Scheinselbstständig: Sind Franchise-Unternehmer betroffen?

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Gründer und Selbstständige sind wichtige Treiber der Innovationskraft unserer Wirtschaft. Sie gehen neue, eigenständige Wege, um flexibel und kreativ arbeiten zu können. Als Existenzgründer arbeiten und handeln sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich – dafür müssen sie allerdings auch die Risiken der Selbstständigkeit in Kauf nehmen. Eines dieser Risiken ist beispielsweise die Scheinselbstständigkeit. Heute klären wir Sie auf, wann ein Unternehmer als scheinselbstständig gilt und warum das Franchising im Zuge dessen von so mancher Rechtsinstanz kritisch beäugt wurde.

Was genau bedeutet Scheinselbstständigkeit und wann gilt man als scheinselbstständig?

Wer sich selbstständig macht, der meldet entweder sein eigenes Gewerbe an oder geht einer freiberuflichen Tätigkeit nach – hier kommt es immer auf die exakte Geschäftstätigkeit an. Als Notar, Arzt oder Schriftsteller geht man beispielsweise einem sogenannten Katalogberuf nach und ist Freiberufler. Vertreibt man Waren oder aber bietet man Services außerhalb der Freiberuflertätigkeit an, so ist man Gewerbetreibender. Bei beiden Arten der Selbstständigkeit tritt man als freier Unternehmer in Erscheinung und bietet seine Leistungen gegen Rechnung an. Der Unterschied zum regulären Arbeitnehmer ist also, dass man kein monatliches fixes Gehalt von einem einzigen Arbeitgeber erhält. Stattdessen hat man mehrere Auftraggeber und ist eigenständig für seine sozialversicherungspflichtigen Ausgaben wie die Krankenversicherung verantwortlich.

Aber wann gilt man als scheinselbstständig?

Wenn von Scheinselbstständigkeit die Rede ist, dann handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, wo der Auftragnehmer wie ein Arbeitnehmer auftritt und somit auch als solcher versicherungspflichtig angemeldet werden müsste. In solch einem Fall wird die Sozialversicherungspflicht umgangen und beide machen sich strafbar – was beiden die Existenzgrundlage kosten kann, sollte die Scheinselbstständigkeit aufgedeckt werden! In solch einem Fall wird der Status des freien Unternehmers aberkannt und der Auftraggeber muss die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend nachzahlen – was eine durchaus sehr teure Angelegenheit sein kann!

Wann genau gilt ein freier Unternehmer als scheinselbstständig?

Im Jahr 1999 trat das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit in Kraft, was die Scheinselbstständigkeit nach gewissen Kriterien definierte: Demnach galt ein Unternehmer als scheinselbstständig, wenn er rund fünf Sechstel seines Umsatzes durch einen einzigen Auftraggeber erwirtschafte, bei regelmäßiger Beauftragung mit derselben Tätigkeit oder aber wenn diese Tätigkeit nun an einen Freelancer ausgelagert wurde, wobei sie vorher von einem Mitarbeiter ausgeführt wurde, etc. In diesem Fall übernimmt der Scheinselbstständige die Tätigkeit eines sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiters. Allerdings wurden die Kriterien des Gesetzes im Jahr 2009 gestrichen und durch das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt neu aufgesetzt. Nun gilt ein Unternehmer als scheinselbstständig, wenn er weisungsgebunden und abhängig von seinem Auftraggeber ist und weitgehend in dessen Betrieb eingebunden ist. Eine weitere Neuerung des Gesetzes war, dass die Beweislast vom Gesetzgeber an den Auftraggeber übertragen wurde. Es liegt an ihm nachzuweisen, dass es sich um freies Unternehmertum handelt und eine Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen werden kann.

Scheinselbstständig – ja oder nein?

Generell gilt, dass ein Unternehmer eigenständig selbstständig ist, wenn er nicht weisungsgebunden ist, frei über seine Arbeitszeiten bestimmen kann, keine ständigen Berichterstattungen über seine Leistungen einreichen muss, seinen Arbeitsplatz frei wählen kann, in der Außenwelt als selbstständiger Auftragnehmer erscheint und aktiv Werbung für sein Unternehmen und die Kundenakquise betreibt.

Sind Franchisenehmer scheinselbstständig?

Gerade die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der festen Eingliederung in der betrieblichen Organisation lassen sicherlich so manchen Franchisenehmer hellhörig werden, so dass er sich fragt, ob er vermutlich scheinselbstständig ist. Außerdem könnte man urteilen, dass der Franchisegeber strenggenommen der einzige Auftraggeber des Franchisenehmers ist. Wir klären Sie daher auf, wie es um Ihre Selbstständigkeit als Franchise-Unternehmer steht!

Wie gestaltet sich das Unternehmertum als Franchisenehmer?

Beim Franchising können sich Franchisenehmer mit der erfolgreichen Geschäftsidee eines Franchisenehmers an ihrem eigenen Standort selbstständig machen. Die frischen Unternehmer profitieren von der Erfahrung, dem Know-How und zahlreichen Unterstützungsdienstleistungen aus der Franchisezentrale. Diese Gründung mit System zeichnet sich ferner durch eine schlanke und arbeitsteilig organisierte Geschäftsbeziehung aus.

Aus diesem Grund spricht man von Franchise-Unternehmen auch als vertikal integrierte Unternehmen. Wenn von einer vertikal integrierten Kooperation die Rede ist, bedeutet das, dass die Geschäftspartner in unterschiedlichen Stufen von Produktion und Vertrieb tätig sind. Beim Franchising nutzen die Franchisenehmer das etablierte Geschäftskonzept des Franchisegebers und sie kümmern sich primär um den Vertrieb und den direkten Kundenkontakt. Demgegenüber übernimmt die Franchisezentrale gewisse Aufgaben für alle Franchisenehmer gebündelt. Darüber hinaus erstreckt sich diese vertikale Kooperation auch auf unterschiedliche Hierarchie-Ebenen, schließlich haben die Franchisenehmer den Vorgaben der Systemzentrale Folge zu leisten und diese eins zu eins an ihrem eigenen Standort umzusetzen. Auch wenn die Franchisenehmer eigenständige Unternehmen sind, so unterliegen sie den Weisungs- und Kontrollrechten des Franchisegebers.

Wir können Entwarnung geben: Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung klärt kartellrechtliche Angelegenheiten!

Anfang des Jahres 2000 trat EU-weit die sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung in Kraft, die eine wichtige rechtliche Basis für vertikale Vertriebsvereinbarungen darstellte. Diese Verordnung klärte relevante Aspekte rund um die Themen Alleinbezug, Alleinvertrieb, den selektiven Vertrieb sowie das Franchising. Themen, die in kartellrechtlicher Sicht wie auch der Scheinselbstständigkeit eine wichtige Rolle spielen. Es war also die Gruppenfreistellungsverordnung, die diese kartellrechtliche Frage klärte und sicherstellte, dass das Franchising nicht wettbewerbsverzerrend am Markt auftritt, was vor allem daran liegen könnte, dass Franchisenetzwerke über eine sehr starke Marktmacht verfügen. Franchise-Unternehmer können sich daher auf diese europaweite rechtliche Grundlage berufen, auch wenn es in Deutschland selbst kein eigenständiges Franchiserecht gibt.

>>> Erfahren Sie hier mehr zu rechtlichen Themen im Franchising:

Franchising: Hier handelt es sich um selbstständige Unternehmer, die nicht scheinselbstständig sind!

Ein Update der EU-Gruppenfreistellungsverordnung trat 2010 in Kraft, wo die exakten Richtlinien für das Franchising festgelegt wurden. Ebenso wurden hier Vorgaben bezüglich der Themen Nutzung derselben Marke und dem systeminternen Know-How-Transfer gemacht. Die Verordnung stellte die Vertriebsform daher auf eine rechtliche Basis und nahm das Franchising explizit aus dem Kartellverbot heraus. Seitdem wird das selbstständige Unternehmertum des Franchisings eher seltener in Frage gestellt. Stattdessen gilt es rechtlich gesehen als die Multiplikation eines Geschäftsmodells durch selbstständige Unternehmer, was keine weiteren Abhängigkeiten beinhaltet. Vielmehr zeichnen sich Franchisesysteme durch eine enorme wirtschaftliche Schlagkraft und eine schlanke Arbeitsteilung zwischen Zentrale und Partnerbetrieb aus.

Allerdings sollten Sie als Franchisenehmer in folgenden Fällen hellhörig werden:

Bevor Sie als angehender Franchisenehmer den Franchisevertrag unterzeichnen, sollten Sie in jedem Fall darauf achten, dass es sich dabei um keinen wirtschaftlichen Knebelvertrag handelt. Das bedeutet, dass Ihre wirtschaftliche Entfaltung nicht zu sehr eingeschränkt werden darf, während der Franchisegeber sich keine Rechte zur großen Einflussnahme vorbehalten oder gar Ihren Franchisebetrieb managen oder steuern darf. Schließlich würden Ihnen in diesem Fall sämtliche unternehmerische Freiheiten entzogen werden, während Sie alleinig das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb tragen würden. Und das wiederum würde zur Folge haben, dass der Franchisevertrag nichtig ist. Achten Sie also von vorn herein darauf, dass Ihre unternehmerische Selbstständigkeit gegeben ist!

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