Rechtsgrundlage im Franchising – Regelungen in Deutschland

31.10.2018 08:00 | Ein Unternehmen gründen

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Es mag von Vorteil sein, wenn nicht alles gesetzlich vorgeschrieben ist, kann jedoch zu ernsten Verwicklungen führen. Bislang gibt es noch kein speziell für das Franchising ausgeprägtes Recht in Deutschland im Unterschied zu anderen Staaten; wenn Fälle zur Verhandlung kommen, müssen verschiedene Bereiche dafür zurate gezogen werden. Im Grunde handelt es sich dabei ja meist um eine Form des Handels, deren Beteiligte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Eine Rechtsgrundlage muss praktikabel sein

Umso ausufernder kann die Auseinandersetzung werden. Verbindliche Bestimmungen, die im Einzelnen Anwendung finden könnten, wären vielleicht hilfreich, doch angesichts der Vielfalt sicher nicht leicht abzufassen. Hier eröffnet sich ein breites Feld für Rechtsanwälte, die sich auf die Bedürfnisse der Franchisenehmer spezialisiert haben und auf einer anderen Ebene weiterzukommen versuchen, wenn sie hier und da auf verhärtete Fronten stoßen. Kaum pauschal zu beurteilen ist, was jeder nach seiner Fasson regeln kann, solange er sich nicht über Grundlegendes hinwegsetzt. Schwierig wird es, wenn Richtlinien sich überschneiden oder verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden sollen. Dadurch ergeben sich jedoch auch Chancen.

Sich bewegen auf präziser Rechtsgrundlage

Wer meint, sein Recht gegenüber einem Franchisegeber vor Gericht durchsetzen zu müssen, hat eigentlich selbst schon etwas verkehrt gemacht. Dennoch kommt es immer wieder vor und bleibt gelegentlich als letzter Ausweg. Allein der Zeitaufwand aber, den man gemeinhin dafür in Kauf zu nehmen hat, sollte einen davon abhalten und dazu veranlassen, zunächst einmal abkürzende Wege wie den zur Schiedsinstanz, soweit vorhanden, in Anspruch zu nehmen. Besser ist allemal die Einigung auf partnerschaftlicher Ebene, doch wenn dort sämtliche Möglichkeiten ausgereizt sein sollten, muss eben jemand anders die Entscheidung treffen. Zu wünschen bleibt, dass die zerstrittenen Parteien einigermaßen unbeschadet damit leben können. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit dürfte ausgeschlossen sein.

Die Belange des Schwächeren sind unbedingt zu schützen

Trotz allem ist es immer gut zu wissen, woran man ist. Der eine mag bestehende Verpflichtungen so auslegen, wie es ihm genehm ist, ein anderer fühlt sich davon vielleicht übertölpelt. Wenn er getäuscht worden ist oder sich nicht zu verschaffen vermochte, was ihm vermeintlich oder tatsächlich zusteht, kann er im Nachhinein versuchen, doch noch in den Genuss zu kommen. Das dürfte wohl die Atmosphäre vergiften, doch manchmal geht es auch um Kopf und Kragen. Meist wird der Franchisevertrag mit den sich daraus ergebenden, aber vorab nicht überschaubaren Konsequenzen zum Zankapfel, und obwohl viele Europäer hier schon weiter fortgeschritten sind, bleibt seine juristische Behandlung hierzulande Stückwerk. Das Schlimmste verhindert eine Wohlverhaltensklausel.

Chancengleichheit sichern durch Erklären von Absichten

Dieser Kodex ist zwar auf EU-Ebene entstanden und abgesegnet, jedoch nicht für jeden bindend. Wer sich indes zu den Mitgliedern im Deutschen Franchise-Verband zählen darf, hat sich dazu verpflichtet, die darin enthaltenen Vereinbarungen zu respektieren. Erzielt werden soll damit ein gleichberechtigtes Verhältnis der Vertragspartner untereinander, und auch, woraus die gegenseitige eingegangene Verpflichtung bestehen sollte, geht daraus hervor. Schon von der Umfänglichkeit her wird die Sachlage dadurch vielleicht nicht unbedingt vereinfacht, doch man hat zumindest etwas an der Hand, nach dem man sich bei Bedarf richten kann. Nun sollte es für offiziell registrierte Franchise-Unternehmen selbstverständlich sein, das Erfasste einzuhalten – was aber wird, wenn man jemandem gegenübersitzt, der außerhalb agiert?

Ausgesprochene Empfehlungen geben einen Anhaltspunkt

Es ist kaum vorstellbar, dass er sich an Richtlinien gebunden fühlt, die ihm nicht auferlegt worden sind. Möglicherweise hat er sich gerade deshalb dazu entschlossen, von einem Beitritt Abstand zu nehmen. Auch eine Verordnung, die sich mit dem vertikalen Vertrieb beschäftigt und für den gesamten Kontinent gelten soll, hilft dann kaum weiter, wenn man

  • sie nicht versteht oder
  • nicht anwenden kann.

Keinesfalls schaden dürfte es jedoch, sich vorab in den Kreisen der Rechtsgelehrten umzutun, um zu erfahren, was gegebenenfalls auf einen zukommen kann. Vor allem den einen oder anderen Mustervertrag sollte man sich einmal rechtzeitig zu Gemüte führen, damit nichts Wesentliches fehlt, wenn man mit einem Vertragswerk konfrontiert wird. Das würde dann ja auf den ersten Blick auffallen.

Verantwortung nicht abzuschieben

Unterzeichnen muss letztendlich jeder selbst, wenn er dazu entschlossen ist, doch bei aufkommenden Zweifeln ist ausreichend Zeit dafür einzuräumen, sich zu vergewissern. Man kann wohl auch Abstand nehmen und auf eine mögliche Chance seines Lebens kaltlächelnd verzichten. Undenkbar wäre, sogleich mit einem Stab von Anwälten anzurücken, die etwas im Detail zerpflücken, das dem Franchisenehmer selbst auch dadurch nicht unbedingt einsehbar werden muss. Er braucht aber zumindest einen festen Standpunkt Rechtsdingen gegenüber, muss wissen, worauf er sich einlassen kann und wovor er besser zurückschrecken sollte.

Nehmen Sie Streitigkeiten vorweg

Schauen Sie sich ergangene Urteile an, sammeln Sie so viele Informationen wie nötig, aber lassen Sie sich keinesfalls in Ihrer Handlungsfähigkeit lahmlegen. Nicht alles, was passieren könnte, muss auch geschehen, Sie sollten aber wissen, wie Sie sich zu verhalten haben, wenn ein Problem auftritt. Was die Zukunft bringt, kann niemand so recht wissen, sehr wohl aber nachlesen, was sich bereits ereignet hat. Gleichwohl kann es sehr von Nutzen sein, Entwicklungen abzusehen, die sich schon abzeichnen.

Guter Rat muss nicht teuer sein

Der direkte Kontakt zu einem Rechtsbeistand ist nie verkehrt, wenn man sich auf dünnes Eis begibt, einfacher zweifellos, sich auf einer Grundlage zu bewegen, die persönliche Sicherheit verspricht. Es ist ja nicht so, dass Sie der Erste wären, der sich auf ein Abenteuer einlässt, viele sind Ihnen vorausgegangen. Erkundigen Sie sich dort, vergleichen Sie und wappnen sich entsprechend, wenn Sie tatsächlich Pionierarbeit leisten wollen. Dafür brauchen Sie natürlich einen Background, der nicht nur in Ihrem Erfahrungsschatz besteht.

Wer viel riskiert, der kann auch einiges verlieren, man muss sich doch nicht sofort übernehmen. Im Franchising folgt eine weitere Stufe, sobald man einen festen Stand gewonnen hat; je höher man kommt, desto weiter lässt es sich blicken. Dennoch darf einen der Übermut nicht packen, es lauern mitunter auch Fallstricke, vor denen jemand anders hätte warnen können. Planen Sie mit Umsicht, starten Sie nicht wild drauflos, sondern sichern sich ab, so gut Sie können.

Dabei hilft das, was andere in Erfahrung zu bringen wussten. Es wäre doch zu dumm, hinterher einsehen zu müssen, dass man ein Missgeschick leicht hätte abwenden können. Machen Sie sich schlau.

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