, Absatz 1 beantworten, wo es heit, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswnsche des Arbeitnehmers zu bercksichtigen wren, auer es stnden diesen Wnschen dringende Betriebsbelange entgegen.
Die Arbeitnehmer drfen also zwar weiterhin ihren eigenen Bedrfnissen in Sachen Urlaub Rechnung tragen. So hat der erste beispielsweise Familie und wird bei seiner Urlaubsplanung die Ferienzeiten bevorzugen, der zweite will aus Kostengrnden in der Nebensaison buchen und der dritte kann sich kaum einen Urlaub ohne Schnee und Skipisten vorstellen. Aber dennoch gilt das Prinzip, sobald irgendwo betriebsbedingte Grnde dagegensprechen, zieht der Mitarbeiter bei seinem Urlaubswunsch den Krzeren.
Damit jeder einzelne zu Jahresbeginn seinen eigenen, individuellen Urlaub gut planen kann, muss der Chef den Betriebsurlaub rechtzeitig festlegen. Es gibt zwar hier keine exakte gesetzliche Regelung, wie weit im Voraus der Unternehmer den Betriebsurlaub ankndigen muss, im Allgemeinen hat sich aber die Faustregel von mindestens sechs Monaten im Voraus durchgesetzt. Wenn der Chef den Betriebsurlaub zu spt angekndigt, sodass die Mitarbeiter ihren freien Urlaub canceln mssten, ist fr ihn nichts mehr zu machen.
- Es mssen fr die Planung des Betriebsurlaubs die Interessen der Mitarbeiter einbezogen werden.
- Betriebsbedingte Grnde stechen aber trotzdem die Einzelinteressen aus.
- Betriebsurlaub vs. Urlaubsgesamtanspruch was ist erlaubt?

Wie viel Urlaub darf der Arbeitgeber anteilsmig vom Gesamtanspruch der einzelnen Mitarbeiter fest fr den Betriebsurlaub verplanen? Auch hierzu gibt es keine echten gesetzlichen Vorgaben, jedoch mssen in jedem Fall Urlaubstage zur freien Verfgung brigbleiben. Die Tage des Betriebsurlaubs werden ganz normal vom Gesamturlaubsanspruch der Mitarbeiter abgezogen, laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1981 (AZ 1 ABR 79/92) wurde als Faustformel eine Quote von 3/5 festgelegt. Der Unternehmer darf also bis zu 60 Prozent des Gesamturlaubes seiner Untergebenen fr Betriebsurlaube abzweigen.

Sonderflle im Umgang mit dem Betriebsurlaub

Soweit also so gut, wir sind nun ber die wichtigsten Grundlagen zum Thema Betriebsurlaub informiert. Es gibt aber auch ein paar Sonderflle oder Regelungen, an die man nicht sofort denkt, die aber dennoch unbedingt angesprochen werden mssen. Dazu zhlt zum Beispiel der Fall, wenn ein Mitarbeiter neu in ein Unternehmen kommt und fr den angeordneten Betriebsurlaub noch gar nicht genug Urlaubsanspruch erworben hat. Hier gibt es fr den Unternehmer zwei Mglichkeiten. Die erste wre, dass er dem Mitarbeiter in diesem Fall eine Art Vorschuss auf den gesamten Jahresurlaubsanspruch gewhrt, und die zweite besteht darin, dass dieser Mitarbeiter trotz des eigentlichen Betriebsurlaubs in welcher Form auch immer beschftigt werden muss.

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Ebenfalls dazu passt der Sonderfall, wenn ein Mitarbeiter bereits mehr Urlaub verbraten hat, als fr das Antreten des Betriebsurlaubes erforderlich wre. Auch hier sind zwei Dinge mglich. Wenn der Chef daran schuld ist, weil er den Betriebsurlaub einfach zu spt angekndigt hat, dann muss er auch selbst die Konsequenzen tragen und dem Mitarbeiter den Betriebsurlaub komplett gewhren. Ist jedoch der Arbeitnehmer selbst mit seiner eigenen Urlaubsplanung etwas zu grozgig gewesen, muss er entweder die Tage des Betriebsurlaubes, fr die er keinen Urlaubsanspruch mehr brighat, zur Arbeit kommen oder sich die Tage vom Lohn/Gehalt abziehen lassen. Es ist zudem nicht erlaubt, auf den Urlaubsanspruch vom nchsten Jahr zuzugreifen.

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Ebenfalls kurz angesprochen werden muss die Frage. was passiert, wenn man whrend des Betriebsurlaubs krank wird. Im Grunde genommen kein echtes Problem, es gilt die gleiche Regelung wie beim normalen Urlaub. Bei einem entsprechenden rztlichen Attest werden diese Urlaubstage natrlich zurckerstattet.
- Faustregel: Betriebsurlaub darf 60 % des Jahresurlaubs ausmachen
- Fehlende Urlaubsansprche dafr werden speziell geregelt
- Wer im Betriebsurlaub krank wird, bekommt die Tage zurck

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