Checkliste: Die Pflichten des Franchisegebers

11.05.2018 08:00 | Ein Unternehmen gründen

Check Geber

Nicht alles, zu dem ein Franchisegeber grundsätzlich verpflichtet sein kann, muss in dem abgeschlossenen Vertrag zur Geltung kommen. Wenn Wesentliches fehlt, sollte man da erst einmal nachhaken, es kann ja sein, dass gute Gründe dafür sprechen. In dem Fall wäre der Franchisenehmer auch von seiner Gegenleistung befreit, doch das Komplettpaket ist anspruchsvoller und umfassender. Ob jemand auf etwas verzichten will, muss er schon selbst wissen und sich über die Konsequenzen im Klaren sein.

Manche Franchisegeber arbeiten mit begrenztem Mitteleinsatz

Von einer ausführlichen Unterrichtung im Vorfeld abgesehen sollten regelmäßig geeignete und bereits angedeutete Maßnahmen für Werbung und Marketing unternommen werden. Daneben legt gutes Franchising großen Wert auf

• die fortlaufende Anpassung des Konzepts bei veränderten Marktbedingungen,

• vollständige Eingliederung der einzelnen Betriebe in das System,

• eine detaillierte Beurteilung des Standorts die Gewinnaussichten betreffend.

Es kann nur von Vorteil sein, wenn man sich Bestrebungen von Mitbewerbern weitgehend vom Halse halten kann und auch sonst den Schutz genießt, der sich gewähren lässt.

Im Franchising auf alle möglichen Zwischenfälle vorbereitet

Es ist nicht möglich, sich gegen alles abzusichern, doch in mancher Beziehung kann Vorsorge getroffen werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn Markenrechte ihrer Verletzung preisgegeben sind. Wirksamer Schutz davor kostet viel Geld, und nicht jeder kann oder will es sich leisten. Manchmal ist es auch gar nicht nötig, vieles spült doch nur den damit befassten Rechtsanwälten Honorare in die Kassen. Hier heißt es, genau abzuwägen, ob man sich darauf einlassen möchte, Einzigartiges lässt sich nun mal nicht kopieren, und vor Plagiaten ist ohnehin niemand wirklich gefeit. Die Warnung davor hält jedoch manchen ab, und es ist sicher davon auszugehen, dass man es mit einem kompetenten Partner zu tun hat, wenn Anstrengungen in dieser Richtung unternommen worden sind.

Bei allem Vertrauen nicht die Katze im Sack kaufen

Anders sieht es aus, wenn das für den Geschäftsbetrieb erforderliche Know-how nur ansatzweise weitergegeben wird. Hinterfragen Sie als Franchisenehmer Angebotenes auf seine vermutlichen Auswirkungen in der Praxis, wenn Ihnen Ihr Gegenüber dabei auch immer einen Schritt voraus sein wird. Sind Sie selbst im Zweifel, können Sie den Rat von Experten suchen, sich aber auch auf die Redlichkeit des Franchisegebers verlassen. Klaffen jedoch offensichtlich Lücken, die nur halbherzig gefüllt werden, sollten Sie Vorsicht walten lassen und gegebenenfalls auch Abstand nehmen. Wenn Sie mit unzureichenden Anleitungen ausgestattet den Alltag bewältigen müssen, stehen Sie ziemlich allein da auf weiter Flur. Selbst die Rechtsgelehrten sind sich nicht ganz einig.

Einen wesentlichen Teil des Risikos trägt man selbst

Kann allerdings auf einen umfassenden Erfahrungsschatz gebaut werden, der auch bereitwillig an die Hand gegeben wird, steht einer Übereinkunft prinzipiell nicht viel im Wege. Letztendlich ist man doch immer auf seinen eigenen Riecher angewiesen, denn einige Probleme, die auftreten könnten, lassen sich nicht vorher schon konstruieren. Und womöglich kommt es auch nicht dazu. Dann wird man nur als von Bedenken getragen abgestempelt, und mit jemandem, dessen Handeln von solcher Eigenart bestimmt wird, kann man kein Abenteuer wagen. Andererseits müssen vorgesehene Schulungen, mithilfe derer der Informationspflicht Genüge getan werden soll, nicht so effektiv sein wie zugesagt. Man kann es nicht wissen, sich wohl anderweitig umhören.

Mit der Übernahme des Geschäfts ist es nicht getan

Der Franchisegeber muss nicht nur an zentralen Stellen, sondern auch vor Ort seinen Partnern Schützenhilfe leisten. So steht es im Gesetz. Der neu übernommene Betrieb soll ja gut laufen, und dafür müssen beide Seiten tun, was sie nur können. Erst wenn diese Aufgabe zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllt ist, kann man von einer vollzogenen Eingliederung sprechen. Daraufhin ist das junge Unternehmen innerhalb eines bestehenden Komplexes auch nach Kräften zu fördern. Das Marktumfeld unterliegt der ständigen Beobachtung, das Sortiment soll beizeiten erweitert werden, damit die Konkurrenzfähigkeit gewährleistet bleibt. Ferner sollte niemand bevorzugt oder benachteiligt werden, was sich nach der Ansicht von Juristen aus wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen ergibt.

Möglichst kein Wettbewerb im eigenen Hause

Dass von außen jemand in den Markt drängt, wird so leicht nicht zu verhindern sein. Aus dem System heraus jedoch sollte keiner übergriffig werden, wofür der Franchisegeber Sorge zu tragen hat. Undenkbar wäre es, direkt gegenüber einen zweiten Franchisebetrieb zu eröffnen, etwa um zu sehen, wer von beiden sich besser macht. In der Nähe ist solches schon eher möglich, je nachdem, wie eng die Grenzen gesteckt sind und die Verbreitung fortgeschritten ist. Ausgehebelt wird der Bestandsschutz des Einzugsbereichs gelegentlich durch den Onlinehandel, der vor räumlichen Gegebenheiten keinen Halt macht. Bestimmungen diesbezüglich sind exakt kaum abzufassen, man sollte aber möglichst darauf sehen, dass zugestandene Rechte dadurch keine Beschneidung erfahren.

Der freie Markt bleibt weitgehend außen vor

Die vereinbarte Belieferung mit Produkten des Systems sieht auf der einen Seite Kontinuität vor, gegenüberliegend Abnahmepflichten. Auch dürfen Waren, die ebenso an anderer Stelle beziehbar sind, nicht zum Verkauf herbeigeschafft werden. Ob dies nur für identische Artikel gilt oder zudem Ähnliches mit einschließt, kann grundsätzlich schwer geregelt werden, es bleibt getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall überlassen. Nicht viel anders ist es dann, wenn etwa ein Lieferengpass auftreten sollte. Im Normalfall aber kommt es dazu nicht, und alles geht seinen gewohnten Gang. Ein gut funktionierendes System kennt keine Schwierigkeiten, die auch nicht zu Streitigkeiten führen müssen, weil für Abweichungen vom Reglement bereits Sondervereinbarungen getroffen worden sind.

Nicht alles läuft wie geplant

Sollten Zweifel auftreten, wie verpflichtend Berechtigtes tatsächlich ist, sind vage Formulierungen durch konkrete Handlungsanweisungen zu ersetzen. Im Endeffekt kommt es immer darauf an, dass die anstehende Praxis sich reibungslos abwickeln lässt. Es nützt wenig, auf Rechte zu pochen, die der Grundlage entbehren. Dagegen kann es von Vorteil sein, über einen Leitfaden zu verfügen, der Gängiges verzeichnet. So fällt gleich auf, wenn etwas fehlt, und man kann der Sache nachgehen.

Manchmal nützt der Verzicht

Es kann durchaus nachvollziehbar sein, dass manches nicht geleistet wird, weil es einfach nicht erforderlich ist. Auch möglich wäre, dass ein System sich noch entwickeln muss, damit Entscheidendes nachgereicht werden kann. Überlegen Sie, ob Sie dies und das nicht selbst bewerkstelligen können, anstatt auf der Erfüllung von Pflichten nach Katalog zu beharren. Denken Sie immer daran, dass auch Gegenleistungen von Ihnen erwartet werden, die aufzubringen Ihnen schwerfallen könnte.

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