Rechtsgrundlage im Franchising – Regelungen in Deutschland

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Rechtsgrundlage Franchising Gründung

Sucht man nach der rechtlichen Grundlage für Franchisesysteme, lassen sich konkrete Antworten nur schwer finden. Noch gibt es in Deutschland kein Recht, das speziell im Franchising herangezogen wird, obwohl sich das Konzept mittlerweile als beliebte Unternehmensform bewiesen hat. Wir haben Ihnen wichtige Aspekte zusammengefasst, die Ihnen dabei helfen, die Rechtsgrundlage besser einordnen zu können.

Aufbau eines Franchisesystems

Franchising ist die Kooperation zwischen einem Franchisenehmer, der die Lizenz zur Nutzung eines Geschäftskonzeptes erwirbt, und dem Franchisegeber, der diesem die Nutzung gewährt. Konkret bedeutet das, dass der Franchisegründer ein Geschäftskonzept entwickelt, das vor allen Dingen auf Expansion ausgelegt ist. Es liegt an ihm, Partner zu gewinnen, die dieses Konzept übernehmen und sich mit weiteren Filialen selbstständig machen. Im besten Fall findet dies nicht nur überregional, sondern je nach Wunsch auch international statt.
Um ein Franchise rechtlich einordnen zu können, sollte man sich zunächst einen Überblick über die Merkmale verschaffen:

  • Ein Franchise beruht auf der Kooperation selbstständiger Unternehmen
  • Der Franchisenehmer erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Marke und verpflichtet sich zur Beachtung und Umsetzung des Konzeptes
  • Der Franchisegeber unterstützt den Franchisenehmer während der gesamten Vertragslaufzeit und vermittelt ihm das nötige Know-How, das er zur Führung des Unternehmens benötigt
  • Die Kooperation eines Franchises findet nur auf Dauer statt

Wie ist die Rechtslage?

Verglichen mit anderen Vertriebsarten spielt die vertragliche Gestaltung gerade im Franchising eine spezielle Rolle, da der Vertrag nicht gesetzlich geregelt ist und von den Bedürfnissen des jeweiligen Systems abhängt. Es gelten folgende Grundsätze:

  • Zwingendes Recht: Enthält der Franchisevertrag zwingendes Recht, sind davon abweichende vertragliche Regelungen unwirksam. Bei rechtlichen Verträgen muss in diesem Fall zunächst der Franchisevertrag geprüft werden. Darüber hinaus kann sich auch durch die analoge Heranziehung eines Rechts zwingendes Recht ergeben. Ist eine entsprechende Vorschrift des Handelsvertreterrechts zwingend ausgeschaltet, wird grundsätzlich das Handelsvertreterrecht analog auf ein Franchiseverhältnis angewendet.
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: In der Regel handelt es sich bei einem Franchisevertrag um einen Formularvertrag. In diesen Vertrag werden für gewöhnlich auch das Handbuch und die Richtlinien außerhalb des Formularvertrags einbezogen und sind einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht zu unterwerfen. Dies sollte im Streitfall allerdings genau überprüft werden, da Verweise möglicherweise nicht ausreichend sind. Als Franchisegeber sollten Sie eindeutige Verweise auf Regelungen, die sich außerhalb des Hauptvertrages befinden, aufnehmen, insofern Sie sie einbeziehen wollen.
  • Handelsvertreterrecht: Um das Handelsvertreterrecht auf den Vertragshändlervertrag anwenden zu können, darf das Verhältnis zwischen Hersteller und Händler nicht bloß in einer Verkäufer-Käufer Beziehung stehen. Stattdessen muss der Händler umfangreiche Rechte und Pflichten wahrnehmen, die denen eines Handelsvertreters entsprechen. Auch bei einem Franchisevertrag muss es zu solchen Verpflichtungen kommen, um das Handelsvertreterrecht hieraus anzuwenden. Dabei wird allerdings nicht das komplette Handelsvertreterrecht herangezogen, sondern lediglich die Vorschriften, die sich auf die Interessenlage des Franchisevertrages beziehen.

Aushandeln von Verträgen

Innerhalb eines Vertrages können einzelne Passagen oder gar der komplette Vertrag ausgehandelt werden. Bei ausgehandelten Klauseln handelt es sich um keine AGB, wodurch die Regelungen zur AGB-Inhaltskontrolle nicht gelten.

Um einen Vertrag auszuhandeln, wird allerdings vorausgesetzt, dass der Verwender der Klausel, sprich der Franchisegeber, dem Verhandlungspartner eine Möglichkeit zur Änderung des Klauselinhalts gegeben hat. Der Partner muss sich dann frei und eigenständig bezüglich der Geltung entschieden haben.

Entscheiden Sie sich dafür, Klauseln von der AGB-Inhaltskontrolle zu befreien, müssen Sie Ihrem Partner klar mitteilen, dass dieser die vorformulierten Klausen mitbeeinflussen kann. Werden die Änderungen akzeptiert, können die Klauseln vom Gericht als ausgehandelt anerkannt werden.

Inhalte des Franchisevertrags

Die Vertragsdauer, die in den meisten Fällen fünf bis zehn Jahre beträgt, sowie Regelungen zur Beendigung des Vertrags und für eventuelle Verlängerungen sind nur einige der Punkte, die in einem Vertrag festhalten werden sollten. Darüber hinaus beinhaltet dieser für gewöhnlich folgende grundlegende Punkte:

  • Gegenstand des Franchisings
  • Werbung
  • Warenlieferungen durch den Franchisegeber
  • Haftung und Versicherung
  • Franchise-Gebühren
  • Kündigung und Beendigung des Franchise-Vertrages

Auch die Rechte und Pflichten von Franchisenehmer und -geber sind ein wichtiger Bestandteil des Vertrags. Gewerbliche Schutzrechte sollten ebenfalls beachtet werden – so kam es schon vor, dass die Marke eines Franchisegebers rechtlich nicht geschützt war. Darüber hinaus ist es auch ratsam, eine Veräußerungsmöglichkeit festzuhalten, um Regelungen für die Nachfolge des Franchisenehmers zu treffen, beispielsweise wenn dieser in Rente geht.

Welche Pflichten habe ich als Franchisegeber ?

Bevor Sie als Franchisegeber tätig werden, sollten Sie sich sowohl Ihren vorvertraglichen, vertraglichen und nachvertraglichen Pflichten bewusst sein, die sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, wie auch aus der Treuepflicht des Franchisegebers und den Vertragstypen zusammensetzt.

Vorvertragliche Aufklärungspflichten

Die Verpflichtung der vorvertraglichen Aufklärung beruht hierzulange auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es ist die Pflicht des Franchisegebers, den zukünftigen Franchisenehmer über wesentliche Umstände des Franchisesystem aufzuklären. Dabei darf es nicht aufgrund falscher Aussagen zu einem Vertragsabschluss kommen – alle übermittelten Informationen müssen zutreffend sein. Im Zweifelsfall ist es die Aufgabe des Franchisegebers, nachzuweisen, dass er den mutmaßlichen Franchisenehmer vollständig und wahrheitsgetreu informiert hat.

Noch vor Vertragsabschluss muss der Franchisegeber unter anderem folgende Informationen bereitstellen:

  • Zahlen über vergleichbare Franchisebetriebe des Systems
  • Gegenstand und Erfolgsaussichten des Franchises
  • Kosten des Franchisenehmerbetriebes
  • Höhe des Eintritts und weitere anfallende Gebühren
  • Umsatz- und Ertragserwartungen des Franchisenehmerbetriebes

Generell lässt sich sagen, dass dem Franchisenehmer alle Informationen zustehen, anhand denen er sich dafür entscheidet, einen Vertrag abzuschließen oder darauf verzichtet. Dementsprechend hängt der Umfang der Aufklärungspflichten vom jeweiligen Fall ab.

Vertragliche Pflichten

Zunächst gilt hier die Systemeingliederungspflicht, die besagt, dass der Franchisenehmer nach Abschluss des Vertrages beim Aufbau des Betriebes unterstützt werden muss.
Auch die Betriebsförderungspflicht spielt eine wesentliche Rolle. Laut dieser muss der Franchisegeber seinen Geschäftspartner mit allen nötigen Informationen versorgen, die er für eine ordnungsgemäße Nutzung des Franchises benötigt. Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Weiterentwicklung des Franchisesystems, die nicht zuletzt auf wichtigen Markt- und Wettbewerbsbeobachtungen basiert. Auch Marketing und Werbung sind darin enthaltene Aspekte, die Sie nicht vernachlässigen dürfen.

Nachvertragliche Pflichten

Auch wenn Sie es geschafft haben, sich auf dem Markt zu etablieren und es nicht besser laufen könnte, sollten Sie über mögliche Kündigungen Ihrer Partner nachdenken, denn auch hier enden Ihre Pflichten noch nicht. So müssen Sie sich um die Rücknahme von Waren kümmern, die das Franchisenehmer nach der Beendigung des Vertrags nicht mehr verwerten kann oder darf. Auch entsprechende Ersatzteile müssen dem Franchisenehmer geliefert werden, insofern der diese benötigt, um den Gewährleistungsansprüchen seiner Kunden gerecht zu werden - um nur einige der Pflichten zu nennen.

Welche Pflichten warten auf Franchisenehmer ?

Die Pflichten des Franchisenehmers ähneln denen des Franchisegebers meist sehr:

  • Er muss den Franchisebetrieb aufbauen und die abgesprochenen Investitionen tätigen
  • Er verpflichtet sich dazu, sich an die Vorgaben des Franchisegebers zu halten und Richtlinien zu befolgen
  • Der Franchisenehmer muss sich um den Absatz der Produkte und Dienstleistungen bemühen
  • Nicht nur muss er an Schulungen des Franchisegebers teilnehmen, sondern auch für Schulungen des eigenen Personals sorgen
  • Er ist dazu verpflichtet, den Franchisegeber über alles notwendige in Kenntnis zu setzen, was Schäden am System verhindern kann und zu dessen Weiterentwicklung beiträgt

Auch auf seiner Seite bestehen nachvertragliche Pflichten. Diese sehen allerdings etwas anders aus: So ist es möglich, dass sich der Franchisenehmer zur Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verpflichtet. Auch eine Rückgabeverpflichtung des Warenlagers ist nicht ausgeschlossen.

Die richtige Beendigung des Vertrages

Da Verträge in den meisten Fällen lediglich über einen gewissen Zeitraum abgeschlossen werden, kommt es auch hier irgendwann zu einem Ende der Zusammenarbeit. Doch neben dem regulären Auslaufen eines Vertrages, kann dieser auch aus anderen Gründen gekündigt werden:

  • Durch eine ordentliche Kündigung: In seltenen Fällen kommt es vor, dass ein Franchisevertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Hierbei haben beide Vertragspartner das Recht der ordentlichen Kündigung.
  • Durch eine außerordentliche Kündigung: Mögliche Gründe des Franchisenehmers wären beispielsweise Verletzungen des exklusiven Gebietsschutzes oder die Nichtbelieferung mit den franchisetypischen Leistungen. Kündigungsgründe des Franchisegebers können nachhaltige Verstöße des Franchisenehmers oder die Nichtzahlung von Franchisegebühren sein.

Ist das Verhalten des anderen Vertragspartners der Grund für eine Kündigung, muss die außerordentliche Kündigung in der Regel einer Abmahnung folgen. Zudem trägt der Kündigende die Pflicht, die außerordentliche Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist zu verkünden – diese beträgt bei einem Franchisevertrag für gewöhnlich ein bis zwei Monate, im Ausnahmefall auch drei Monate.
Bedenken Sie, dass Ihnen als Franchisenehmer nach Beendigung des Vertrages das Recht entzogen wird, die Marke und das Know-How zu nutzen. Sämtliche Hinweise auf das Franchisesystem müssen entfernt und die Räume des Systembetriebes gegebenenfalls umgestaltet werden. Diese Pflichten sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn nutzen Sie die Marke weiter, kann der Franchisegeber Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

Gut beraten mit einem Rechtsanwalt

Wer sich für die eigene Existenzgründung als Franchisenehmer entscheidet, wird nicht daran vorbei kommen, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Da Sie sich als Unternehmer selbstständig machen und rechtlich am eigenen Markt agieren, sollten Sie sich durch einen Rechts-Check absichern und den Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen. Hiermit gehen Sie auf Nummer sicher, da Verträge Formulierungen enthalten, die sich ohne juristisches Spezialwissen schlecht nachvollziehen lassen. Ein versierter Franchise-Anwalt kann zudem einschätzen, ob die Leistungen des Franchisegeber und die anfallenden Gebühren angemessen sind und Sie davor schützen, in unerwartete Fallen zu tappen.
Bei einem Franchisevertrag handelt es sich um einen Mischvertrag, was bedeutet, dass der Inhalt sich aus Bestandteilen verschiedener Vertragsarten zusammensetzt. Gerade hier kann es für Laien schonmal unüberschaubar werden. Setzen Sie auf das Fachwissen eines Franchise-Anwaltes, sind Sie in allen Belangen abgesichert und können vermeiden, dass Ihnen Klauseln später nachteilig zu stehen kommen.

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