Sie sind unglücklich als Franchisenehmer? Erfahren Sie hier wie Sie aussteigen können!

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1. Einleitung: Franchising & Franchisenehmer

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Beim Franchising erhält eine zunächst firmenfremde Person, der zukünftige Franchisenehmer, gegen eine Zahlung einer Eintrittsgebühr, eventuell einer Investition sowie einem Franchisegeber die prozentual vom Umsatz abhängt, das Recht, die Marke und das Konzept ein erfolgreiches Unternehmen, des Franchisegebers, zu nutzen.

Ist zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer erst einmal eine fruchtvolle Kooperation entstanden, ist dies Gold wert.

Allerdings kann es Jahre dauern, bis sich das Team richtig eingespielt hat und der Franchisenehmer das Unternehme von A bis Z verstanden und durchschaut hat. Deshalb sind Franchise-Kooperationen eigentlich auf lange Sicht gedacht.

Natürlich kann es dennoch trotzdem vorkommen, dass sich ein Partner, in unserem Fall der Franchisenehmer, in seiner Rolle unwohl fühlt, und lieber aussteigen möchte. Doch wie geht man am in einem solchen Fall besten vor?

2. Rechte & Pflichten eines Franchisenehmers

Aufgrund der langfristigen Planung beim Franchising sind Franchiseverträge ebenfalls auf eine langfristige Dauer, das heißt zwischen 5 bis 10 Jahren ausgelegt. Während der Laufzeit dieses Vertrages unterliegt der Franchisenehmer einer Betriebsführungspflicht, die eine ordentliche Kündigung ausschließt. Das wird natürlich dann problematisch, wenn der Franchisenehmer feststellt, dass er die falsche Entscheidung getroffen hat. Gründe hierfür können zum Beispiel folgende sein:

  • Fehlende Rentabilität
  • Schlechte Organisation
  • Fehlendes Know-how
  • Keine Schulungen oder Trainings zur Eingliederung
  • Falsche Versprechungen von Seiten des Franchisegebers


3. Gute Gründe warum das Aussteigen aus dem Franchise-System besser für Sie ist

Wenn Sie sich in Ihrem Franchise-System nicht wohl fühlen, ist es wahrscheinlich die beste und gesündeste Lösung, so schnell wie möglich einen Ausstieg zu suchen. Denn wenn Sie sich frustriert Tag für Tag weiter ans Werk machen, schaden Sie nicht nur sich selber und Ihrer Gesundheit, sondern auch Ihren Mitarbeitern durch schlechte Laune oder Stress und schließlich auch dem Image der Marke, wenn Sie viel Kundenkontakt haben, wo Sie doch eigentlich fröhlich lächeln sollten.

Klar, Sie haben sich vorgestellt bis ans Ende Ihrer Karriere als erfolgreicher Franchisenehmer des Unternehmens XYZ zu arbeiten und plötzlich scheint Ihr Traum zu platzen. Aber dies ist keineswegs ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie sollten dieses Abenteuer, sollte es schiefgehen, als Fehler sehen, aus dem Sie lernen. Sollten Sie anschließend eine neue Tätigkeit im Franchising suchen, wissen Sie nächstes Mal bestimmt besser, worauf es ankommt!


4. Unsere Tipps wie Sie am besten aus dem Franchise aussteigen

Zwar sind Franchise-Verträge grundsätzlich auf eine langfristige Dauer geschlossen, allerdings gilt hier das Motto „Es gibt immer eine Lösung“. Es ist zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden.

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung eines Franchise-Vertrages kann es nur dann geben, wenn der Franchise-Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen ist. Bei einem Vertrag auf unbestimmte Dauer kann es natürlich ohne eine Aktion einer der beiden Parteien kein Vertragsende geben. Daher haben beide Parteien, sowohl der Franchisenehmer als auch der Franchisegeber ein Recht auf ordentliche Kündigung des Franchise-Vertrages, wobei sich die Fristen und Besonderheiten nach dem Franchise-Vertrag richten.

Dies gilt allerdings nur für Franchise-Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit.

Sollte im Franchise-Vertrag eine feste Laufzeit vereinbart wurden sein, ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen und es muss auf eine außerordentliche Kündigung zurückgegriffen werden.

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung des Franchise-Vertrages zeichnet sich dadurch aus, dass ein wichtiger Grund angegeben werden muss.

Laut § 314 BGB kann jede Partei den Franchise-Vertrag außerordentlich kundigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird.

Aber wie definiert das BGB einen wichtigen Grund? Laut § 413 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann“.

§ 314 Abs. 2 BGB führt weiter aus, dass eine Kündigung allerdings nur das letzte Mittel sein darf und nur durchgeführt werden kann, wenn andere Abmahnungen bereits erfolglos geblieben sind.

In der Praxis gehen allerdings mit einer außerordentlichen Kündigung eines Franchise-Vertrages langwierige gerichtliche Verfahren einher. Das Gesetz verlangt im Falle eine außerordentliche Kündigung eine ausgiebige Interessenabwägung unter Bezugnahme der Restlaufzeit des Franchise-Vertrages und des eigenen Verhaltens des kündigenden Vertragspartners.

Welche Gründe können also vom Franchisenehmer konkret für eine außerordentliche Kündigung angeführt werden?

Außerordentliche Kündigungsgründe aus Sicht des Franchisenehmers

Eine solche Kündigung von Seiten des Franchisenehmers ist normalerweise nur rechtens, wenn die Geschäftsgrundlage entfällt oder der Franchisenehmer sich einfach außerstande sieht, den Vorgaben und Pflichten des Franchisevertrages gerecht zu werden. Aus rechtlicher Sicht ist es sehr wichtig, dass der Franchisenehmer die Anforderungen nicht länger erfüllen kann, denn nur so kann die geschäftliche Kooperation außerordentliche gekündigt werden. So kann der Franchisenehmer kann den Franchise-Vertrag außerordentlich beenden, wenn der Gebietsschutz verletzt wurde.

Außerdem gelten generell Vertragsverletzungen oder nachträgliche Änderungen im Vertrag als legitime Gründe, die nicht ausdrücklich abgesprochen und beglaubigt wurden. Dazu können beispielsweise Verkleinerungen des vertraglichen vereinbarten Gebietes oder Standortänderungen gehören. Allgemeine Täuschungen über die Geschäftstätigkeit, den Unternehmenserfolg, die Rentabilität sowie Grundlagen des Vertrages stellen zweifelsfrei einen Kündigungsgrund dar.

Der Franchisegeber steht außerdem in der Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit der Franchisenehmer seine Tätigkeit ordnungsgemäß ausführen kann. Erfüllt er dies nicht, beispielsweise durch Unterlassen einer Lieferung von Waren oder Produkten, besteht für den Franchisenehmer das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Gleiches gilt im Falle einer Lieferung von mangelhaften Produkten, die wissentlich weiterhin geliefert wurden.

Sollte der Franchisenehmer und seine finanzielle Situation in Gefahr sein, etwa durch extrem schlechte Rentabilität des Standortes, gilt dies ebenfalls als Kündigungsgrund.

Weiterhin kann es durchaus vorkommen, dass das Franchiseunternehmen starke Verluste verkraften muss und dementsprechend nicht mehr zahlungsfähig ist beziehungsweise die Zahlungen stark im Verzug sind. Sollte dies der Fall sein, steht die private und wirtschaftliche Existenz des Franchisenehmers auf dem Spiel und es ist ihm gestattet, das Franchiseverhältnis frühzeitig zu beenden.

Außerdem ist vertraglich festgehalten, dass der Franchisenehmer einen Anspruch auf Schulungen, Weiterbildungen und eine ständige Betreuung und Unterstützung hat. Sollte der Franchisegeber seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, weil ihm beispielsweise das passende Personal fehlt oder weil die Fortbildungen aus Geldmangel nicht mehr realisierbar und finanzierbar sind, kann der Franchisenehmer die Zusammenarbeit auch auflösen.

Es sollte hier allerdings noch angemerkt werden, dass es in Deutschland sehr schwer ist, eine außerordentliche Kündigung rechtlich zu rechtfertigen. Die Anfänge des Franchisings in Deutschland können bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt werden und in all dieser Zeit hat es tatsächlich nur ein Franchisenehmer geschafft, seinen Vertrag frühzeitig zu beenden. Es sollte im Normalfall also nicht damit gerechnet werden, dass der Bundesgerichtshof den Antrag des Franchisenehmers bewilligt.

Natürlich hat auch – rein zu Ihrer Information natürlich – der Franchisegeber ähnliche Rechte

Beispielsweise würde ein schwerwiegender Verstoß des Franchisenehmers gegen die Systemrichtlinien oder etwa eine Konkurrenztätigkeit des Franchisenehmers ausreichen, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Gleichermaßen wie der Franchisegeber keine falschen Angaben machen darf, gilt das natürlich auch für den Franchisenehmer.

Ein beliebtes Beispiel sind falsche Angaben, meist geringe Einnahmen, um weniger Franchise-Gebühren zahlen zu müssen. So manch einer hat auch schon seinen Lebenslauf manipuliert, um einen besseren und kompetenteren Eindruck zu machen. Solche Aktionen gehen generell immer nach hinten los. Denn später fehlen dann die benötigten Fähigkeiten, um den Betrieb erfolgreich zu leiten.

Die Insolvenz des Franchisenehmers ist für den Franchisegeber weiterhin ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Damit geht auch einher, dass die Nichtzahlung oder auch die verspätete Zahlung der Franchise-Gebühren einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Das Sonderkündigungsrecht

Wie alles im Leben verfügt natürlich auch der Franchisevertrag über gewisse Ausnahmeregelungen. Es gibt also für Franchisegeber und für Franchisenehmer eine bestimmte Hintertür, welche den frühzeitigen Ausstieg ermöglicht. Die Hintertür muss allerdings ausdrücklich im Vertrag vermerkt sein und von beiden Parteien bewilligt werden. Diese tritt in den meisten Fällen in Form einer Klausel auf, die besagt, dass eine fristlose Kündigung von beiden Seiten aus möglich ist, falls ein zuvor festgelegtes Umsatzziel in einem gewissen Zeitraum nicht erreicht werden kann.

Die Forderung, dieses Umsatzziel zu erreichen, kann einmalig sein – zum Beispiel, die Abmachung, dass dieses Ziel innerhalb eines Jahres angestrebt wird – oder monatlich Anwendung finden. Im Franchisevertrag sind allerdings in der Mehrzahl der Fälle Ausnahmen von dieser Klausel vermerkt. Denn der Franchisenehmer kann schließlich die wirtschaftliche Lage eines Landes nicht beeinflussen. Sollte die Region, oder sogar das gesamte Land von einer wirtschaftlichen Krise heimgesucht werden, kann dies natürlich nicht dem Franchisenehmer angelastet werden.

Auf den ersten Blick wirkt dieses Sonderkündigungsrecht lediglich für den Franchisegeber interessant. Doch auch für den Franchisenehmer ist es nicht nur eine Last, sondern kann sich auch durchaus als Vorteil erweisen. Denn wer ein Franchiseverhältnis abschließt, geht natürlich auch immer ein gewisses Risiko ein. Möglicherweise waren die Zahlen des Franchiseunternehmens während des Vertragsabschlusses einwandfrei, doch schon nach kurzer Zeit stellte sich das Konzept als wenig zukunftsorientiert heraus.

Wer in einem weniger innovativen Unternehmen gefangen ist und selbst merkt, dass die monatlichen Einnahmen kaum die Ausgaben decken, wird sich über eine solche Klausel freuen. Denn da unser deutscher Wirtschaftsmarkt mittlerweile von modernen, engagierten Unternehmen überflutet ist, herrscht natürlich ein großer Kampf, um die Kundschaft. Die Unternehmen, die sich nicht optimal auf die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen und die Interessen und Trends der Kundschaft stets im Auge behalten, werden schnell Einbußen im Umsatz spüren.

Da ein Franchisenehmer zwar selbstständig agiert, sich aber trotzdem an die Regeln des Franchisevertrags zu halten hat, ist sein Spielraum nicht so groß, wie bei einer eigenständigen Existenzgründung. Er ist also auf die Mitarbeit seines Franchisegebers angewiesen, um Maßnahmen ergreifen zu können, die das Unternehmen attraktiv und anziehend für die Kundschaft hält. Dies können besondere Angebote, Aktionen oder sogar Modernisierungsmaßnahmen sein. Zieht der Franchisegeber da nicht mit, ist es manchmal besser, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und sich neu zu orientieren.

Der Aufhebungsvertrag

Manchmal kommt es vor, dass sowohl der Franchisegeber, als auch der Franchisenehmer an einer Beendigung der geschäftlichen Beziehungen interessiert sind. Häufig liegt dieser Wunsch daran, dass die beiden Parteien persönliche Differenzen haben. Denn nicht jedem Franchisenehmer gelingt es, sich unterzuordnen und die Entscheidungen seines Franchisegebers zu akzeptieren.

Man findet die eigenen Ideen besser und zweifelt an der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität des Vorhabens. Doch laut Vertrag ist eindeutig geregelt, wer bei dieser Zusammenarbeit am längeren Hebel sitzt. Weiterhin kann sich ein Standort allerdings auch als äußerst unrentabel herausstellen. Die Lage ist wenig vorteilhaft, um Kunden in den Betrieb zu locken, oder es kann auch damit zusammenhängen, dass die angestrebte Zielgruppe in der Region nicht oder nur bedingt vorhanden ist. Egal, warum der Wunsch besteht, das Franchiseverhältnis zu beenden, wichtig ist, dass beide Parteien mit dieser Abmachung einverstanden sind.

Doch auch wenn die geschäftliche Kooperation offiziell beendet ist und der Franchisenehmer seinen Standort aufgibt, kann es durchaus vorkommen, dass dieser trotzdem nicht von seinen Pflichten befreit ist. Je nach vertraglicher Regelung kann es vorkommen, dass der ehemalige Franchisenehmer nicht über die internen Abläufe des Franchiseunternehmens sprechen darf.

Er ist also immer noch an die Geheimhaltungs- und Unterlassungspflicht gebunden. Dies bedeutet, dass vertrauliche Informationen und Daten von Kunden, Angestellten und Geschäftspartnern, sowie das Konzept und Erfolgsgeheimnis des Unternehmens nicht ohne Weiteres ausgeplaudert werden dürfen. Sollte der Franchisenehmer gegen diese Pflicht verstoßen, ist nicht ausgeschlossen, dass er sich ganz schnell einem strafrechtlichen Prozess gegenübersieht.

Doch der Franchisenehmer hat sich nicht nur an bestimmte Pflichten zu halten, sondern profitiert trotzdem noch von gewissen Rechten. Denn auch wenn die gemeinsame Kooperation beendet ist, muss dies nicht heißen, dass der Franchisegeber bereits einen passenden Nachfolger für den Standort gefunden hat. Die Produkte und Waren können – falls dies im Franchisevertrag fixiert ist – trotz Vertragsbeendigung noch aufgebraucht werden. Im Regelfall wir dem Franchisenehmer eine Frist von sechs Monaten gewährt, um sich des Sortiments zu entledigen. Das Besondere an dieser Regelung ist, dass der Franchisenehmer dies problemlos unter dem Namen des Franchisegebers laufen lassen kann, obwohl er keine Lizenzgebühr mehr bezahlen muss.

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