Rückgaberecht: Was Sie als Franchisenehmer wissen müssen

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Rückgaberecht im Franchising

Stellen Sie sich vor, das gekaufte Kleidungsstück gefällt Ihnen Zuhause nicht mehr, oder Sie stellen fest, daß das vermeintlich schwarze Kleid dunkelblau ist und die Bluse nicht richtig sitzt? Sie möchten den Fehlgriff rückgängig machen und bringen das Kleidungsstück zurück ins Geschäft.

28 Prozent der Einzelhändler in Deutschland geben bei einem Umtausch unzufriedenen Kunden ihr Geld zurück. Doch dies beruht allein auf Kulanz. Ein gesetzlich festgelegtes Rückgaberecht gibt es im lokalen Handel nicht. Es herrschen viele Irrtümer über das Umtauschrecht. Diese sowohl bei Kunden als auch Verkäufern immer wieder für Missverständnisse.

Händler wollen Kunden nicht verärgern und zeigen sich oftmals kulant. Viele Händler gestehen der Kundschaft ein zeitlich beschränktes Rückgaberecht zu. In rund 45 Prozent der deutschen Läden können Käufer ihr Umtauschstück zwar lediglich durch einen anderen Artikel des gleichen Ladens ersetzen, aber immerhin erhalten sie die Möglichkeit, Fehlkäufe zu revidieren.

Anders sieht es im Internet- und Versandhandel aus: Hier ist gesetzlich festgelegt, dass Verbraucher ihre Ware in einem Zeitraum von zwei Wochen zurückgeben dürfen – und dies sogar ohne Begründung. Grundlage dieser Regelung ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Unternehmer sind verpflichtet, Ver­brauchern ein derartiges Recht einzuräumen. Nur, wie ist zu erkennen, wer Unternehmer und wer Verbraucher ist? Wo fängt die Grenze an, wo hört sie auf?

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Definition Verbraucher, Unternehmer und Gewerbe

Zuallererst müssen wir uns genauer anschauen, was unter den Begriffen Unternehmer, Ver­braucher und Gewerbe zu verstehen ist. Erst dann können wir tiefer in die Materie des Widerrufs- und Rückgaberechts gehen und anschließend darauf eingehen, weshalb es Ausnahmen in einigen Fällen gibt.

Verbraucher

Unter einem Verbraucher ist jede natürliche Person zu verstehen, die Rechtsgeschäfte ab­schließt, die weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Ausübung zuge­zählt werden kann, also lediglich private Geschäfte zu seinem eigenem Zweck durchführt.

Unternehmer

Ein Unternehmer ist jede natürliche, juristische Person oder Personengesellschaft, die im Gegensatz gewerblich oder beruflich selbstständig tätig ist.

Gewerbe

Der Begriff Gewerbe wird durch Rechtsprechung folgendermaßen definiert: „Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, auf Gewinn gerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit mit Ausnahme der Urproduktion (z.B. Landwirtschaft), der freien Berufe, der Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. Vermietung) und der Erbringung von Dienstleistungen höherer Art.“

Wo besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht?

  • Es besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht, wenn ein Vertrag zwischen reinen Verbrauchern geschlossen wird, also von Consumer to Consumer (C2C).
  • Es besteht ebenfalls kein Widerrufs- und Rückgaberecht, wenn ein Vertrag zwischen reinen Unternehmern geschlossen wird, also von Business to Business (B2B).
  • Es besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht bei Unikaten, als bei Produkten, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind. Auch Produkte, die nach Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind, wie zum Beispiel Hygieneartikel, oder Musik, Software, Zeitschriften und Zeitungen sind vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.

Neben Unterwäsche und entsiegelten CDs oder DVDs zählen vor allem Kosmetika zu den Produkten, die Händler nicht mehr umtauschen. Aus gutem Grund: Kein Kunde möchte eine bereits benutzte Gesichtscreme oder ein mehrmals getestetes Deodorant kaufen. Auch personalisierte Gegenstände, etwa eine Tasse mit dem eigenen Namen oder ein individuell bedrucktes T-Shirt, können Kunden nicht ohne Weiteres zurückbringen. Die Ausnahmen: Befindet sich auf dem Kleidungsstück jedoch ein eindeutiger Verarbeitungsfehler oder weist das Kosmetikum eine schlechte Konsistenz auf, darf der Käufer die Ware reklamieren.

Wo gilt das Widerrufs- und Rückgaberecht?

Gem. § 312 b (1) S.1 BGB bestehen Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verträgen zwi­schen Unternehmern und Verbrauchern die bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Unter Fernkommunikationsmittel versteht man Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages zwischen Ver­braucher und Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, wie zum Beispiel E-Mail und Tele- und Mediendienste.

Weshalb braucht es Widerrufs- und Rückgaberechte?

Im Gegensatz zu einem Kauf in einem lokalen Handel haben Verbraucher bei Onlinebestellungen nicht die Möglichkeit, die Ware direkt zu prüfen. Die Widerrufs- und Rückgaberechte räumen dem Kunden die Möglichkeit ein, die bestellten Waren innert nützlicher Frist zu prüfen und bei Bedarf vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise wenn ihm die Ware nicht gefällt oder wenn er einen Mangel feststellt.

Wie lange dauert die Widerrufs- und Rückgabefrist?

<ü>Gem. § 355 (2) BGB beträgt die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist zwei Wochen, aber nur wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. So muss der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufs- und Rückgabebelehrung mitteilen. Diese Belehrung muss in Textform vorliegen, so dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Belehrung dauerhaft zu speichern und diese auch auszudrucken.

Die Darstellung der Belehrung auf einer Website erfüllt nicht das Textformerfordernis, denn der Verbraucher soll nicht selbst tätig werden müssen, um die Belehrung zu spei­chern und auszudrucken. Daher empfiehlt es sich, dem Verbraucher die Belehrung durch E-Mail zu übermitteln, denn dadurch ist gewährleistet, dass die Belehrung dau­erhaft gespeichert und ausgedruckt werden kann.

Die Belehrung muss gut wahrnehmbar sein, sie darf keine verwirrenden oder ablen­kenden Zusätze enthalten und sie muss deutlich gestaltet sein und sich vom üblichen Vertragstext hervorheben falls sie ein Teil des Vertrags ist.

Die Belehrung muss folgende Punkte enthalten:

  • Hinweis auf das Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
  • Einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Widerrufs oder des Rückga­be­rechts keiner Begründung bedarf
  • Einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Widerrufs in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb der Frist erfolgt.
  • Einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts nur durch Rück­sendung der Ware oder durch Rücknahmeverlangen, falls die Ware nicht als Paket versandt werden kann, innerhalb der Frist erfolgt.
  • Den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Wi­derruf/ die Rückgabe zu erklären ist.
  • Einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist/ Rückgabefrist, so­wie dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Sache oder des Rücknahmeverlangens ge­nügt.

Rücksendung: Wer kommt für die Kosten auf?

Die Kosten für den Rückversand muss der Kunde tragen, jedoch übernimmt der Händler diese häufig aus Kulanzgründen. Somit bietet der Onlinekauf für knapp 50 Millionen Deutsche eine willkommene Ergänzung zu den lokalen Einzelhändlern.

Das Entgegenkommen hat seine Grenzen

Aber welche Regeln gelten für eine Rückgabe im lokalen Handel? Noch immer kursieren unter Verbrauchern zahlreiche Irrtümer über das Reklamationsrecht. Am hartnäckigsten hält sich die Annahme, dass für einen Umtausch in jedem Fall der Kassenzettel nötig ist. Dass der Kunde jedoch lediglich einen Nachweis für den Kauf der Ware erbringen muss, ist vielen nicht bekannt. Ein Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung reichen daher völlig aus. Auch die Überzeugung, dass Elektrogeräte ausschließlich in der Originalverpackung zurückgegeben werden können, ist weit verbreitet. Da sich in diesem Fall aber Unmengen an Kartons und Schachteln in deutschen Haushalten ansammeln würden, kann dies kein Händler von seinen Käufern verlangen. Im Rahmen der Gewährleistung ist eine Reklamation daher auch ohne die Verpackung möglich.

Was bedeutet dies für Sie als Franchisenehmer?

  • Vertreiben Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen online von B2C, so kommt das Widerrufs- und Rückgaberecht zur Geltung.
  • Sie müssen dem Verbraucher eine 14-tägige Frist einräumen, um vom Vertrag zurückzutreten.
  • Kommt es zu einer Rücksendung, so hat der Verbraucher die Kosten dafür zu übernehmen, es sei denn, Sie kommen aus Kulanz an, diese Kosten zu tragen.

Bei Vertragsabschluss müssen Sie den Verbraucher über seine Widerruf- und Rückgaberechte belehren.

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