Franchisevertrag: Die häufigsten Fehler im Überblick

24.03.2018 08:40 | Ein Unternehmen gründen

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In Deutschland gibt es kein spezielles Franchiserecht. Aus diesem Grund bestehen Franchiseverträge in der Regel aus einer Kombination unterschiedlicher Regelungen und werden deshalb auch als Typenkombinationsverträge bezeichnet. Wenn Sie als Franchisegeber einen Franchisevertrag entwerfen oder aber wenn Sie als zukünftiger Franchisenehmer im Begriff sind, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, dann sollten Sie auf folgende Aspekte achten. Hier erfahren Sie das Wichtigste über Franchiseverträge und wo die häufigsten Fehler sind.

Der Franchisevertrag im rechtlichen Kontext

Wie bereits erwähnt gibt es in Deutschland kein spezielles Franchiserecht. Ein Franchisevertrag unterliegt der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union. Folglich muss beachtet werden, dass stets der freie Wettbewerb gewahrt werden muss, die nationalen und internationalen Vorschriften des Kartellrechts finden Anwendung.

Als Typenkombinationsverträge beinhalten Franchiseverträge unterschiedliche Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie dem Handelsgesetzbuch:

  • Miet- und Pachtrecht für die Vermietung des Ladenlokals oder aber spezieller Einrichtungsgegenstände
  • Kaufrecht für den Verkauf der Vertragsprodukte
  • Handelsvertreterrecht für die Interessenswahrungspflicht des Franchisepartners
  • Etc.

Aus diesem Grund sollten alle Vorschriften überprüft werden, wenn Sie den Franchisevertrag ausarbeiten oder aber überprüfen. Da es keine rechtlichen Vorschriften für die Bundesrepublik gibt, ist die Auslegung der Rechtsprechung sehr entscheidend und das Maß der Dinge. Alle Regelungen des Franchisevertrages müssen im Gesamtzusammenhang betrachtet und analysiert werden, da es durchaus zu Wechselwirkungen der Regelungen untereinander kommen kann. Franchisegeber sollten also ihren Franchisevertrag durch einen Anwalt aufsetzen lassen, der einschlägige Erfahrung im Franchising-Sektor hat. Aber auch Franchisenehmer sollten den Vertrag vor der Vertragsunterzeichnung von einem Fachmann prüfen lassen.

Die Vertragslaufzeit

Mit der Unterzeichnung des Franchisevertrages binden sich die Franchisepartner meist auf lange Zeit. Das liegt daran, da dem Franchisenehmer so ausreichend Zeit gegeben wird, dass sich seine Investition in das Franchisesystem auch amortisieren kann. Viele Franchiseverträge sind deshalb auf 5 oder 10 Jahre angesetzt.

Nichts desto trotz können sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Gründe für eine fristlose Kündigung können Sie den gesetzlichen Regelungen entnehmen. Aber an sich findet eine fristlose Kündigung Anwendung, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Geschäftspartnern nachhaltig zerstört wurde, so dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

Das sind die häufigsten Fehler in Franchiseverträgen!

Eine gute und sorgfältige Prüfung bei der Erstellung des Vertrages ist also unabdingbar. Hier sollte auf jeden Fall auch weitergedacht und geschaut werden, wie sich die Auswirkungen auf die lange Sicht gesehen manifestieren. Denn beim Franchisevertrag handelt es sich um eine Zusammenarbeit der Franchisepartner, die sich in einem sogenannten Dauerschuldverhältnis auf die gesamte Vertragslaufzeit auswirkt. Aus diesem Grund sollten alle Leistungen und Pflichten glasklar formuliert werden.

I. Die Öffnungsklausel fehlt!

Eine Öffnungsklausel ist insofern relevant, weil sie es möglich macht, das Franchisesystem weiterzuentwickeln und veränderten Marktverhältnissen anzupassen. Es ist also im Interesse für beide Vertragsparteien, dass solch eine Klausel enthalten ist. Eine Öffnungsklausel macht es möglich, dass nachträgliche Änderungen oder neue Leistungspflichten für beide Parteien auf unkomplizierte Art und Weise geändert werden können. Ohne Öffnungsklausel kann dies nur durch eine extra Vertragsänderung geschehen. Das ist insofern aufwändiger, da beide Vertragsparteien bei bereits abgeschlossenen Verträgen dazu zustimmen müssen. So kann es in diesem Fall durchaus zu Behinderungen und Verzögerungen kommen, was wiederrum nachteilig für eine schnelle, zeitgemäße Systementwicklung ist.

II. Die Definition von Leistungspflichten

Das Prekäre an den Leistungspflichten ist, dass sie nicht zu weit gefasst werden dürfen und in jedem Fall hinreichend definiert werden müssen. Oft wird der Franchisevertrag ausgearbeitet, bevor das gesamte Franchisesystem überhaupt komplett ausgearbeitet ist oder aber ausreichend in der Praxis getestet wurde. Denn erst durch das Testen in der Praxis kann der Franchisegeber die Ziele seines Franchisesystems oder aber die Corporate Identity genau bestimmen und daraus die zukünftigen Rechte und Pflichten für sich selbst und seine zukünftigen Franchisenehmer ableiten. Wenn diese nicht ausreichend in der Praxis getestet werden, kann es vorkommen, dass der Franchisegeber Leistungspflichten definiert, die er selbst nicht erfüllen kann: So kann es sein, dass etwas während der Erprobungsphase sinnvoll war, nun nach praktischer Erprobung des Franchisesystems aber nicht mehr notwendig ist. Falls diese aber im Franchisevertrag aufgeführt werden, können die Franchisenehmer die Erfüllung dieser Pflichten verlangen. In solch einem Fall ist der Franchisegeber daran gebunden, diesen nachzukommen, selbst wenn dies hohe Kosten oder mehr Aufwand bedeutet. Also: Obacht bei der Definition der Leistungspflichten!

III. Unstimmigkeiten zwischen Franchisevertrag und Systemhandbuch?

Der Franchisevertrag und das Systemhandbuch stehen in einer engen Beziehung zueinander, da im Systemhandbuch Details ausformuliert werden können – ohne dass dies in rechtlicher Fachsprache geschieht. So kann der Franchisevertrag schlank gehalten und auf das Wichtigste reduziert werden. Es wird also oft im Franchisevertrag auf die ausformulierten Regelungen im Systemhandbuch verwiesen. Hier sollte aber definitiv ein sorgfältiger Abgleich zwischen den beiden Dokumenten stattfinden. Prüfen Sie, ob der Inhalt sich tatsächlich im Systemhandbuch wiederfindet. Ebenso sollten Sie im Gegenzug überprüfen, ob alle Regelungen des Systemhandbuchs im Franchisevertrag erwähnt werden. Ist dem nicht so, sind die Regelungen unwirksam. Auch widersprüchliche Aussagen im Systemhandbuch und im Franchisevertrag führen dazu, dass der Vertrag unwirksam ist. Ein sorgfältiger Abgleich zwischen den beiden Dokumenten sollte also in jedem Fall geschehen!

IV. Eine hohe Transparenz reduziert Konflikte!

Im Franchisevertrag sollten alle relevanten Aspekte eindeutig definiert und geregelt werden. So reduzieren Sie mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen. Dies betrifft vor allem zukünftige Zahlungsströme – denn wenn es um Finanzielles geht, tut es oft weh. Unklarheiten und Widersprüche zu Werbekosten, Kick-Backs, etc. sollten im Franchisevertrag vermieden werden. Auch in diesem Fall kann es Ihnen als Franchisegeber teuer zu stehen kommen: Unklarheiten und Auslegungsspielräume werden immer im Sinne des Franchisenehmers ausgelegt.

V. Informationsfluss und Kommunikation

Die Franchisezentrale und die Franchisenehmer stehen in engem Kontakt und tauschen regelmäßig wichtige Informationen aus. Im Franchisevertrag sollte also auch geregelt werden, wie die Informationsweiterleitung und die Informationsbeschaffung auszusehen haben und wie sie sich auf der praktischen Ebene im Intranet oder aber im Warenwirtschaftssystem äußern kann. Fakt ist, der Franchisepartner ist vor Ort am Kunden und hat Zugang zu wichtigen Kenntnissen über lokale Marktbedingungen. Diese Informationen über den Markt, das Kaufverhalten seiner Kunden, das Interesse an seinen Waren und Produkten ist unglaublich wertvoll für den Franchisegeber. Je schneller solche Informationen beim Franchisegeber landen, desto besser kann er auf Marktentwicklungen reagieren und das Franchisesystem gegebenenfalls optimieren.

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