Franchisevertrag: Die Gruppenfreistellungsverordnung und ihre Bedeutung für die Franchisewirtschaft?

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franchisevertrag gruppenfreistellungsverordnung

Als vertikal integriertes Unternehmen sind Franchise-Unternehmen bis 1999 in gewisser Weise wettbewerbsverzerrend am Markt aufgetreten. Erst mit der EU-Gruppenfreistellungsverordnung von 1999 konnte sich das Franchising in Europa auf eine rechtliche Grundlage berufen. Heute erfahren Sie mehr über die rechtliche Grundlage, die die Geburt des europäischen Franchise-Rechts darstellt und auch entscheidend für den Franchisevertrag ist.

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Von der EU-Rechtsprechung zum rechtmäßigen Franchisevertrag!

Franchise-Unternehmen nehmen wettbewerblich gesehen eine besondere Rolle ein. Es handelt sich hier um vertikal integrierte Kooperationen von Unternehmen, die sich in unterschiedlichen Stufen von Produktion oder Vertrieb tätig sind. Beim Franchising stellt der Franchisegeber seinen Franchisenehmern ein funktionierendes Geschäftskonzept zur Verfügung, so dass diese sich mit einem geringeren unternehmerischen Risiko selbstständig machen können. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Geschäftsidee, die sich am Markt etabliert hat und dessen Konzept aus einzelnen, standarisierten Arbeitsprozessen besteht.

Verschiedene Sichtweisen auf das Franchising

Das Besondere an dieser Art von Geschäftspartnerschaft ist, dass es sich hierbei um eine vertikal organisierte Form der Zusammenarbeit handelt. Denn die Franchisezentrale übernimmt einige zentral organisierte Aufgaben für die einzelnen Franchisenehmer, während sich diese voll und ganz um den Vertrieb kümmern können. Mit dieser Sichtweise kann der Franchisegeber auch als eine Art Hersteller betrachtet werden, der seine Waren oder Services an seine Franchisenehmer vertreibt, die daraufhin als Händler am Markt auftreten. Der Deutsche Franchise Verband spricht beim Franchising von einem Vertriebssystem, was partnerschaftlich angelegt ist, wo der Franchisenehmer als Neuunternehmer das bewährte Geschäftskonzept gegen Entrichtung einer Gebühr an seinem Standort nutzen darf.

Die vertikale Kooperation bezieht sich auf unterschiedliche Hierarchie-Ebenen. Wobei der Franchisegeber ein Konzept vorgibt, was von den Franchisenehmern an deren eigenen Standorten gemäß der Systemvorgaben exakt umgesetzt werden muss. Mit der Unterzeichnung des Franchisevertrages binden sich die Franchisenehmer an ein System, so dass sie die gewerblichen Schutzrechte des Franchisegebers nutzen dürfen. Auch wenn die Franchisenehmer finanziell und rechtlich eigenständige Unternehmer sind, unterliegen sie zu einem gewissen Maß den Weisungs- und Kontrollrechten des Franchisegebers.

Was hat die EU-Gruppenfreistellungsverordnung mit Franchising zu tun?

1999 wurde von der Europäischen Kommission die sogenannte EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) erlassen. Diese GVO ist deshalb so wichtig für das Franchising, da sie bestimmten Gruppen vertikale Vereinbarungen erlaubt. Sie macht also eine Ausnahme, was nach europäischem Kartellrecht eigentlich verboten wäre.

Historie der EU-Rechtsgrundlage für das Franchising

Am 1. Januar 2000 trat die EG-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen in Kraft, die am 31. Mai 2010 auslief. Diese Verordnung war relevant für den Alleinvertrieb, den Alleinbezug, den selektiven Vertrieb wie auch das Franchising. Diese Verordnung löste die Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1988 ab, welche damals die Geburtsstunde des europäischen Franchise-Rechts darstellte.

Die Gruppenfreistellungsverordnung richtete sich an vertikale Vereinbarungen und Kooperationen. Diese wurden entweder bei starker Marktmacht oder schwachem Markenwettbewerb kontrolliert. Die Verordnung enthielt eine Schwarze Liste, die Wettbewerbsbeschränkungen enthielt, die freigestellt wurden, sowie eine Graue Liste, die Wettbewerbsbeschränkungen auflistete, die zu einem Entzug der Freistellung führten. Zu den Wettbewerbsbeschränkungen, die generell verboten sind, gehören unter anderem die Kartellbildung sowie Preisabsprachen.

Zum 1. Juni 2010 trat eine neue Vertikal-GVO in Kraft, die leichte Änderungen enthielt. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die neuen Guidelines, die erläutern, wie die Freistellung angewendet werden.

Welche Bedeutung hat die GVO für das Franchising?

Die EU-Rechtsprechung sorgte dafür, dass die Vereinbarungen und Verbindungen zwischen Unternehmen, wie es beim Franchising der Fall ist, von dem Kartellverbot ausgenommen wurden. Die GVO war deshalb so bedeutend für das Franchising, weil es für die Vertriebsform eine neue rechtliche Basis war. Denn vor Inkrafttreten der GVO waren Franchisesysteme eigentlich nicht konform mit der bestehenden Rechtsprechung. Die GVO änderte dies, da sie einen rechtsverbindlichen Rahmen schaffte, der auf Franchise-Unternehmen anwendbar war und sie aus den Verboten offiziell ausschloss. So verweisen auch zahlreiche nationale Gesetze wie unter anderem das deutsche Kartellrecht auf die GVO!

Während die GVO in vielen Ländern dafür sorgte, dass ein spezielles Franchise-Gesetz oder aber Franchise-Recht erlassen wurde, war dies in Deutschland nicht der Fall. Aus diesem Grund fußen sämtliche Rechtsangelegenheiten wie auch der Franchisevertrag auf den unterschiedlichen EU-Richtlinien und verschiedenen Gesetzen. Diese sind auch bindend für die deutsche Franchisewirtschaft.

Der Franchisevertrag und rechtliche Grundlagen in Deutschland

Ohne die Existenz von einem spezifischen Franchise-Recht, fußen auch die Franchiseverträge auf unterschiedlichen Rechtsgebieten sowie Vertragstypen. Juristen und Fachleute sprechen deshalb von einem sogenannten Typenkombinationsvertrag. Und zwar gestaltet sich der Franchisevertrag je nach Franchisesystem oder Geschäftsprozess auf unterschiedliche Bereiche und Typen.

Welche Rechtsgebiete berührt der Franchisevertrag?

Bei einem Franchisevertrag kommen folgende Gesetze zur Anwendung:

  • Das Wettbewerbsrecht
  • Das Markenrecht
  • Das Handelsrecht
  • Das Gesellschaftsrecht
  • Das Schuldrecht
  • Das Arbeitsrecht
  • Das Vertragsrecht

Ein weiterer wichtiger Aspekt spielt der Ehrenkodex des Europäischen Franchise Verbandes, der als Leitfaden von Franchisegebern erarbeitet wurde und sich um die gute Führung eines Franchisesystems dreht. Selbst vor Gericht findet dieser Kodex Anwendung, er regelt viele praktische Aspekte im Franchising.

Da sich die Franchisepartner auf kein spezifisches Franchise-Recht berufen können, nimmt der Franchisevertrag eine sehr wichtige Rolle ein. Dieser stellt die Vertragsgrundlage der Geschäftspartnerschaft dar, der Franchisevertrag ist das zentrale Dokument für das Geschäftsverhältnis. So überrascht es nicht, dass jedes einzelne Franchisesystem über einen maßgeschneiderten Franchisevertrag verfügt, der den Besonderheiten des jeweiligen Franchisekonzeptes Rechnung trägt.

Welche Rolle nimmt der Franchisevertrag ein?

Der Franchisevertrag ist die Grundlage einer jeden Geschäftspartnerschaft zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. In diesem zentralen Dokument werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der beiden Geschäftspartner dargelegt. Der Franchisevertrag sollte sicherstellen, dass der Franchisenehmer nicht zu sehr in seiner Selbstständigkeit eingeschränkt wird, da man sonst von einer Scheinselbstständigkeit sprechen würde.

>>> Erfahren Sie hier mehr über das brennende Thema Scheinselbstständigkeit!

Fakt ist, der Franchisegeber besitzt als Begründer des unternehmerischen Konzeptes über gewisse Weisungs- und Kontrollrechte, allerdings darf er seinen Geschäftspartner nicht zu stark einschränken. Aus diesem Grund ist eine eingehende Prüfung vor Unterzeichnung des Franchisevertrages unabdingbar! Angehende Franchisenehmer sollten hier auf jeden Fall einen auf Franchising spezialisierten Anwalt oder aber eine juristische Beratung wahrnehmen. So können sie sicherzustellen, dass der Vertrag Hand und Fuß hat, frei von Rechtsmängeln ist und Klauseln im Nachhinein nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden können.

Schließlich stellt der Franchisevertrag das Vertragswerk dar, was die Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Geschäftspartnerschaft festlegt. Und da die Zusammenarbeit meist auf mehrere Jahre angelegt ist und sich Franchisenehmer und Franchisegeber aus rechtlicher Sicht in einem Dauerschuldverhältnis befinden, sollten sämtliche Zweifel vorab aus dem Weg geräumt werden.

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