Franchisevertrag: Dasmüssen Sie über das Vertragsende wissen!

05.03.2018 08:10 | Ein Unternehmen gründen

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Es führt oft ein langer Weg bis hin zur Unterzeichnung des Vertrags, doch damit ist es nicht für alle Zeit getan. Verträge sind allgemein befristet, sie laufen aus, wenn ihre Zeit gekommen ist. Dann besteht die Möglichkeit zur Verlängerung unter bestimmten Bedingungen. Sie sind entweder vorab festgelegt oder ergeben im Lauf der vereinbarten Dauer. Mancher kann damit eine Überraschung erleben, wenn er sich nicht vorab im Klaren darüber ist.

Der Franchisevertrag ist grundsätzlich für Abweichungen offen

Wer sich darauf verlässt, dass ja keine Kündigung erfolgt ist, übersieht einen Automatismus. Wenn nichts Gegenteiliges abgesprochen wurde, ergibt sich die Beendigung von selbst, nachdem die bestimmte Spanne verstrichen ist. Sie währt üblicherweise mindestens drei Jahre, sogar sieben können daraus werden. Eine vorab getroffene Befristung hat den Vorteil, dass währenddessen höchstens eine außerordentliche Kündigung erfolgen kann. Dafür müssen schon gravierende Gründe vorliegen, im Normalfall kommt es nicht dazu. Die Ausnahme von dieser Regel kann eine gesonderte Vereinbarung zulassen, die einen dementsprechenden Handlungsspielraum vorsieht.

Ein abgeschlossener Franchisevertrag kann aufgehoben werden

Wenn sich beide beteiligten Partner darüber einig sind, steht einer vorzeitigen Aufhebung des Vertrags für Franchising jedoch nichts im Wege. Die Schwierigkeit dabei erwächst aus dem Umstand, dass investierte Gelder sich noch nicht ausgezahlt haben könnten. Dann muss dies veranlasst beziehungsweise für bezifferbaren Schaden gehaftet werden. Die Verpflichtung dazu bleibt bestehen, auch wenn ansonsten Einvernehmen herrscht. Das könnte teuer werden, vor allem deswegen, weil nichts weiter erwirtschaftet werden kann. Ein schnelles Ende dieser Art kann somit langwierige Belastungen nach sich ziehen. Das Interesse des Franchisegebers daran ist zu verstehen, weil er sich mehr versprochen hat.

Aus Schaden wird man nicht zwangsläufig klug

Vom möglicherweise Nachfolgenden zu verlangen, Altlasten zu übernehmen, ist sicher nicht ganz einfach, aber denkbar. Im Zweifelsfall wird man stets bemüht sein, sich an demjenigen schadlos zu halten, bei dem das Meiste am leichtesten zu holen ist. Und damit tun sich schon Schattenseiten auf, die noch weitaus übler verhangen sein können, etwa dann, wenn die Arglist ins Spiel kommt. Man sollte ja meinen, dass so etwas zumal nach penibler Prüfung ausgeschlossen ist, doch es passiert und ergibt sich unter Umständen aus einer Zwangslage heraus. Wer sich zu Recht getäuscht fühlt und das auch nachweisen kann, darf gültig abgeschlossene Verträge im Nachhinein anfechten.

Mit der Liquidität nicht spaßen im Franchising

Auch das ist keine Kleinigkeit, gelegentlich aber der einzige Ausweg. Zu anderen Härtefällen zählt die Kündigung aus besonderen Gründen. Außerordentliches wird dabei ähnlich behandelt, wie es in belasteten Arbeitsverhältnissen geschehen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten erfolgt zunächst eine Abmahnung oder auch zwei davon, und bei erneuter Wiederholung droht das Fallbeil. Besonders ins Gewicht fällt beim Franchising, wenn fällige Zahlungen ausbleiben. Sollte es unvermittelt zur Insolvenz kommen, bleibt das leidige Vorspiel erspart. Nun kann es ja vorkommen, dass man gerade mal nicht flüssig ist, sollte sich dann aber absichern und gewährleisten können, dass ein Engpass von vorübergehender Natur anliegt.

Schwerwiegende Verfehlungen und Zufälliges

Quasi erlöschen kann der Franchisevertrag zudem, wenn der Franchisenehmer so schwer erkrankt, dass er nicht länger in der Lage dazu ist, den übernommenen Betrieb zu führen, wie es sich gehört. Schließlich lassen sich auch Rechte im Vertragswerk verankern, die einen Widerruf ermöglichen. Solche Klauseln schweben wie ein Damoklesschwert über dem Probanden, müssen aber in der Regel akzeptiert werden, wenn man nicht aufgrund dessen davon Abstand nimmt. Zum vorzeitigen Ende einer verbürgten Partnerschaft führt nicht zuletzt, wenn sich erwiesen hat, dass der Pflicht zur Aufklärung vor dem Abschluss nicht ausreichend Genüge getan wurde. Auch dafür ist ein Nachweis nötig.

Über den Schlussstrich hinaus Geltendes

Hat eine schriftlich niedergelegte Vereinbarung ihren vorgesehenen Endpunkt erreicht, resultieren daraus überdies weitergehende Verbindlichkeiten. Der gewesene Franchisenehmer

  • darf von bislang Eingeräumtem nicht länger profitieren,
  • muss sich nicht nur von der Geschäftseinrichtung trennen, sondern auch von Informationen, die ihm zur Verfügung standen,
  • ist nach wie vor verpflichtet, keinerlei Betriebsgeheimnis preiszugeben,
  • kann auch nicht zur Konkurrenz wechseln, sofern das vorgeschrieben ist.

Ob der Franchisegeber hingegen zu veranlassen ist, übriggebliebene Warenbestände zu entgelten, bedarf der Klärung im Einzelfall.

Trennung im beidseitigen Einvernehmen

Übereinkunft besteht indes in der Beziehung, dass der Abschied so verträglich wie nur möglich gestaltet werden sollte. Wenn der Anstand und ein gegebenes Treueversprechen nicht ausreichend sind, lässt sich derjenige, welcher zurückbleibt, auch anderweitig dazu bewegen. Eine wirksame Unterstützung bei der Auflösung kann auch eingefordert werden, wenn sie nicht moralisch wohlmeinend geleistet wird. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, das muss sich ein bewährter Franchisenehmer nicht sagen lassen. Zwar sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, doch offenbar hat sich das noch nicht überall herumgesprochen. Unmissverständlich ist dagegen, dass die Namen Ehemaliger nicht länger aufgeführt sein dürfen, es sei denn, in eben dieser Eigenschaft.

Vererbtes angemessen berücksichtigen

Strittig zeigt sich demgegenüber, in welcher Form und Höhe ein Vorteil vergütet werden kann, der dem System durch das Wirken des Ausscheidenden erwachsen ist. Hier kann nicht allzu hoch gepokert werden, tatsächlich ist der etwas am Leben Erhaltende nun nicht mehr da, allzu billig sollte er deswegen aber nicht abgefunden werden. Eine Einigung erschwert, das Reputation kaum auf die Goldwaage zu legen ist, und einer, der dafür gekämpft wird sie naturgemäß höher einschätzen als derjenige, dessen Aufgabe es ist, sie zu bewahren. Dem Handelsgesetzbuch folgend kann weitergehend eine Ausgleichszahlung dafür beansprucht werden, dass man dem Verbot der anschließenden Tätigkeit für Wettbewerber folgt.

Vorher regeln oder hinterher streiten

Wer Auseinandersetzungen im Nachhinein vermeiden will, tut gut daran, so viel wie möglich vorher abzuklären. Manches lässt sich allerdings kaum absehen, anderes ist durchaus dazu geeignet, ein gedeihliches Auskommen von Anfang an gleich zu belasten. Doch wenn man letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird, ist daran nicht mehr leicht etwas zu ändern. Wägen Sie sorgfältig ab, ob Sie es darauf ankommen lassen oder bevorzugt alles geregelt wissen wollen. Der Franchisegeber hat den Vortritt; wenn er mit allzu Verklausuliertem aufwartet, kann sein Vertragspartner nachziehen, sollte aber sicherstellen, dass ein Gefälle beim Erfahrungswert nicht zu steil ist. Keinesfalls schaden kann es, sämtliche Pflichten und Rechte zu kennen und dabei auf dem Laufenden zu bleiben. Jahre der Zusammenarbeit ändern vieles.

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