Franchiserecht 2020: Drum prüfe, wer sich auf 5 oder 10 Jahre bindet

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Es gibt in Deutschland kein allumfassendes Franchisegesetz. Die Rechtsprechung greift auf alle jeweils relevanten Gesetze zurück, um die Gültigkeit einzelner Klauseln in einem Franchise-Vertrag zu prüfen. Die Bandbreite der in Frage kommenden einschlägigen Paragraphen reicht von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Stichwort Vorvertragliche Aufklärung – über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) – Stichwort Preisempfehlungen - bis zu den gewerblichen Schutzrechten – Stichwort Markenschutz.

Sodann kommt es darauf an, welchen Franchise-Typ der interessierte Franchise-Kandidaten vor sich hat. In der Praxis werden drei Formen des Franchisings differenziert:

  1. Vertriebsfranchising: der Franchise-Nehmer verkauft bestimmte Waren in seinem Geschäft, das den Namen des Franchise-Gebers trägt, z.B. Baumärkte.
  2. Dienstleistungsfranchising: der Franchise-Nehmer bietet Dienstleistungen unter der Geschäftsbezeichnung des Gebers an und verpflichtet sich, bestimmte Richtlinien und Vorgaben einzuhalten, z.B. Hotelkette, Musikschule, Fitness-Studio.
  3. Produktions-Franchising: nach Anweisung des Franchise-Gebers stellt der Nehmer eine bestimmte Ware selbst her; er verkauft die Produkte unter dem Warenzeichen des Franchise-Gebers, z.B. Getränkeabfüllbetrieb wie COCA-COLA.

Durchblick im Gesetzes-Dschungel

Um möglichst viel Klarheit in den Dschungel der zu beachtenden Gesetze und Vorschriften zu tragen hat sich die im Deutschen Franchise Verband (DFV) organisierte Elite von rund 300 der vermutlich 1.000 Franchise-Systeme zur maximalen Transparenz entschlossen. Die Franchisewirtschaft hat sich schon länger selbst im Rahmen des europäischen Verhaltenskodexes für Franchisevereinbarungen verpflichtet, künftigen Franchisepartnern alle für das Franchiseverhältnis wichtigen Informationen und Unterlagen innerhalb bestimmten Fristen vor Abschluss eines Vertrages schriftlich offenzulegen. Der Deutsche Franchiseverband (DFV) legt seinen Mitgliedern zudem in eigens dafür entwickelten Richtlinien Umfang und Vorgehensweise zur Erfüllung dieser vorvertraglichen Aufklärungspflichten auf. Trotzdem sollte ein Franchiseinteressent sehr sorgfältig jedes Franchisevertragsangebot prüfen und mit dem angebotenen Franchisekonzept vergleichen, ob sich dieses im Franchisevertrag tatsächlich abgebildet findet. In der Praxis ist häufig festzustellen, dass das beworbene Franchisekonzept mit seinen besonderen Vorteilen und Konditionen im Franchisevertrag teilweise gänzlich anders dargestellt wird, ohne konkrete Ansprüche auf die angepriesenen Vorteile und Konditionen.

Die Übertragbarkeit eines Systems und die Fähigkeit zur Vermittlung eines systemspezifischen Know-hows besitzen einen eigenen Marktwert, der als Leistungspaket dem Franchise-Nehmer zur Verfügung gestellt wird.

Dieses Leistungspaket wird in der Regel folgende Bestandteile umfassen: Geschäftskonzept, Finanzierungshilfen, Managementunterstützung, Schulungsaktivitäten, Nutzbarkeit von Schutzrechten und Weiterentwicklung des Systems.

Standardmäßig sind in einem Franchise-Vertrag folgende Punkte geklärt:

Präambel: Die Grundlagen der Franchise-Systems-Vertragspartner.

Gegenstand der Franchise: Angegebene Schutzrechte sollten in Kopie dem Vertrag beigefügt sein.

Vertragsgebiet: Es muss klar gegen andere Franchise-Nehmer abgegrenzt werden, möglichst unter Angabe von Postleitzahlen oder einer Gebietskarte.

Vertragsdauer: Der Vertrag sollte eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren haben und mindestens eine Verlängerungsoption beinhalten, so dass sich eine Gesamtlaufzeit von 10 Jahren oder mehr ergibt. Die Laufzeit sollte in einem vernünftigen Verhältnis zur Investition stehen: Je höher die Investitionen, desto länger sollte der Vertrag laufen. Bei der Verlängerung sollte keine erneute Einmalgebühr fällig werden. Eine unbefristete Laufzeit verstößt allerdings gegen geltendes Recht.

Vorbereitungen und Eröffnung: Hier muss der Standort genau bezeichnet werden. Handelt es sich um einen schon bewährten Standort, der im Zuge der Nachfolge angeboten wird? Oder geht es um einen Standort in einem noch nicht erschlossenen lokalen Markt, dessen Wahl eine Standortanalyse zu Grunde liegen sollte?

Rechte und Pflichten: Die Rechte und Pflichten beider Partner – Franchisegeber wie Franchisenehmer müssen detailliert aufgelistet sein.

Handbuch: Das gesamte Wissen, also das Know-how oder Betriebsgeheimnisse zur Geschäftsidee muss klar erklärt sein und entsprechend geschult werden. Gibt es ein solches Franchise-Handbuch?

Trainings: Welche Schulungen werden geboten? Wird unterschieden zwischen Erstschulung und laufender Schulung? Dazu kommen regelmäßige regionale Treffs zum strukturierten Erfahrungsaustausch und periodische Gesamt-Workshops aller Akteure im System – Franchisenehmer, eventuell Führungskräfte der lokalen Leistungs-Teams und die Experten aus der Franchise-Zentrale

Übertragung des Know-hows: Die „EG-Gruppen-Freistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen“ muss beachtet werden.

Warenein- und -verkauf: Müssen sämtliche Waren beim Franchise-Geber eingekauft werden? Eine 100prozentige Bezugsverpflichtung ist nur zulässig, wenn der Franchise-Geber die Waren entweder selber herstellt, oder wenn nur bei der Lieferung durch den Franchise-Geber der erforderliche Qualitätsstandard sichergestellt ist. Schreibt der Franchise-Geber Verkaufspreise vor? Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Werbung: Wie wirbt die Systemzentrale? Gibt es Vorlagen für regionale Werbung? Gibt es überregionale Werbung? Wie verteilen sich die Kosten?

Selbständige Stellung des Franchise-Nehmers: Handelt er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung? Besitzt er Personalhoheit?

Geheimhaltungsklausel: Wie hoch ist die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlungen?

Abwerbeverbot: Dürfen andere Franchise-Nehmer und der Franchise-Geber Ihnen Ihre Mitarbeiter abspenstig machen? Diese Verpflichtung gilt auch umgekehrt! Wie hoch ist die Vertragsstrafe?

Trend zum Verbraucherschutz

Franchiseverträge unterliegen als sogenannte Formularverträge der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB, dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das hat zur Folge, dass die Vielzahl verwendeter Geschäftsbedingungen und Klauseln sich auch in ständig neuer Rechtsprechung dazu widerspiegelt, die es zu beachten gilt. Festzuhalten ist dabei laut dem auf Franchising spezialisierten Tübinger Anwalt Thomas Doeser, „dass auslegbare AGB regelmäßig zu Ungunsten der Verwender /Franchisegeber ausgelegt werden und die Tendenz immer mehr in Richtung „Verbraucherschutz“ geht.“ Gesellschaftliche Fragen wie Rentenversicherungspflichten und Scheinselbstständigkeit oder erweiterte Widerrufsoptionen von Franchisenehmern sind ebenso zu berücksichtigen wie die von der EU angestoßenen datenschutzrechtlichen Themenbereiche – Stichwort DSGVO - in Franchisesystemen.

Die für Franchisesysteme besonders relevanten, gewerbliche Schutzrechte, Knowhow, Marken und Namen sowie Urheberrechte unterliegen gleichfalls einem ständigen Wandel in der Gesetzgebung und Rechtsprechung, ein allumfassendes Franchise-Gesetz würde somit eine Lawine an Novellen auslösen, die aber die Entwicklung des dynamischen Franchisings nie aktuell abbilden könnte, weshalb der DFV von einer Gesetztes-Initiative abrät und der vorvertraglichen Offenlegung der Internas eines Franchise-Systems den Vorzug gibt.

Papier ist geduldig, Action now!

Bei aller sorgfältigen Prüfung des Vertragswerkes schützt selbst die der aktuellen Rechtsprechung entsprechenden Vertragsgestaltung nicht vor einem Missgriff. Denn die Performance jedes einzelnen Franchise-Betriebes hängt ganz entscheidend von Engagement und der Motivation des Betreibers, also des Franchisenehmers und seiner eventuellen Mitarbeiter ab.

Fazit: Es gibt kein Franchisesystem mit Rentabilitätsgarantie, aber weniger rentable und besser rentierende Systeme, weshalb man sich vor Abschluss eines Franchisevertrages mit regelmäßig langjähriger Bindung, üblicherweise 5 oder 10 Jahre, sorgfältig und ausführlich informieren sollte, erforderlichenfalls auch mit Unterstützung von einem im Franchising versierten Juristen.

Knut Pauli | ADVISA Wirtschaftskommunikation | Franchising Mag., Punkt Franchise ©

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