Franchisevertrag: Was versteckt sich hinter der vorvertraglichen Aufklärung?

01.02.2018 16:50 | Ein Unternehmen gründen

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Bevor Sie als zukünftiger Franchisenehmer in ein erfolgreiches Franchisesystem einsteigen, gilt es Vertragliches und Rechtliches zu klären, damit es später keine bösen Überraschungen gibt. Ehe Sie unter den Franchisevertrag Ihren Namen setzen, findet die vorvertragliche Aufklärung statt. Warum gibt es sie und was wird hier genau besprochen?

Ohne vorvertragliche Aufklärung gibt es keinen Franchisevertrag!

Wer sich für ein konkretes Franchise interessiert, hat das Recht vor Vertragsabschluss vom Franchisegeber vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über die Situation und die Wirtschaftlichkeit des Systems einzuholen. So kann sich der potentielle Franchisenehmer ein umfassendes Bild davon machen, wie es um das Unternehmen steht und unter welchen Umständen er in die Franchisepartnerschaft startet.

Das Hauptanliegen von der vorvertraglichen Aufklärung ist, dass die Informationsasymmetrie zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer beseitigt wird. Denn während der Franchisegeber sein System in und auswendig kennt und um seine Stärken und Schwächen weiß, ist der zukünftige Geschäftspartner nicht in der Lage die Rentabilität eines Franchise-Betriebs abzuschätzen.

Die vorvertragliche Aufklärung dient dazu, das Informationsdefizit des Franchisenehmers aus dem Weg zu räumen, um so eine Unterzeichnung des Franchisevertrages auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Die Qualität der vorvertraglichen Aufklärung ist entscheidend!

Die vorvertragliche Aufklärung muss zwei entscheidende Dinge berücksichtigen:

I. Nur tatsächliche Zahlen über die Rentabilität des Franchisesystems gelten als vertrauenswürdige, rechtlich korrekte Quelle.

II. Liegen solche Werte nicht vor und es handelt sich um geschätzte Umsatzprognosen oder Rentabilitätsberechnungen, so müssen diese auch als möglicher Erwartungswert beziehungsweise als Schätzung gekennzeichnet werden.

Aus diesem Grund stellt die vorvertragliche Aufklärung die Grundlage für eine transparente Vertrauens- und Kooperationsbeziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer.

Wozu dient die vorvertragliche Aufklärung?

Diese Aufklärungspflicht vor Unterzeichnung des Franchisevertrages schützt beide Seiten. Zum einen nimmt es dem Franchisenehmer einen Großteil der wirtschaftlichen Unsicherheit, da er sich so ein realistisches Bild über machbare Umsatzprognosen und Risiken machen kann. Den Franchisegeber schützt die Aufklärung davor, dass später Klagen seitens der Geschäftspartner auf ihn einprasseln, weil die Franchisenehmer die wirtschaftlichen Zahlen als Garantie hinnehmen.

Die vorvertragliche Aufklärung und die Rolle des Franchisegebers

So dient eine transparente Aufklärung auch dazu, den Franchisenehmer aufzuklären, dass es mit dem Einstieg in die Selbstständigkeit via Franchisesystem keine Rentabilitätsgarantie gibt. Denn der Franchisegeber kann seinem Geschäftspartner keinen Existenzgründungserfolg garantieren – hier spielen letztlich auch weitreichendere, vielschichtigere Faktoren hinein. Dies schützt den Franchisegeber, dass er für etwaige Verluste des Franchisenehmers nicht aufzukommen hat. Denn dies ist schließlich ein Risiko, was jede Existenzgründung betrifft – mit oder ohne Franchisesystem. Der Franchisegeber hat lediglich seinen zukünftigen Geschäftspartner wahrheitsgemäß über die Wirtschaftlichkeit des Franchise zu informieren.

  • Halten Sie sich an wahrgetreue, existente Zahlen!
  • Stellen Sie Ihr Franchise in keinem Fall erfolgreicher dar als es ist!
  • Belegen Sie den Erfolg und die bisherige Performance des Geschäftskonzeptes wahrheitsgetreu!
  • Seien Sie stets klar und deutlich sowie transparent und lassen Sie irreführende Angaben außen vor!

Die vorvertragliche Aufklärung und die Rolle des Franchisenehmers

Zeitgleich schützt die Aufklärung aber auch die Franchisenehmer. Denn wenn der Franchisegeber mit beschönigten oder geschätzten Zahlen das Franchise attraktiv machen möchte und letztlich nur Erwartungswerte, Gefühle und Prognosen angeführt werden, dann macht sich der Franchisegeber strafbar. Wenn es sich um Schätzungen handelt, müssen diese auch als solche gekennzeichnet werden. Nur so kann sicher gestellt werden, dass der Franchisegeber seinen Wissensvorsprung über das Franchisesystem sowie die Industrie nicht missbraucht. Franchisegeber sollten also in jedem Fall beherzigen, dass Sie sich mit Schätzungen und nicht belegbaren Werten zu Ihrem eigenen Selbstschutz zurückhalten sollten.

  • Die Gesetzeslage garantiert weiterhin sehr hohen Schutz für Franchisenehmer!

Vorvertragliche Aufklärungen und Schadensersatzsansprüche:

In der Tat, die Franchisenehmer genießen hohen Schutz. In zweierlei Hinsicht können Sie Franchisegeber zu Schadensersatzansprüchen verpflichten:

Sowohl mit vorsätzlichem Handeln als auch mit Detailfehlern kann es für Franchisegeber durchaus teuer werden:

I. Handelt es sich vorsätzlich um beschönigte Zahlen, um dem interessierten Franchisenehmer mit einer positiv prognostizierten Geschäftsentwicklung zum Abschluss eines Franchisevertrages zu bewegen?

II. Oder aber entsteht dem Franchisenehmer aufgrund eines Detailfehlers ein Schaden?

In beiden Fällen können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Die Rechtsprechung sorgt für einen hohen Schutz der Franchisenehmer!

Kommt es beispielsweise zu Schadensersatzansprüchen aufgrund von unvollständigen oder falschen Informationen, kann es für den Franchisenehmer zur Rückabwicklung des Franchisevertrages kommen und bereits geleistete Franchisegebühren sogar wiedererstattet werden.

Was sagt die aktuelle Rechtsprechung zum Franchisevertrag und der vorvertraglichen Aufklärung?

Die vorvertragliche Aufklärung vor dem Abschluss des Franchisevertrages kann also im Nachhinein für Furore sorgen. Sie ist und bleibt Schlüssel für eine vertrauensvolle Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Das sorgt auch dafür, dass sie ständig in der deutschen Rechtsprechung diskutiert wird. Das ging sogar schon soweit, dass sich das Bundesamt der Justiz eingeschaltet hat und ein Gutachten über die vorvertraglichen Aufklärungspflichten erstellt hat.

Fakt ist, die Rechtsprechung macht sich für einen sehr hohen Schutz der Franchisenehmer stark. Urteile in der Rechtsprechung fordern Franchisegeber dazu auf, dass sie bloß keine Umsatzprognosen, die nicht belegbar sind, nutzen, um so Franchisenehmer für ihr Franchisesystem zu gewinnen. Höchstes Gebot für Franchisegeber sei es, den interessierten Franchisenehmern stets richtig und vollständig über das Franchisesystem vor der Unterzeichnung des Franchisevertrages aufzuklären.

Selbst grobe Fehler oder Detailfehler können verheerende Folgen für Franchisenehmer haben!

Denn selbst wenn Franchisegeber unbewusst Falschaussagen über ihr Franchisesystem treffen, kann dies weitreichende rechtliche Folgen haben. Und so kann abgesehen von Schadensersatzforderungen ebenso ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den Franchisenehmer eingeleitet werden. Um Eingehungsbetrug – wie der Fachbegriff lautet – handelt es sich, wenn unzutreffende oder wissentlich falsche Aussagen getroffen worden.

Fazit

Franchisenehmer können sich also rechtlich gesehen sehr gut geschützt wissen. Für Franchisegeber gilt: Achten Sie genauestens darauf, was Sie Ihrem potentiellen Geschäftspartner erzählen und bleiben Sie immer bei der Wahrheit. An dem Spruch aus Kindertagen ist schließlich was dran: Lügen haben kurze Beine – und in diesem Fall können die rechtlichen Folgen sehr weitreichend sein!

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