Franchisevertrag – alles Wissenswerte

05.09.2017 10:35 | Ein Unternehmen gründen

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Franchising als Geschäftskonzept ist beliebt: rund 950 Franchisesysteme werden aktuell in Deutschland angeboten. Knapp 120.000 Franchisenehmer betreiben an die 160.000 Betriebe und erwirtschaften ca. 103,9 Milliarden Euro Umsatz.

Bevor Franchisegeber und Franchisenehmer jedoch die gemeinsame Verwirklichung des Projektes in Angriff nehmen können, gilt es einen detaillierten Vertrag zu schließen, in dem die Franchise-Vertragselemente, d.h. die Rechte und Pflichten beider Geschäftspartner, festgelegt sind.

Definition Franchisevertrag

Der Franchisevertrag bildet die rechtliche Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den beteiligten Parteien (Franchisegeber und Franchisenehmer). Die Vertragspartner legen die genauen Bedingungen fest, die für das Franchiseverhältnis gelten sollen. Für beide Parteien wird genau definiert, welche Rechte gewährt werden und welche Pflichten im Gegenzug erfüllt werden müssen.

Der Franchisevertrag ist das Regelwerk, an dem sich die Geschäftsbeziehung orientiert. Aufgrund des Franchisevertrags wissen beide Parteien genau, worauf sie sich einlassen.

Da mit dem Eingehen eines Franchiseverhältnisses für den Franchisenehmer in der Regel hohe Investitionen verbunden sind, ist der Franchisevertrag ein wichtiger Baustein für die langfristige geschäftliche Planung. Der Franchisenehmer kann auf die zugesicherten Leistungen des Franchisegebers vertrauen.

Auch für den Franchisegeber bietet der Franchisevertrag langfristige Sicherheit, insbesondere in Bezug auf die Nutzungsrechte seiner Marke und seines Know-Hows, sowie hinsichtlich der Planung von Absatzmengen und Gebietserschließungen.

Auch für den Fall, dass im Laufe der Geschäftsbeziehung zwischen den Franchisepartnern Probleme auftreten, bieten die Franchise-Vertragselemente den Rahmen für die rechtliche Beurteilung der Situation.

Für die Gestaltung von Franchiseverträgen gibt es in Deutschland keine gesetzlichen Grundlagen. Grundsätzlich sind die Parteien in der Ausgestaltung des Vertrages frei. Aus diesem Grund ist es auch sehr schwer, ein allgemein gültiges Franchisevertrags-Muster, das alle notwendigen Franchise Vertragselemente enthält, anzuwenden. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam auf Experten, etwa einen im Franchiserecht spezilisierten Anwalt, zurückgreifen.

Vorvertragliche Regelungen

Schon vor Unterzeichnung des eigentlichen Franchisevertrages sind wichtige Formalitäten zu beachten. Insbesondere muss der Franchisegeber seine vorvertragliche Aufklärungspflicht erfüllen.

Konkret heißt das, dass er dem zukünftigen Franchisenehmer alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen muss, die es ihm ermöglichen, die Rentabilität seiner Investition einzuschätzen.

Insbesondere Erfahrungswerte des Franchisegebers, z.B. über die Fluktuation von Franchisenehmern, die durchschnittlichen Umsätze und Renditen, die voraussichtliche Dauer bis zur Amortisation der Investition, sind wichtige Details, über die der Franchisegeber den Franchisenehmer aufgrund seines Wissensvorsprungs aufklären muss.

Die folgenden Informationen sollten vom Franchisegeber auf jeden Fall vor Vertragsschluss weitergegeben werden:

  • Anzahl der bisherigen Franchisenehmer
  • Höhe der erforderlichen Investition
  • zu erwartende Rendite
  • Höhe und Berechnung der Franchisegebühr
  • welche Marken- und Schutzrechte zur Nutzung überlassen werden
  • weitere Gebühren, die vom Franchisenehmer gezahlt werden müssen

Aber auch der Franchisenehmer hat eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Franchisegeber. So muss er z.B. seine finanzielle Situation wahrheitsgetreu darstellen, so dass der Franchisegeber eine qualifizierte Einschätzung über die Durchführbarkeit des Franchiseprojekts vornehmen kann.

Auch für die vorvertragliche Aufklärungspflicht gibt es keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen.

Vertragselemente

Wie bereits erwähnt, gibt es, zumindest in Deutschland, keine gesetzlich vorgeschriebene Form für die Gestaltung eines Franchisevertrags, d.h. alle Franchise-Vertragselemente können zwischen den Parteien frei gestaltet werden.

Die Liste der Franchise-Vertragselemente ist umfangreich: von der Gewährung von Nutzungsrechten an Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmustern und Patenten, über das Vertragsgebiet, Schulungskonzepte, Marketingstrategien bis zur Zahlung von Franchisegebühren.

Weitere wichtige Franchise-Vertragselemente sind u.a. ein evtl. vorgeschriebenes Berichtswesen, Abwerbe- und Wettbewerbsverbote und bestehende Abnahmeverpflichtungen für Zutaten und Verbrauchsmaterial.

Unerlässliche Franchise-Vertragselemente sind auch die jeweilige Vertragsdauer und die Modalitäten zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Rechte & Pflichten des Franchisenehmers

Rechte & Pflichten der Parteien sind wichtige Franchise-Vertragselemente. Auf Seiten des Franchisenehmers sind dies insbesondere:

  • Absatzförderungspflicht: Sie wird generell als die wichtigste Pflicht des Franchisenehmers angesehen. Durch seinen Geschäftsbetrieb soll er den Verkauf der Waren oder Dienstleistungen des Franchisegebers fördern. Daran gekoppelt sind meist noch weitere Verpflichtungen, wie z.B. Mindestabnahmemengen oder Vorschriften zur Warenpräsentation.
  • Systemanwendungspflicht: Generell wird der Franchisenehmer vertraglich verpflichtet, die vom Franchisegeber aufgestellten Regeln zur Anwendung des standardisierten Systems anzuwenden. Diese dienen dazu, das Franchise nach außen einheitlich zu präsentieren und so eine Wiedererkennung der vom Franchisegeber aufgebauten Marke zu garantieren. Selbstverständlich muss der Franchisenehmer alles tun, um dem Franchise-System nicht zu schaden. Im Rahmen der Systemanwendungspflicht kann der Franchisenehmer auch zur Teilnahme an Schulungen oder Treffen verpflichtet werden.
  • Interessenwahrungspflicht: Allgemeinhin hat der Franchisenehmer in der Ausübung seines Geschäftsbetriebs die Interessen des Franchisegebers zu wahren. Die bedeutet zum Beispiel, dass es dem Franchisenehmer nicht erlaubt ist, Konkurrenzunternehmen zu unterstützen.

Weitere wichtige Franchise-Vertragselemente sind u.a. die Betriebsführungspflicht (Betrieb muss eröffnet und betrieben werden), die allgemeine Informationspflicht (Franchisegeber muss über alle relevanten Fakten und Daten informiert werden) und nicht zuletzt die Gebührenzahlungspflicht (Einstiegsgebühr, laufende Franchisegebühren und u. U. Gebühren für Marketingmaßnahmen).

Rechte & Pflichten des Franchisegebers

Auch hier gilt, dass es kein einheitliches Franchisevertrag-Muster betreffend der Rechte und Pflichten des Franchisegebers gibt. Einige Franchise-Vertragselemente sollten jedoch auf jeden Fall vertraglich geregelt werden. Dies sind insbesondere:

Gewährung der Nutzungsrechte an Schutzrechten: Sie sind sozusagen die Essenz des Franchise-Systems und müssen auf jeden Fall ausführlich im Vertrag erklärt und geregelt werden (z.B. Verwendung von Marken und Patenten).

Übertragung von Know-How: Auch dies ist eine der Hauptpflichten des Franchisegebers. Darunter fallen insbesondere Kenntnisse, Erfahrungen und Praktiken, die das ureigene Wesen des Franchise-Systems ausmachen und die dem Franchisenehmer einen geschäftlichen Vorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen gewähren sollen.

Der Franchisegeber hat eine Informationspflicht: Er muss das notwendige Know-How zur Verfügung stellen, das Franchise-Handbuch übergeben und für eine kontinuierliche Beratung und Begleitung sorgen.

Zu den wichtigen Franchise-Vertragselementen zählt auch die Belieferungspflicht, wenn dem Franchise systemtypische Waren und Rezepturen zugrunde liegen und eine Abnahmeverpflichtung von Seiten des Franchisegebers besteht.

Mustervertrag

Franchisevertrag-Muster zur Regelung der Rechten und Pflichten sind aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen generell nicht zu empfehlen. Sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer müssen vor Vertragsschluss alle rechtlichen Aspekte genau prüfen (lassen). Die Hinzuziehung eines auf Franchiserecht spezialisierten Anwalts wird, zumindest bei größeren Investitionen, dringend empfohlen.

Wer sich jedoch einen ersten Überblick über mögliche Franchisevertrag-Muster verschaffen möchte, findet im Internet verschiedene, z. T. sehr ausführliche Musterverträge für das Franchising.

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