Kündigung und dann? Rund um die Kündigung eines Franchisenehmers.

19.09.2018 17:30 | Ein Unternehmen gründen

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Wer sich für eine Gründung via Franchising entscheidet, der bindet sich in der Regel für viele Jahre. Ein Franchisevertrag ist meist mindestens auf 5 Jahre angelegt. Das stellt sicher, dass sich die Investition des Franchisenehmers auch wirklich auszahlt und auch der Franchisegeber kann so auf einen treuen Geschäftspartner bauen. Aus welchen Gründen können Franchisenehmer dieses Verhältnis eher beenden und was passiert mit ihrem Franchisestandort? Hier klären wir Sie auf!

Aus und vorbei: Wie kündigt man einen Franchisevertrag?

Wenn Franchiseverträge abgeschlossen werden, dann ist solch eine Partnerschaft meist auf mehrere Jahre angelegt. In der Regel beträgt die Laufzeit fünf oder zehn Jahre. Teilweise kann die Vertragslaufzeit sogar noch länger sein. Während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Sprich: Mit der Unterzeichnung des Franchisevertrages bindet man sich auf mehrere Jahre. Lediglich eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich, um das Geschäftsverhältnis vorzeitig zu beenden.

Warum haben Franchiseverträge eine so lange Laufzeit?

Die lange Laufzeit ist nicht gedacht, um den Franchisenehmer zu bestrafen oder vertraglich an das Franchisesystem zu knebeln. Hier geht es eher darum, dass die lange Vertragslaufzeit den Franchisenehmer und seine Investition schützt: Denn eine Existenzgründung geht meist mit der Investition einer üppigen Summe an Geld einher. Die einmalige Lizenzgebühr ist fällig, das Ladenlokal muss ausgestattet und eingerichtet werden – hier muss man mit erheblichen Anfangsinvestitionen rechnen, die sich erst einmal amortisieren müssen. Und dafür sind meist einige Jahre nötig. Die lange Vertragslaufzeit schützt somit die getätigte Investition des Franchisenehmers. Aus diesem Grund ist die ordentliche Kündigung so stark eingeschränkt worden. Könnte der Franchisegeber seinen frischen Franchisenehmer ordentlich kündigen, so könnte eine Kündigung dem Franchisenehmer seine wirtschaftliche Grundlage unter den Füßen wegziehen. Er würde vor einem Haufen Schulden stehen, ohne Chance, diese begleichen zu können.

Eine Kündigung beim Franchising ist daher meist nur möglich, wenn ein wichtiger, außerordentlicher Grund vorliegt, so dass eine weitere Vertragsfortsetzung unzumutbar wäre.

Wie läuft die Kündigung eines Franchisevertrages ab?

Der Franchisevertrag legt fest, wie die Kündigung vonstatten zu gehen hat. Meist ist hier die Schriftform vorgesehen. Es reicht, wenn der Franchisenehmer in diesem Schreiben erklärt, dass er den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigt. Allerdings muss hier beachtet werden, dass eine ordentliche, grundlose Kündigung in den ersten fünf, zehn oder sogar zwanzig Jahren ausgeschlossen ist. Die Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist also, dass ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung besteht.

Wann liegt eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vor?

Ein wichtiger Grund macht es möglich, dass eine weitere Vertragsfortführung bis zur offiziellen Vertragsbeendigung nicht möglich ist. Da dies die äußerste Maßnahme ist, muss die Kündigung hier auch tatsächlich auf schwerwiegenden Gründen basiert sein.

Der Franchisegeber kann das Vertragsverhältnis außerordentlich mit dem Franchisenehmer kündigen, wenn dieser immer wieder mit den Systemvorgaben gebrochen hat, den Betrieb seines Standortes grundlos einstellt oder seiner Gebührenzahlungspflicht nicht nachkommt. Das einheitliche Auftreten, die Produktionsweise, der Kundenservice oder das angebotene Sortiment gehören hier zu den Systemvorgaben. Auch kann das Verhältnis beendet werden, wenn ein Franchisenehmer die vereinbarten Mindest-Umsatzziele massiv verfehlt. Wichtig ist nur, dass der Kündigung erst einmal eine Abmahnung voraus gehen muss. Im Zuge dieser Abmahnung setzt der Franchisegeber seinem Geschäftspartner eine Frist, innerhalb derer die Beanstandungen behoben oder aber in den Griff bekommen werden müssen.

Auch der Franchisenehmer kann das Verhältnis vorzeitig beenden und früher aus dem Franchisesystem aussteigen. Typische Gründe für eine Kündigung sind hier unter anderem, dass der Franchisegeber den Versprechungen und Pflichten des Franchisevertrages nicht nachgekommen ist. Das heißt, dass der Leistungsumfang der Systemzentrale nicht das hergibt, was eigentlich vertraglich versprochen wurde. Ein weiterer außerordentlicher Kündigungsgrund wären falsche Versprechungen. So kann der Franchisenehmer aufgrund von Schwächen des Franchisekonzeptes kündigen, sollte ihm eine falsche Rentabilität vorgegaukelt worden sein, aufgrund von übertriebenen Umsatzzahlen oder aufgrund eines unpassenden Standortes, so dass dieser nun vor dem wirtschaftlichen Aus steht. Eine ausgebliebene Rentabilität kann den weiteren Betrieb einer Unternehmung unzumutbar machen. Da die Rentabilität an sich im Verantwortungsbereich des Franchisenehmers liegt, muss hier im Einzelfall entschieden werden, ob eine Fortsetzung des Vertrages zumutbar wäre oder aber eben der Betrieb eingestellt werden sollte. Auch hier muss eine Abmahnung der Kündigung vorausgehen. Das stellt sicher, dass dem Vertragspartner eine Frist eingeräumt wird, um die Vertragsverletzung einzustellen.

Ohne Abmahnung keine Kündigung!

In einem Schreiben muss also zunächst der beanstandete Sachverhalt genau erläutert werden. Mit den Worten „Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses“ wird der Abmahnung wörtlich Ausdruck verliehen. Zudem muss dem Vertragspartner eine ausreichende Frist eingeräumt werden, innerhalb derer er den Verstoß einstellen und die Verfehlungen beheben kann. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn der Vertragsverstoß so schwerwiegend ist, dass man nicht zu einem ordnungsgemäßen Vertragsverhältnis zurückkehren kann.

Nach der außerordentlichen Kündigung – wie geht es weiter?

Gerade wenn Franchisenehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht ziehen, sollten sie sich mit einem spezialisierten Franchise-Anwalt zusammensetzen. Dieser stellt eine rechtliche Absicherung dar. Das ist insofern hilfreich, da viele Franchisegeber eine außerordentliche Kündigung meist anfechten und stattdessen Schadenersatzansprüche geltend machen. So fordern diese oft ein weiteres Zahlen der Franchisegebühren bis an das Ende der regulären Vertragslaufzeit ein.

Oft gehen Franchiseverträge mit nachvertraglichen Pflichten einher. Zu diesen gehören unter anderem:

  • Der Markenname, die Corporate Identity und die gewerblichen Schutzrechte dürfen logischerweise nicht mehr benutzt werden.
  • Je nach Franchisevertrag ist ein Wettbewerbsverbot nicht ausgeschlossen! Dieses dient dem Schutz des Know-Hows des Franchisesystems. Sollte ein Franchisenehmer zur Konkurrenz wechseln, sind oft maximal bis zu einem Jahr nach Vertragsende Herstellungs-, Bezugs- und Vertriebsverbote zulässig!
  • Ebenso hat man der Aufforderung, die Waren, die Einrichtung und Investitionsgüter, die vom Franchisegeber zur Verfügung gestellt worden sind, nachzukommen.

Obacht: Zudem können auch Schadenersatzforderungen oder Vertragstrafen geltend gemacht werden. All dies sollten Sie in Ihrem Franchisevertrag nachlesen können. Aus diesem Grund ist eine eingehende, sorgfältige Prüfung vor Vertragsunterzeichnung auch so wichtig!

Was geschieht mit dem Franchisestandort?

Je nach dem um was für einen Kündigungsgrund es sich handelt, würde entweder ein neuer Franchisenehmer den Betrieb inklusive Mitarbeiter übernehmen oder aber es kommt zur Schließung. Die Gründe für eine Unternehmensnachfolge sind vielfältig: So kann es sein, dass der Franchisenehmer in Rente geht, der Franchisevertrag ausläuft und nicht verlängert werden soll, da der Franchisenehmer nun anderen Interessen nachgehen möchte oder aber ein Franchisenehmer den Betrieb nur aufgezogen hat, um ihn später gewinnbringend zu verkaufen. In diesen Fällen ist eine Unternehmensnachfolge sehr attraktiv und angebracht: Der Standort ist lukrativ, die Mitarbeiter sind eingearbeitet und fit – der Rubel rollt!

Sollte allerdings gekündigt werden, da der Standort vor der Insolvenz steht, gestaltet es sich mit der Unternehmensnachfolge meist schwieriger. In diesem Fall wird der gesamte Betrieb geschlossen, das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter gekündigt und entlassen werden.

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