Recht der vorvertraglichen Aufklärung als Franchisenehmer – Erfahren Sie mehr!

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recht der vorvertraglichen aufklärung

Die Franchisewirtschaft in Deutschland boomt! Aktuell gibt es 993 Franchisesysteme auf dem Markt, welche insgesamt über 167.961 Franchisebetriebe verfügen. Die Niederlassungen werden von 128.009 Franchisenehmern geführt, die entweder einen Betrieb, oder gleich mehrere Betriebe leiten.

Durch dieses dichte Netzwerk finden außerdem 715.362 Deutsche eine Arbeit und können sich somit ihren Alltag finanzieren. Das Franchising ist also eine entscheidende Größe in der deutschen Wirtschaft, die unzähligen Einwohnern der Bundesrepublik einen festen Job verschafft, gleichzeitig stellt das Franchising jedoch auch eine der wichtigsten Einnahmequellen Deutschlands dar. Denn durch das Lizenzsystem werden jährlich rund 122,8 Milliarden Euro generiert.

Franchising lässt sich vor allem im Dienstleistungssektor wiederfinden, ist allerdings auch im Handel, der Gastronomie und dem Handwerk gut vertreten. Da das System so gut funktioniert und vor allem sehr erfolgversprechend ist, entscheiden sich immer mehr Deutsche dazu, ebenfalls ihre eigene Filiale mithilfe eines Franchisegebers zu eröffnen.

Denn mit der Gründung eines Unternehmens sind viele Aufgaben und eine hohe Verantwortung verbunden, die sich viele nicht zutrauen. Der einfache Ausweg, sich seinen Traum trotzdem noch zu erfüllen, ist da das Franchising.

Heutzutage ist es bei vielen Franchiseunternehmen gang und gäbe, dass sie auch Quereinsteigern die Möglichkeit bieten, in ihr Netzwerk mit einzusteigen. Für viele wird dadurch das Unmögliche zur Realität. Doch die angehenden Franchisenehmer sollten dennoch stets Vorsicht walten lassen und sich genauestens über den zukünftigen Franchisegeber informieren. Eine Option, um dies zu tun, stellt das Recht der vorvertraglichen Aufklärung dar. Was das genau bedeutet, wollen wir Ihnen im folgenden Artikel erklären.

1) Gefahren und Risiken des Franchisings

Das Franchising ist ein Geschäftskonzept, welches Franchisegebern ermöglicht, schnell zu expandieren und den Popularitätsgrad des eigenen Unternehmens zu steigern. Durch die Franchisenehmer wird dem Franchisegeber die Leitung der Filialen abgenommen und dieser kann sich vor allem auf seine weiteren Zukunftspläne orientieren. Diese beinhalten natürlich in den meisten Fällen die Ausweitung des Franchisenetzwerkes.

Die Franchisenehmer hingegen erhalten die Möglichkeit, ihre eigene Filiale zu führen. Durch die Nutzung des bereits etablierten Namens verfügen die Franchisenehmer bereits zur Gründungsphase schon über einen festen Kundenstamm, den es im Laufe der Zusammenarbeit, zu erweitern gilt. Dies kann durch die Bereitstellung des Know-hows des Franchiseunternehmens bewerkstelligt werden.

Wie Sie sehen, ist das Franchising also wirklich eine Win-Win-Situation. Gleichzeitig sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Denn die Franchisewirtschaft beinhaltet eine große Vielfalt an Franchiseunternehmen. Diese stehen natürlich in den einzelnen Branchen in direkter Konkurrenz zueinander.

Es werden die gleichen Produkte verkauft oder dieselben Dienstleistungen angeboten. Um sich von den anderen Anbietern zu unterscheiden und abzuheben, gilt es also Marktnischen zu finden, außergewöhnliche Offerten zu machen, oder die Kundschaft durch ein stichhaltiges Marketing zu überzeugen. Hilfreich ist für die Unternehmen hierbei natürlich immer eine große Anzahl an Franchisenehmern, welche den Markennamen bekannt machen und gleichzeitig auch Profit bringen. Aus diesem Grund sind die Franchisegeber sehr bestrebt, zukünftige Partner zu finden. Teilweise wird bei der Akquise getrickst, Wahrheiten beschönigt und schlechte Zahlen und Statistiken verschwiegen, um die Franchisenehmer vom eigenen Unternehmen zu überzeugen. So sind schon einige Existenzgründer Franchiseunternehmen in die Falle gegangen, welche wirtschaftlich schlecht aufgestellt waren und sich durch weitere Partner vor der Insolvenz bewahren wollten.

2) Das Recht der vorvertraglichen Aufklärung

Solche Fälle sind leider nicht selten, sind aber glücklicherweise stets bemerkt worden. Um die Franchisenehmer, aber auch Franchisegeber zu schützen, wurden aus diesem Grund das Recht der vorvertraglichen Aufklärung eingeführt. Dieses besagt, dass die Vertragspartner ein Anrecht auf alle Informationen haben, welche für die Vertragspartner von Belang sein könnten und deren Entscheidung für den Vertragsabschluss beeinflussen könnten. Unter anderem sind das also Auskünfte darüber, wie das System funktioniert und welche Erwartungen und Pflichten an den Franchisenehmer zukünftig gestellt werden. Weiterhin sollte der Franchisegeber jedoch auch wahrheitsgetreue Angaben über die zu erwartenden Erfolgsaussichten machen und das Scheitern von einzelnen Vertragspartnern nicht verschweigen. Durch die gegebenen Informationen sollte es dem Franchisenehmer möglich sein, seine zukünftige Rentabilität zu errechnen.

Nicht ganz festgelegt ist dahingegen der Zeitpunkt, zu welchem der Franchisenehmer von seinem Franchisegeber aufgeklärt werden soll. Manche geben an, dass dies bereits beim ersten Kontakt stattfinden sollte, andere finden ein späteres Treffen angemessener. Klar ist jedoch, dass die Aufklärung vor dem Abschluss des Vorvertrags und eindeutig vor der Unterzeichnung des Franchise-Vertrags stattfinden muss. Der Franchisenehmer sollte immerhin noch in der Lage sein, über die Daten und Fakten nachzudenken und gegebenenfalls seine Entscheidung zu ändern.

In welcher Art und Weise der Franchisegeber seinen zukünftigen Franchisenehmer die nötigen Informationen mitteilt, bleibt jedem selbst überlassen. Viele große Franchiseunternehmen präsentieren ihre Zahlen und Auskünfte gerne bei Messeauftritten oder teilen diese in Zeitungsanzeigen oder auf der eigenen Homepage mit. Andere bevorzugen es, Informationshefte zu erstellen, welche den interessierten Existenzgründern bei der Kontaktaufnahme ausgeteilt werden. Wichtig ist, dass dem Franchisenehmer anschließend genügend Zeit zum Nachdenken gewährt wird. Schließlich muss dieser die Unterlagen gegebenenfalls auch von einem Fachmann prüfen lassen. Eine Frist von zwei bis vier Wochen erscheint hierfür ausreichend.

3) Informationen, auf welche die Franchisenehmer und Franchisegeber ein Anrecht haben

Der Deutschen Franchise Verband hat Richtlinien in seinem Ethik-Kodex aufgestellt, an welche sich die Vertragspartner halten sollten. Diese Leitsätze sind allerdings keinesfalls verpflichtend, sondern lediglich eine Empfehlung des DFVs.

1. Vorvertragliches Vertauensschuldverhältnis: Beide Parteien werden dazu angehalten, alle notwendigen Informationen offen darzulegen, welche für die geschäftliche Partnerschaft von Relevanz sein könnten. Wichtige Fakten und Daten sollten nicht erst nach Vertragsabschluss offenbart werden, sondern während der Vertragsanbahnung schon thematisiert werden.

2. Franchisegeber sollten das Recht der vorvertraglichen Aufklärungspflicht respektieren und anwenden.

3. Der Franchisegeber ist dazu angehalten, Zahlen und Daten seines Unternehmens preiszugeben und darüber hinaus auch zu erklären. Der Franchisenehmer sollte ein realistisches Bild seiner Erfolgsaussichten erhalten.

4. Durch die gesammelte Erfahrung und realen Beispiele sollte der Franchisegeber dem Franchisenehmer realitätsgetreu erläutern können, mit welchen Verlusten und Kosten am Anfang der Partnerschaft zu rechnen sind. Weiterhin muss ein ungefährer Zeitraum genannt werden, ab wann der Break-Even durchschnittlich erreicht wird und wie hoch die Chancen des Franchisenehmers sind, den angestrebten Gewinn zu realisieren. Basieren auf diesen Informationen sollte der Franchisenehmer in der Lage sein, die eigenen Chancen und Risiken abzuschätzen, die mit dem Abschluss des Franchisevertrages einhergehen.

5. Das Handbuch des Franchiseunternehmens sollte den zukünftigen Partnern zur Durchsicht und Prüfung vor Vertragsabschluss überlassen werden.

6. Dem Franchisenehmer muss die Möglichkeit gegeben werden, den Franchisevertrag mit allen relevanten Unterlagen vor der Vertragsunterzeichnung prüfen zu lassen, beziehungsweise selbst durchzusehen. Eine Frist von mindestens zehn Tagen wird hierfür als angemessen angesehen.

7. Die Informationen müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen nicht verfälscht, verschwiegen oder beschönigt werden.

8. Zur rechtlichen Absicherung sollte die Offenlegung der Informationen schriftlich festgehalten werden. Das Dokument sollte in der deutschen Sprache verfasst sein.

9. Die Franchisenehmer sind dazu angehalten, den Franchisegeber über den bisherigen Ausbildungs- und Berufsweg aufzuklären. Kompetenzen und Qualifikationen sollten realistisch dargestellt werden. Die Angaben sollten natürlich wahrheitsgetreu dargelegt werden.

4) Wenn man gegen die Aufklärungspflicht verstößt…

Da die Weitergabe der Informationen nur geraten wird, aber nicht verpflichtend ist, könnte man nun meinen, dass Franchisegeber und Franchisenehmer keine Sanktionen zu erwarten haben, sollten sie falsche Tatsachen vortäuschen. Das ist nicht wahr. Tatsächlich können beide Parteien ihr Recht geltend machen und vor Gericht gegen den Partner vorgehen. Zum einen kann der Franchisevertrag nun als nichtig erklärt werden, da eine Partei arglistig getäuscht wurde.

Hierbei können die Franchisenehmer ihr investiertes Geld zurückverlangen. Sämtliche Franchisegebühren, sowie das erbrachte Startkapital und die Einstiegsgebühr, welche vom Franchisegeber gefordert wurden, können als Schadensersatzanspruch zurückgefordert werden. Weiterhin kann es durchaus vorkommen, dass die Franchisenehmer bereits den Standort gemietet haben, Inventar gekauft oder geleast haben und somit bei Dritten in der Schuld stehen. Solche Ausgaben können selbstverständlich auch beansprucht werden. Die Schulden des Franchisegebers werden im Anschluss dann mit dem eingenommenen Gewinn des Franchisenehmers verrechnet. Im Gegenzug dazu werden alle Aufwendungen, welche der Franchisegeber für den Franchisenehmer bereits erbracht hat, dem Franchisenehmer angerechnet.

5) Fazit

Wer den ersten Kontakt mit einem Franchiseunternehmen vereinbart und bereits dabei bemerkt, dass das Unternehmen wenig geneigt ist, Informationen preiszugeben, sollte dringend auf sein Recht der vorvertraglichen Aufklärungspflicht beharren. Denn wer nichts zu verbergen hat, kann seine Zahlen und Daten auch offen darlegen. Als Franchisenehmer sollte man sich nicht naiv und leichtsinnig in eine Partnerschaft hineinreden lassen, wenn man sich nicht ausgiebig informiert hat und sicher sein kann, dass die vorgelegten Informationen der Wahrheit entsprechen. Denn schließlich steht die eigene Existenz auf dem Spiel.

Aus diesem Grund ist es immer gut, wenn man sich zwar das gebotene Material des Franchisegebers gut durchliest und auch Dritten zur Ansicht gibt – bestenfalls auch einem Experten – dennoch sollten weitere Schritte eingeleitet werden. Auskünfte können falsch sein, oder beschönigt dargelegt werden. Am besten ist es, wenn man sich als Existenzgründer einige Filialen des Franchiseunternehmens aussucht und diesen einen Besuch abstattet.

Die jeweiligen Franchisenehmer werden wohl in den meisten Fällen bereit sein, ihren subjektiven Eindruck und die eigenen Erfahrungen mit Ihnen zu teilen. So können Sie sich zusätzlich nochmals über die Richtigkeit der gegebenen Auskünfte informieren. Weiterhin ist es auch stets ratsam, eine einfache Internetrecherche zu betreiben. Lesen Sie sich die Google Rezensionen durch von verschiedenen Filialen. Dadurch erhalten Sie oftmals schon einen relativ guten Überblick und können abschätzen, ob die zukünftige Zusammenarbeit wirklich die richtige Entscheidung ist.

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