Recht der vorvertraglichen Aufklärung als Franchisenehmer – Erfahren Sie mehr!

18.10.2018 07:30 | Ein Unternehmen gründen

recht der vorvertraglichen aufklärung

Bevor ein Vertragswerk für das Franchising rechtmäßig unterzeichnet werden kann, sind Pflichten zu erfüllen, deren Unterlassen es zunichte macht. Statt der Geheimhaltung regiert die Aufklärung unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Das betrifft beide Seiten; nicht nur der zahlende Partner muss wissen, was auf ihn zukommt, auch einer, der sein Know-how zum Zwecke der Geschäftsaufnahme preisgibt, sollte genauestens erfahren dürfen, mit wem er sich da einlässt.

Das Recht bewahrt vor Schaden, verpflichtet aber ebenso

Macht ein Franchisenehmer falsche Angaben, dürfte das zu Forderungen und möglicherweise auch strafrechtlichen Konsequenzen führen, doch in erster Linie wird er geschützt. Schutz bietet das Recht der vorvertraglichen Aufklärung jedoch auch für sein Gegenüber insofern, als eventuelle Klagen gegen ihn abgewiesen werden können, wenn nachweislich alles Nötige unternommen worden ist. Es geht vor allem um den heiklen Bereich des zu erwartenden wirtschaftlichen Erfolgs, doch eine Garantie dafür kann damit nicht gegeben werden. Sie hängt schließlich nicht zuletzt von der zu erbringenden Eigenleistung des künftigen Partners ab.

Ein eingeräumtes Recht heißt nicht, es auch zu bekommen

Prognosen müssen realistisch sein und vorgelegte Zahlen der Wirklichkeit entsprechen. Wenn ein Franchisegeber sie beschönigen sollte, kann das zu seinem Nachteil ausgelegt werden, Irreführendes darf es nicht geben. Das gilt besonders für Angaben, mithilfe derer weitere tragende Säulen des Systems anzuwerben sind, wobei kein Zweifel daran herrschen sollte, wie erprobt das zu übertragende Geschäftsmodell tatsächlich ist. Das klingt insgesamt recht vage, die Korrektheit angeführter Daten kann jedoch als gegeben angenommen werden, solange Gegenteiliges nicht zu belegen ist. Bei der geforderten Nennung vorhandener Betriebe und der Anzahl bereits Gescheiterter mag das noch einigermaßen einfach sein.

Nicht alles lässt sich bis aufs Komma genau bestimmen

Schwieriger wird es beim Beziffern voraussichtlicher Umsätze und einer daraus zu erzielenden Rendite. Beides kann nur eine Schätzung sein, abhängig von zahlreichen Faktoren. Hier mit einer, an den bisherigen Erfahrungen aus der Praxis orientierten Spanne zu arbeiten reicht nicht aus, auch die Grundlagen einer angestellten Berechnung müssen nachprüfbar zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfte derjenige, auf dessen Geheiß sie ausgewählt worden sind, immer die besseren Karten haben, allein der Zeitraum spielt eine entscheidende Rolle. Man kann kaum innerhalb weniger Tage nachvollziehen, was sich im Laufe mehrerer Jahre ergeben hat.

Der Ist-Zustand soll sich verbessern

Doch darauf kommt es im Grunde auch gar nicht an. Wichtiger, als Vergangenes nachzuhalten ist es, die Entwicklung in der Zukunft voranzutreiben. Die Chancen dafür müssen zwar gegeben sein, aus Vorgefundenem lässt sich indes auch noch mehr machen als bisher. Wenn jemand dabei über sein anvisiertes Ziel ein wenig hinausschießen sollte, erscheint das einerseits verständlich und andererseits auch motivierend. Wer sich bequem zurücklehnen möchte, um darauf zu warten, dass Vorhergesagtes eintritt, sollte nach einer anderen Beschäftigung Ausschau halten. Problematisch kann es auch dann werden, wenn aus dem Bestand Vergleichbares herausgefiltert werden soll.

Vergleichen deckt Differenzen auf

Im Prinzip sollten sich die vorhandenen Betriebe eines Franchisesystems sehr ähneln, doch hier und da bestehen Unterschiede. Sie treten etwa dann zutage, wenn jemand

  • mehrere Geschäfte zugleich betreibt
  • oder auf größerer Fläche operiert.

Dann einen verbindlichen Maßstab anzulegen ist nicht leicht, es dürfte wohl bei Nährungswerten bleiben. Sich auf eine Fehleinschätzung dabei im Nachhinein zu berufen, sollte der Sache weniger dienlich sein, als im Vorfeld eine Einigung zu erzielen. Fallen birgt zudem die verlangte Beurteilung der aktuellen Situation am Markt in Bezug auf seine Entwicklung und des dabei herrschenden Wettbewerbs.

Kann man ohne Rechtsbeistand Franchisenehmer werden?

Zu schnell kann sich etwas ändern, das nicht vorherzusehen war; was nicht als gesichert gelten kann, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Exakt zu beziffern sind dagegen die anfallenden Franchisegebühren. Sollte sich daran im Laufe vieler Jahre etwas ändern, muss auch dies bereits vorab festgelegt sein – so will es ein Gesetz, das seinerseits für Überarbeitungen offen ist. Man kann es auch zu weit treiben und den Spielraum für unternehmerische Entscheidungen über Gebühr beschränken. Selbstverständlich muss bei Vertragsabschluss Klarheit darüber herrschen,

  • wie es um das Markenrecht bestellt ist,
  • was dadurch geschützt wird, und
  • welche Vorteile beim Einkauf momentan zum Tragen kommen.

Verständigung außerhalb der Gerichtsbarkeit anstreben

Grundsätzlich darf nichts von Relevanz verschwiegen werden, schon gar nicht, wenn dabei Arglist zu unterstellen wäre. Das verbietet allein die Fairness, mit gezinkten Karten kann man nur im Augenblick ein Spiel gewinnen, das noch über so manche Runde die daran Beteiligten bei Laune halten soll. Anstatt eine Frist zur Überprüfung einzuräumen sollte es doch möglich sein, im persönlichen Gespräch Übereinkunft zu erzielen. Dabei zeigt sich dann auch, wie im Ernstfall vorzugehen ist. Justitiare gegen Rechtsanwälte antreten zu lassen, ist nicht das, was einen Laden in Schwung bringt.

Dem Schwächeren eine ebenbürtige Position einräumen

Bei ungleichen Machtverhältnissen muss ein Gegengewicht geschaffen werden, bei der Bestimmung von fälligen Gebühren hat es sich hier und da bezahlt gemacht, ihre Höhe dem Umsatz anzupassen. Wenn sich beim Zentraleinkauf demnächst günstigere Konditionen abzeichnen, wäre jemand, der insgeheim schon damit rechnet, unter Umständen schlecht beraten, damit vorab bereits zu locken. Sollte es dann doch nicht so weit kommen, müsste er womöglich dafür haften, sein Versprechen nicht gehalten zu haben. Vieles wird nur unter Vorbehalt zu vereinbaren sein, nicht von ungefähr können Verträge eine beachtliche Komplexität annehmen.

Vielleicht geht es ja nicht anders, die eigene Initiative wird dadurch jedoch in Bahnen gelenkt, die eher Verwaltungsaufgaben aufzwingen, als für Expansion zu sorgen. Hemmnisse der Tätigkeit als Unternehmer wären stattdessen tunlichst auszuräumen, doch die Praxis zeigt, dass dies nicht immer möglich ist. Wenn Sie sich in Ihrem Drang, etwas zu bewegen, zu sehr eingeschränkt fühlen, sollten Sie nach jemandem suchen, der weniger Wert auf Formalitäten legt. Der Wildwuchs bringt einen indes auch nicht zwangsläufig weiter, chaotische Verhältnisse können durchaus in Verstrickungen führen.

Konsultieren Sie Berater, wenn Sie im Zweifel sind, werden Sie sich vor allem aber einig mit sich selbst. Sie haben genügend Erfahrung gesammelt, um beurteilen zu können, ob Sie unter den gegebenen Bedingungen starten wollen oder nicht. In umstrittenen Bereichen muss der Unternehmer gelegentlich zum Paragrafenreiter werden. Er darf sich davon aber nicht beirren lassen. Seine Energie ist das, was zählt.

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