Eine Unternehmensnachfolge nach Zwangsauflösung: Was verursacht diese im Franchising?

31.05.2018 16:30 | Ein Unternehmen gründen

unternehmensnachfolge nach zwangsaufloesung

Auch beim Franchising ist es möglich, dass ein Franchisegeber oder aber ein Franchisenehmer seine Arbeit niederlegen möchte und aus dem Business aussteigen möchte beziehungsweise muss. In solch einem Fall wird ein Unternehmensnachfolger gesucht. Wenn es sich um eine Zwangsauflösung handelt, wird in der Regel ein neuer Franchisenehmer gesucht, der einen bereits etablierten Betrieb übernehmen möchte. Für solche einen Fall ergeben sich einige Besonderheiten, die es zu beachten gibt. Dieser Artikel informiert Sie darüber, wie es zu einer Unternehmensnachfolge aufgrund von einer Zwangsauflösung kommt.

Die Unternehmensnachfolge nach Zwangsauflösung – darauf kommt’s an!

Was gilt es zu beachten, wenn es zu einer Unternehmensnachfolge beim Franchising kommt? Hier möchten wir Sie zunächst einmal aufklären, wie sich eine Unternehmensnachfolge zutragen kann, bevor wir uns dem Thema Zwangsauflösung widmen.

Was führt generell zu einer Unternehmensnachfolge beim Franchising?

Auch wenn ein Franchisegeber das unternehmerische Konzept eines Franchisesystems entworfen hat, so kann es vorkommen, dass er sich nach zahlreichen aktiven und erfolgreichen Jahren überlegt, dass es Zeit für einen Wechsel, Zeit für einen beruflichen Aufbruch oder aber eine neue Herausforderung ist. Gleiches gilt für die Franchisenehmer: Auch für ihn kann eine berufliche Umorientierung interessant sein. Es kann aber auch ganz einfach der Fall sein, dass man sich in seinen wohl verdienen Ruhestand zurückziehen möchte. Oder man sich aber aufgrund von einer Krankheit aus dem Geschäftsleben zurückziehen muss. Im schlimmsten Fall führt das Ableben zu der Suche einer Unternehmensnachfolge. Es kann allerdings auch der Fall sein, dass es aufgrund eines groben Fehlverhaltens einer der beiden Geschäftsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung und somit zu einer Zwangsauflösung kommt.

Folgende Gründe führen zur Unternehmensnachfolge:

  • Erreichen des Rentenalters und Rückzug in den Ruhestand
  • Ausfälle durch Krankheit oder Tod
  • Neue berufliche Herausforderungen
  • Außerordentliche Kündigung aufgrund von Fehlverhalten

Eine Unternehmensnachfolge ist eine anspruchsvolle Angelegenheit, die gut und vorausschauend geplant werden sollte!

Fakt ist, eine Unternehmensnachfolge ist gerade im Bereich Franchising ein komplexer Vorgang, der einer gewissen Planung vorab bedarf. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Franchisenehmer einen adäquaten Nachfolger sucht – denn die Suche eines neuen Franchisenehmers ist eine durchaus komplexe Angelegenheit: Zum einen muss dieser über die notwendigen Qualifikationen verfügen, um den Franchisebetrieb entsprechend leiten zu können, und zum anderen muss er zudem über die finanziellen Mittel verfügen, um den Betrieb finanziell erwerben zu können. Wenn dies zutrifft, steht im nächsten Schritt die Einarbeitung an, so dass er langsam aber sicher, die Verantwortung für den Standort übernehmen kann. Zudem müssen alle laufenden Verträge neu geregelt und unterschrieben werden.

Wenn es um die Suche eines neuen Franchisegebers geht, dann sind die rechtlichen Hürden meist weniger hoch. Jedoch gestaltet es sich meist schwieriger einen passenden Franchisegeber zu finden, der alle relevanten Kriterien erfüllt – denn diese sind in der Regel höher als für Franchisenehmer.

Da es sich hier um einen vielschichtigen, rechtlich komplexen Vorgang handelt, ist es empfehlenswert, bei diesem Prozess auf professionelle Unterstützung zurückzugreifen. Ein Rechtsanwalt oder Steuerberater können hier bei steuerlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Fragen kompetent zur Seite stehen.

Eine Unternehmensnachfolge: Wie sieht es hier mit Franchiseverträgen und Kündigungen aus?

Der Franchisevertrag ist das Herzstück, was die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer besiegelt. Es handelt sich hierbei um das Dokument, was die gesamte Zusammenarbeit in allen Aspekten klärt und regelt.

Die Franchiseverträge werden in der Regel auf eine bestimmte Dauer geschlossen. Es kann allerdings dazu kommen, dass das Geschäftsverhältnis vorzeitig beendet werden soll. Hier gibt es zum einen die ordentliche und zum anderen die außerordentliche Kündigung. Worin liegen hier genau die Unterschiede?

Eine ordentliche Kündigung

Ein Franchisevertrag wird für eine bestimmte Dauer geschlossen, so dass es nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch zum Vertragsende kommt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Falls der Vertrag vorab beendet werden soll, gelten in der Regel die Kündigungsfristen nach Paragraph 89 HGB für Handelsvertreter. Dies sieht im ersten Vertragsjahr eine Kündigungsfrist von einem Monat vor, im zweiten Vertragsjahr eine Frist von zwei Monaten, vom dritten bis zum fünften Vertragsjahr eine dreimonatige Frist und ab dem sechsten Jahr eine sechsmonatige Frist. Beiden Vertragsparteien steht hier das Recht der ordentlichen Kündigung zu. Für diese bedarf es keines besonderen Grundes.

Es kann sein, dass manche Franchiseverträge ohne eine feste Vertragslaufzeit geschlossen werden – allerdings ist dies eher seltener der Fall.

Eine außerordentliche Kündigung

Bei manchen Franchiseverträgen, für die eine feste Laufzeit vereinbart wurde, gestaltet sich die Kündigung anders: So kann das Geschäftsverhältnis nicht mit einer ordentlichen Kündigung ohne Vorliegen eines triftigen Kündigungsgrundes beendet werden. Es kann allerdings sein, dass im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht zwischen den Geschäftspartnern vereinbart wurde. Ist dem nicht so, dann kommt hier eine außerordentliche Kündigung zum Tragen. Bei einer außerordentlichen Kündigung beruft man sich auf Paragraph 314 des BGB. Dieser Paragraph macht es möglich, dass ein Franchisevertrag aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann.

Bevor Sie einen Franchisevertrag unterzeichnen, sollten Sie den Vertrag und das Kleingedruckte aufmerksam lesen, so dass Sie sich im Klaren darüber sind, was zu einer Vertragsauflösung führt und wer wie wann und unter welchen Umständen kündigen darf. Checken Sie vorab, inwieweit dies ausführlich und eindeutig beschrieben ist. Das erspart Ihnen böse Überraschungen zu einem späteren Zeitpunkt.

Was kann zu einer Zwangsauflösung des Franchiseverhältnisses führen?

Schauen wir uns die Gründe für eine außerordentliche Kündigung einmal genauer an, da diese – je nach Schwere – zu einer Zwangsauflösung führen könnten.

Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen immer auch die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Es muss ein so wichtiger Grund vorliegen, dass die Kündigung das letzte Mittel, die sogenannte ultima ratio, darstellt, die Vertragspflichten verletzt wurden und bereits eine Abmahnung ausgesprochen wurde.

Wenn nun ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, muss eine umfassende Interessensabwägung vorgenommen werden. Diese soll klären, wie mit der Restlaufzeit des Franchisevertrages verfahren werden soll. Wenn eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, dann ist dies meist mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden und endet oft in einem gerichtlichen Verfahren.

Folgende Gründe sprechen für eine außerordentliche Kündigung aus Sicht des Franchisenehmers:

  • Eine Täuschung bei grundlegenden Informationen der Vertragsgrundlage, dies kann beispielsweise auch die Rentabilität des Standortes betreffen
  • Eine Verletzung des exklusiven Gebietsschutzes sofern dieser zugesichert wurde
  • Eine Nichtbelieferung von Waren, die für das Franchisesystem relevant sind, oder aber ein Nichtausführen von franchisetypischen Leistungen
  • Die Belieferung von mangelhaften Vertragsprodukten
  • Eine Verkleinerung des vereinbarten Vertragsgebietes
  • Die fehlende Rentabilität des Standortes, die zum wirtschaftlichen Ruin des Franchisenehmers führen

Folgende Gründe machen eine außerordentliche Kündigung seitens des Franchisegebers möglich:

  • Der Franchisenehmer geht zusätzlich einer Konkurrenztätigkeit nach
  • Der Franchisenehmer hält sich nicht an die Bericht- und Informationspflichten oder verheimlicht diese sogar
  • Der Franchisenehmer verstößt gegen die Richtlinien und Vorgaben des Franchisesystems
  • Nichtzahlung beziehungsweise eine verspätete Zahlung der Franchisegebühren
  • Meldung falscher Umsatzzahlen an den Franchisegeber, um dadurch geringere Franchisegebühren zu zahlen
  • Üble Nachrede
  • Die Insolvenz des Franchisenehmers

Als häufigster Kündigungsgrund hat sich in der Vergangenheit aus Sicht des Franchisegebers die Nichtzahlung der laufenden Franchisegebühren herausgestellt. Jeder Fall stellt sicherlich einen ganz speziellen Einzelfall dar und je nach Schwere der Gründe kann es nur zu einer Abmahnung kommen – wurde diese bereits ausgesprochen wäre eine Zwangsauflösung der nächste Schritt.

Andere aktuelle Artikel

0 Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Übrige Zeichen: 250