Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchising: Was Sie beachten müssen

17.02.2019 08:09 | Rechtliches - Gesetzgebung

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchising - Was Sie beachten müssen

Die Partnerschaft mit einem Franchisegeber bietet Gründern viele Möglichkeiten. Sie können sich mithilfe der bekannten Marke und des Namens eines Franchisesystems selbstständig machen und vermindern somit einige Risiken. Auch bei der laufenden Zusammenarbeit erhalten Franchisepartner vielfältige Unterstützung und Hilfe bei den verschiedensten Themen. Doch was passiert, wenn eine Franchisepartnerschaft beendet wird?

Beendigung der Franchisepartnerschaft

Ein Franchisevertrag ist normalerweise auf eine Zusammenarbeit von 5 Jahren begrenzt. Was passiert nun, wenn dieser ausläuft und nicht verlängert wird? Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Franchisepartnerschaft beendet wird, darunter:
• Auslaufen des Vertrages
• Rente
• Persönliche Gründe
• Berufswechsel
• Auseinandersetzungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer
• Schlecht laufender Betrieb

Wenn die Beendigung der Partnerschaft wegen Differenzen zwischen Franchisezentrale und Franchisenehmer stattgefunden hat, oder der Betrieb schlecht gelaufen ist, kann es dazu kommen, dass ehemalige Franchisenehmer in der Branche tätig bleiben wollen. Sie wollen sich entweder vollkommen selbstständig machen, oder einem anderen System anschließen. Schließlich haben sie vieles gelernt und gerade branchenspezifisches Wissen kann gut weiterverwendet werden. Wenn Franchisenehmer aber weiterhin im gleichen Bereich tätig sein wollen, aber ohne ihren alten Franchisegeber, müssen sie einiges beachten.

Der Franchisevertrag

Der Franchisevertrag ist die rechtliche Verankerung der Pflichten und Rechte der beteiligten Parteien einer Franchisepartnerschaft. Er legt fest, wozu der Franchisenehmer gegenüber dem Franchisesystem verpflichtet ist, und was er im Gegenzug an Unterstützung erwarten kann. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern keine gesetzlichen Bestimmungen für den Franchisevertrag. Das führt dazu, dass sich die Verträge von System zu System erheblich unterscheiden können. Vor der Unterzeichnung eines Franchisevertrages sollte dieser also genau überprüft werden. Es empfiehlt sich, dabei einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der sowohl Erfahrung im Vertragsrecht als auch im Franchising hat.
Einer der Punkte, dem bei der Überprüfung des Franchisevertrages viel Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot.

Was ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot?

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot soll dafür sorgen, dass der Franchisegeber und dessen Rechte geschützt werden. Bei der Übernahme eines Franchisestandortes findet ein reger Informationsaustausch statt. Durch Schulungen werden die Franchisenehmer trainiert und durch die Vermittlung des Know-hows soll ihnen die erfolgreiche Führung ihres Betriebes ermöglicht werden. Wie könnte dies nun bei Beendigung einer Zusammenarbeit problematisch werden?

Schutz des Franchisegebers

Will der Franchisenehmer weiterhin in derselben Branche selbstständig tätig sein, kann dies negative Auswirkungen auf sein ehemaliges Franchisesystem haben. Das Know-how, das im Laufe der Zusammenarbeit vermittelt wurde, kann nun mit einer neuen Marke und einem neuen Namen am Markt verwendet werden. Der ehemalige Franchisepartner kann sich somit einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen, der für sein früheres Franchisesystem gesteigerte Konkurrenz in Form seiner eigenen Verkaufsstrategien bedeutet. Wenn im gleichen Umfeld die gleichen Kunden mit dem Know-how des Franchisesystems mit dem gleichen Produkt versorgt werden, nur mit einem anderen Namen, kann dies also problematisch werden.
Zwar wird das geheime Know-how eines Unternehmens durch Verschwiegenheitsabkommen im Franchisevertrag geschützt, ein umfassender Schutz kann dadurch aber nicht gewährt werden. Oft ist es schwer zu sagen, was wirklich von der Firma spezifisch geheim weitergegeben wurde, und was allgemeingültige Informationen sind. Aus diesem Grund bestehen viele Franchisegeber auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. So kann der ehemalige Partner das Know-how zumindest für eine gewisse Dauer nicht weiterverwenden.

Problematik des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Doch wie weit ist ein im Franchisevertrag verankertes Wettbewerbsverbot eigentlich gültig? Es gibt einige Mängel daran, darunter:
• Einschränkung der Berufsfreiheit
• Unterscheidung von geheimem und allgemeinem Know-how
• Frage nach örtlicher und zeitlicher Gültigkeit

Die Berufsfreiheit

In Deutschland gilt die Berufsfreiheit. Menschen können nicht auf eine Art eingeschränkt werden, die es ihnen unmöglich macht, ihren Beruf in ihrer Branche auszuüben. Franchising ist zwar eine Art Geschäftsmodell, die sich oft an Quereinsteiger wendet und keinen bestimmten Abschluss voraussetzt, trotzdem wäre es undenkbar ehemalige Franchisenehmer zu zwingen, sich in eine völlig neue Branche oder ein anderes Berufsfeld zu flüchten.

Unterscheidung von Know-how

Das Wettbewerbsverbot soll das firmenspezifische, geheime Know-how eines Franchisesystems schützen. Franchisenehmer bekommen viele Inhalte vermittelt, die nur für die franchise-interne Verwendung gedacht sind. Es kann aber schwierig sein, dieses Know-how von allgemeingültigen Informationen klar abzugrenzen. Viele Unternehmen bedienen sich ähnlichen Methoden und Strategien, dabei ist es oft schwer zu sagen, was eigentlich wirklich geheim gehalten werden muss und was weiterverwendet werden darf.

Örtliche und zeitliche Gültigkeit

Manche Franchisesysteme versuchen vertraglich festzulegen, dass sich das Wettbewerbsverbot auf mehrere Jahre beläuft. Gesetzlich ist aber nur ein Jahr vorgesehen. Auch wenn sich die Franchisegeber im Vertrag nicht daran halten, bleibt die Dauer von einem Jahr gültig. Anders verhält es sich bei den räumlichen Bestimmungen. Das Wettbewerbsverbot darf auf keinen Fall für ganz Deutschland oder sogar weltweit festgelegt sein. Es beschränkt sich immer auf das Gebiet, in dem das Franchisesystem tätig ist. Wenn im Franchisevertrag etwas anderes festgelegt wurde, wird das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ungültig.

Karenzentschädigung

Wird ein Verbot festgelegt, muss der Franchisegeber den ehemaligen Franchisenehmer für die Dauer des Verbotes, also ein Jahr lang, entschädigen. So wird ein finanzieller Verlust, der durch die Einschränkung des ehemaligen Partners verursacht wird, ausgeglichen.
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Viele Franchisesysteme verzichten mittlerweile auf ein Wettbewerbsverbot. Dies kann verschiedene Gründe haben, darunter:
• Gut etablierte Marke
• Bekanntes, starkes Franchisesystem
• Keine Karenzentschädigung
Viele Franchisegeber wollen die Entschädigungszahlungen an ehemalige Franchisenehmer vermeiden und entscheiden sich somit, auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Ist das Image der Marke stark genug, und das Franchisesystem weit verbreitet und erfolgreich, zahlt es sich vielleicht nicht aus, den ehemaligen Partner ein Wettbewerbsverbot aufzuerlegen. Die Kosten für die Entschädigung sind zu hoch und die zusätzliche Konkurrenz, die durch den ehemaligen Partner verursacht werden könnte, birgt für ein stark etabliertes Unternehmen vielleicht keine allzu hohen Risiken.

Verstöße gegen das Verbot

Besteht jedoch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und wird dieses gebrochen, kommt es zu Konsequenzen für den ehemaligen Franchisenehmer. Die Tätigkeit, die als Verstoß angesehen wird, muss beendet werden und es kommt zu Schadensersatzansprüchen. Es kann auch dazu kommen, dass der ehemalige Partner verpflichtet ist, Auskunft über Geschäftsvorgänge zu geben, die einem Verstoß des Wettbewerbsverbotes bedeuten.
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist eine heikle Angelegenheit, die in jedem Franchisevertrag mit Bedacht und Sorgfalt überprüft werden sollte. So werden nicht nur Missverständnisse, sondern auch erhebliche Schwierigkeiten bei der Beendigung einer Partnerschaft vermieden.

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