Franchisevertrag: Was sind die zentralen Elemente und worauf sollten potenzielle Franchisenehmer unbedingt achten?

24.12.2017 14:20 | Ein Unternehmen grnden

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1. Was ist ein Franchisevertrag?

Der Franchisevertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Er stellt die rechtliche Grundlage des wirtschaftlichen Verhltnisses dar, da er die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegt.

Franchisegeber und Franchisenehmer sind durch eine vertikale Kooperation verbunden. Ziel dieser Kooperation ist es, dass der Franchisegeber durch den Aufbau seines Franchise-Systems weitere Wettbewerbsvorteile und einen greren Absatzmarkt sichern kann. Fr den Franchisenehmer bedeutet die Zusammenarbeit, dass er ein am Markt erprobtes Geschftskonzept bernimmt, selbst das wirtschaftliche Unternehmerrisiko trgt, aber mit weniger Kapitalkraft und mehr Untersttzung in die Selbststndigkeit starten kann.

Der Franchisevertrag gibt beiden Parteien Sicherheit und ermglicht es ihnen, dass sie ihre Geschftsttigkeit langfristig anlegen und besser planen und ausgestalten knnen.

Was regelt der Franchise-Vertrag?

Der Kern des Franchisevertrages ist, dass der Franchisegeber seinem Vertragspartner die Nutzungsrechte des Franchise bertrgt und ihm zu diesem Zwecke das ntige Wissen vermitteln wird. Im Gegenzug verpflichtet sich der Franchisenehmer dazu, dass er fr diese Nutzungsrechte regelmig Gebhren zahlt. Die Nutzungsrechte umfassen die Marke, gegebenenfalls Patente sowie Urheber- und Musterrechte.

Des Weiteren regelt der Vertrag Relevantes, was den Standort, die Schulungen und das Training, Marketing- und Werbekonzepte, das Absatzgebiet, die Buchfhrung, das Abwerbe- und Wettbewerbsverbot sowie die Laufzeit und Beendigung des Vertrages angeht. Der Franchisevertrag umfasst somit Lizenz, Vertriebs- und Know-How-Elemente eben all das, was fr das Franchise relevant ist.

Merkmale eines Franchisevertrages:

  • Nutzungsrecht an Know-How, Marke und Image
  • Verpflichtung zur Ausfhrung der Unternehmensstrategie
  • Gebhrenzahlungen und Finanzierung
  • Verpflichtung zum einheitlichen Auftreten am Markt
  • Pflichten und Untersttzung durch den Franchisegeber

2. Gesetzeslage vom Franchising in Deutschland

In Deutschland ist das Franchising nicht gesetzlich geregelt. Aus diesem Grund kann jeder Franchisevertrag anders aussehen. Aufgrund dessen gilt es als Franchisenehmer den Franchisevertrag grndlich zu prfen, da durch die fehlende rechtliche Grundlage gewisse Klauseln zu ihrem Nachteil ausgelegt werden knnen. Eine sorgfltige Prfung vor allem auch gemeinsam mit einem Franchise-Rechtsanwalt ist deshalb so wichtig.

Deutschland nimmt verglichen mit seinen europischen Nachbarn eine besondere Stellung ein. Denn whrend die Rechtslage von Franchisevertrgen in Deutschland nicht gesetzlich verankert ist, sieht es in Belgien, Frankreich, Schweden, Spanien, und Italien anders aus. Die mangelnde gesetzliche Kodifizierung in Deutschland sorgt dafr, dass Franchisegeber und Franchisenehmer sehr frei sind, was die Gestaltung des Vertragsinhaltes angeht.

Das Franchise-Recht in Deutschland wurde durch eine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung sowie fehlender Grundsatzentscheidungen durch den Bundesgerichtshof eher verkompliziert.

Der Franchisevertrag und die nationale sowie internationale Gesetzgebung

Um rechtskrftig zu sein, hat der Franchisevertrag den nationalen Gesetzen und dem EU-Recht zu entsprechen.

Die Vertrge und alle weiteren vertraglichen Vereinbarungen, die mit dem Franchise-Verhltnis in Zusammenhang stehen, haben in der Amtssprache des Landes, wo der Franchisenehmer seinen Sitz hat, abgefasst zu sein. Falls Dokumente bersetzt werden mssen, hat dies von einem beeideten bersetzer zu geschehen.

3. Was ist die Rolle vom Vorvertrag?

Oft kommt vor Unterzeichnung des eigentlichen Franchisevertrages ein Vorvertrag zum Einsatz. Der Vorvertrag findet meist dann Anwendung, wenn der Franchisenehmer sein ernsthaftes Interesse bekundet hat. Mit diesem Instrument sichert sich der Franchisenehmer beispielsweise ein freies Vertragsgebiet fr eine gewisse Zeit und es sichert die Anwartschaft auf den Systemeintritt. Das sorgt dafr, dass der Franchisegeber das gewnschte Vertragsgebiet fr eine gewisse Zeit fr den Franchisepartner reserviert und nicht anderweitig vergibt. Solch eine Reservierung kann dem Franchisenehmer allerdings spter bei Vertragsunterzeichnung in Rechnung gestellt werden.

In manchen Fllen wird auch nur eine Reservierungsvereinbarung fr ein bestimmtes Vertriebsgebiet geschlossen. Diese enthlt weniger Verpflichtungen und niedrigere Gebhren.

Warum schliet man einen Vorvertrag ab?

Der Vorvertrag dient dazu, dass in der Anbahnungsphase, in der noch viele offene Fragen geklrt werden mssen, bereits die Bekundung zur Zusammenarbeit abzusichern.

So gibt es dem Franchisenehmer beispielsweise Zeit, zunchst einmal einen geeigneten Standort und Ladenlokal zu suchen und Finanzierungsfragen mit Kreditinstituten zu klren, bevor er sich mit Unterzeichnung des Franchisevertrages vertraglich auf Jahre an eine Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber bindet.

Fr den Franchisegeber eignet sich der Vorvertrag und die Anbahnungsphase dazu, die Qualitten seines zuknftigen Geschftspartners zu prfen. Eignet er sich wirklich fr eine Zusammenarbeit? Ist er sehr engagiert bei der Sache?

Der Vorvertrag sichert also die Zeit ab, in der noch wichtige Gesprche und Verhandlungen gefhrt werden mssen. Wenn bis zum Ende der Vorvertrags-Laufzeit nicht alle wichtigen Punkte und Bedingungen abgearbeitet wurden, knnen sich beide Geschftspartner noch wieder trennen und es kommt nicht zum Systembeitritt des Franchisenehmers.

Der Inhalt des Vorvertrages auf einen Blick:

  • Rechtsverbindliche Verpflichtung zum Abschluss des Franchisevertrages
  • Vorvertragliche Aufklrungspflicht durch den Franchisegeber, Verpflichtung wichtige Kennzahlen des Unternehmens offen zu legen
  • Reservierungsvereinbarung fr bestimmtes Vertragsgebiet und Hhe des Entgeltes fr Reservierung
  • Gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien whrend Anbahnungsphase
  • Enthlt Laufzeit und Kndigungsklausel
  • Schtzt Know-How des Franchisegebers durch Geheimhaltungsklauseln und Wettbewerbsverbote

Was beinhaltet die vorvertragliche Aufklrungspflicht des Franchisegebers?

Zur vorvertraglichen Aufklrungspflicht gibt es keine konkreten, gesetzlichen Vorgaben, welche den Franchisegeber zur Offenlegung wichtiger Kennzahlen vor Vertragsabschluss verpflichten.

Hier sieht die deutsche Rechtsprechung allerdings eine Verpflichtung des Franchisegebers, das fr den Franchisenehmer relevante Wissen ber das Geschftskonzept offenzulegen. Ansonsten gibt es einen Informationsvorsprung zugunsten des Franchisegebers. Dementsprechend sollte der Franchisegeber hier wichtige Erfahrungswerte mit dem Franchisenehmer teilen, die nicht Teil des Franchisevertrages sind.

Diese Informationen umfassen beispielsweise die Dauer bis zur Amortisation des investierten Kapitals, die Fluktuation von Franchisenehmern, Umsatzzahlen anderer Franchisenehmer an hnlichen Standorten, etc. Dies sind wichtige Informationen und Zahlen, die nicht im Franchisevertrag festgehalten werden knnen, jedoch sehr wichtig fr den Franchisenehmer sind, der sich in dieser Zeit vor allem ein Bild ber die Wirtschaftlichkeit seines zuknftigen Franchisesystems macht.

4. Was sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien?

Der Franchisevertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien und andere grundlegende Bedingungen fr die gemeinsame Zusammenarbeit.

Folgende Informationen sollten auf jeden Fall in Ihrem Franchisevertrag enthalten sein:

  • Vertragsdauer
  • Regelungen ber Kndigung sowie Verlngerung des Vertrages
  • Beschreibung ber zur Verfgung gestellten Waren und Dienstleistungen durch den Franchisegeber
  • Zahlungsverpflichtungen des Franchisenehmers
  • Know-How Transfer und Nutzung von Marketingkonzepten
  • Klar formulierte Rechte und Pflichten fr Franchisegeber und Franchisenehmer
  • Bestimmungen ber Nutzung von Marke, Logo und anderen typischen Kennzeichnungen und Identifikationsmerkmalen des Franchise
  • Bedingungen zum Verkauf des Franchise-Geschfts durch den Franchisenehmer beziehungsweise Vorkaufsrechte durch den Franchisegeber
  • Recht des Franchisegebers auf Innovation des Franchise-Systems bei neuen oder vernderten Marktbedingungen, etc. anzupassen

Um auf Nummer sicher zu gehen sollten Sie den Franchisevertrag in jedem Fall von einem auf Franchising spezialisierten Rechtsanwalt prfen lassen. Schlielich handelt es sich beim Franchisevertrag um ein komplexes, rechtliches Gebilde und die Klauseln knnen fr Existenzgrnder ohne rechtliches Vorwissen schnell unberschaubar und konfus wirken.

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