Preisbindung und Preisempfehlungen im Franchising

07.03.2018 08:30 | Ein Unternehmen grnden

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Der Bundesgerichtshof hat es vor langer Zeit bereits entschieden: Nicht nur empfohlene Verkaufspreise bleiben unverbindlich, sondern auch diktierte Bindungen. Der Franchisenehmer kann demnach auch mehr oder weniger fr Angebotenes verlangen, selbst dann, wenn er sich dadurch einen Vorteil anderen gegenber verschafft. Versuche, ihn zu gegenteiligem Verhalten zu veranlassen, sind dem Kartellrecht gem nicht zulssig, dadurch entstandener Schaden kann eingefordert werden.

Der Preiswettbewerb besteht im Franchising

Das wahrt die Unabhngigkeit des Einzelnen. Er kann seine Chancen nutzen und sehen, wie weit er damit kommt. Eine Knebelung durch Preisdiktate darf in den Augen von Juristen nicht vorgenommen werden, Druck ist auf andere Weise auszuben. Andererseits ist die Notwendigkeit oftmals nicht abzustreiten. Wo kmen wir hin, wenn der gleiche Burger an der nchsten Ecke das Doppelte kosten wrde? Dennoch gibt es Mglichkeiten der Preisgestaltung, die weniger offensichtlich sind. Hat der Kunde keine Mglichkeit zum Vergleich, wird ihm ein Unterschied nicht auffallen. Und was die Kollegen dazu sagen, steht auf einem anderen Blatt.

bereinkunft anstelle von Preisvorschriften

Der Franchisegeber muss kein unmittelbares Interesse daran haben, Einzelpreise festzulegen. Er kann deren Bestimmung auch dem Markt berlassen, um zu sehen, was maximal herauszuholen ist. Derjenige, welcher dabei am meisten fr sich verbuchen kann, wird die besseren Karten haben, vorausgesetzt, sein Umsatz leidet nicht. Dem Wildwuchs vorzubeugen, sollte jedoch ein Herzensanliegen sein, denn durch exzessives Dumping verfllt das bislang aufrecht erhaltene Niveau. Richtschnre haben den Vorteil, dass serises Handelsgebaren nicht solche Zge annimmt, wie sie auf Basaren herrschen. Es wrde die Grenzen des Systems sprengen.

Franchising ist auf Wachstum programmiert

Schlielich ist Einheitliches das Gebot der Stunde. Wer der Redlichkeit einer Marke vertraut, darf nicht damit konfrontiert werden, dass bekannte Leistungen auch gnstiger zu haben sind. Das wrde nur zur Ausdnnung von Standorten fhren; die verbleiben, wren berfordert. Vorstellbar ist jedoch genauso wenig, dass man fr ein paar Euro weniger hundert Kilometer fhrt. Da bliebe nur der Onlinehandel als Totengrber von Geschftslokalen. Das ist im Franchising so nicht vorgesehen, man bedient sich der technischen Mglichkeiten eher, um Kundenstrme anzuziehen. Dabei kann man sich gegenseitig verpflichten, ein vernnftiges Ma einzuhalten.

Preisgarantie gilt unabhngig von der Masse

Dass eine Ma Bier auf Festen ein Vielfaches dessen beansprucht, fr das es kistenweise zu haben ist, verwundert niemanden. Wre aber eine nahezu identische Dienstleistung an anderer Stelle fr die Hlfte erhltlich, wrde das die Nachfrage im Gebiet verzerren. Es ist wohl denkbar, dass ein Stck weit entfernt andere Verhltnisse bestehen, doch innerhalb einer abgegrenzten Region muss bereinstimmung herrschen. Nur ausnahmsweise wird es indes geschehen, dass eine bestimmte Ware deshalb gnstiger veruert wird, weil sie gerade reienden Ansatz findet. Mit Rabatten auf groe Mengen verhlt es sich anders, sie sind zwar grundstzlich frei verhandelbar, doch in der Regel streng gestaffelt.

Zwang auszuben kann verurteilt werden

Zwischen der Preisbindung und einer Empfehlung desselben ist nicht immer leicht zu unterscheiden, die Einordnung dessen beschftigt verschiedene Gerichte seit Jahrzehnten. Was grundstzlich nicht erlaubt sein soll, kann ausnahmsweise dennoch gelten, und zwar im Fall der Hchstpreisbindung und eben der Empfehlung. Man muss sich ja nicht daran halten; ist sie jedoch mit mglichen Konsequenzen verbunden, sieht die Sache anders aus. Man mag es fr empfindlich halten, wenn etwa besonders niedrige Preise massiv hinterfragt werden und jemand sich auf die anders lautenden Angaben eines Herstellers beruft. Hierbei kommen jedoch gern Drohgebrden ins Spiel, gegen die man sich zur Wehr setzen kann.

Verhaltene Drohungen sind unzulssig

Ein eventueller Lieferstopp schwebt irgendwie im Raum, wird zwar nicht ausgesprochen, aber indirekt angedeutet. Man kann es wohl verstehen, dass Hersteller die Stabilitt ihrer Preispolitik gefhrdet sehen und etwas dagegen unternehmen wollen, doch dazu berechtigt sind sie nicht. Hier muss Klarheit geschaffen werden, anstatt hintergrndig etwas anzudeuten, das unliebsame Folgen htte. Von Seiten des Produzenten bestimmend Einfluss zu nehmen auf die individuelle Gestaltung der Verkaufspreise im Handel, das soll unterbleiben. Es fragt sich aber, ob dies mit Zustellung der unverbindlichen Empfehlung vielleicht bereits geschehen ist, vor allem dann, wenn man anschlieend darauf pocht.

Nicht wie die Axt im Walde vorgehen

Nun sollte man im Prinzip doch ber alles reden knnen, besonders ber Geld, doch da zeigt sich die Rechtsprechung zgerlicher, als jemand sein kann, der eine Entscheidung treffen muss. Je rcksichtsloser er dabei vorgeht, desto mehr wird er den Zorn Beteiligter auf sich ziehen, muss allerdings auch an seinen eigenen Vorteil denken. Im Franchising empfiehlt es sich, die Rechte anderer freiwillig nicht zu beschneiden, nach einem Wohlverhaltenskodex verlangt der Umstand, dass allgemeinverbindliche Regelungen weniger deutlich zu erkennen sind. Man will schlielich im System verbleiben und das mglichst ohne andauernde Streitigkeiten. Verstndlich wre es hingegen auch, eine andere Strategie zu fahren.

Beschrnkungen sind nicht akzeptabel

Grenzen mssen berwunden werden, wenn der Bestand gefhrdet ist, eine Schutzklausel fr berzogene Preise sollte es nicht geben. Am Markt setzt sich langfristig immer das durch, was den grten Erfolg verspricht, Restriktionen hemmen das Wachstum. Es darf freilich nicht geschehen, dass eine Branche sich selbst auffrisst, gelegentlich sieht man sich aber zu auergewhnlichen Manahmen gezwungen. Sie sind allerdings mit Vorsicht zu genieen, solange man nicht wei, wohin das fhrt. Der Eigennutz kann nur ber dem Wohl des Ganzen stehen, wenn er dort fr Besserungen sorgt. Einer, der zu radikal ans Werk geht, wird als zerstrerisches Element empfunden.

Querschlger unbeliebt im Franchising

Ob er das tatschlich ist, bringt die Entwicklung ans Licht, vorerst wird man einiges tun, um ihn zu bremsen. Dabei ist ein klrendes Wort in einvernehmlicher Absicht der juristischen Entscheidung vorzuziehen, zumal es lange dauern kann, bis sie erfolgt und dann auch nicht unbedingt eindeutige Handlungsanweisungen verspricht. Gnzlich zu vermeiden werden Auseinandersetzungen ber die Hhe des Preises jedoch nicht sein. Und das wre dem Nutzen auch nicht dienlich, der eine Produktion rechtfertigt. Manches hat seine Lebensdauer ber kurz oder lang erreicht; wenn vernnftige Preise nicht lnger durchzusetzen sind, dann ist umzusatteln.

Stetes Wasser hhlt den Stein

Franchisenehmer tun gut daran, sich nach innen abzusichern, die Bedrohungen von auen sind schon ernst genug. Wenn der Zusammenhalt im System jedoch zu sehr behindert, sollte ein Umdenken angestoen oder ein mglicher Rckzug in Angriff genommen werden.

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