Franchisenehmer: Welche Verpflichtungen Sie als Franchisenehmer haben und welche nicht

20.02.2019 14:00 | Ein Unternehmen gründen

verpflichtungen franchisenehmer

Das Franchising ist eine Geschäftspartnerschaft, die auf bestimmten Rechten und Pflichten beruht, damit das Konzept auch funktionieren kann. In unserem heutigen Artikel möchten wir Sie über die Pflichten aufklären, denen ein Franchisenehmer nachzukommen hat. Diese lassen sich an sich dem Franchisevertrag entnehmen, wo sie schwarz auf weiß niedergeschrieben sind. Teilweise ergeben sie sich allerdings auch aus dem bestehenden Rechtsrahmen heraus. Hier erfahren Sie mehr!

Das Prinzip der Partnerschaft und der Franchisenehmer

Im Folgenden möchten wir auf die wichtigsten Pflichten der Franchisenehmer eingehen, damit Sie direkt einen Überblick erhalten, sollten auch Sie über eine Franchisepartnerschaft nachdenken.

Die Gebührenzahlungspflicht

Beginnen wir direkt mit der offensichtlichsten Pflicht: Den Franchisegebühren. Denn der Franchisegeber stellt seinen Geschäftspartnern sein unternehmerisches Konzept natürlich nur gegen Bezahlung von Gebühren zur Verfügung. Mit Unterzeichnung des Franchisevertrages erhält der Franchisenehmer das Recht, das Markenkonzept an seinem Standort umzusetzen, und die Pflicht, dem Franchisegeber die vertraglich vereinbarten Gebühren rechtzeitig zu zahlen. Diese Gebühren umfassen eine einmalige Lizenzgebühr sowie auch laufende, monatliche Gebühren. Je nach System können darüber hinaus auch noch Werbegebühren anfallen. Die laufenden Gebühren werden entweder umsatzabhängig berechnet oder aber pauschal vereinbart.

Hier gilt es darauf zu achten, dass die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen, die der Franchisegeber im Gegenzug anbietet. Ebenso sollte man ein wachsames Auge auf etwaige verdeckte Franchisegebühren werfen. So kann es manchmal vorkommen, dass Franchisegeber finanzielle Einkaufsvorteile von Lieferanten nicht an die Franchisenehmer weiterreichen, diese aber vertraglich an Bezugsbedingungen gebunden sind. Außerdem können sich verdeckte Gebühren auch in überhöhten Mieten verstecken, sollte der Franchisegeber seinem Franchisenehmer Geschäftsräume zur Verfügung stellen.

Die Systemanwendungspflicht

Ebenso ist der Franchisenehmer vertraglich dazu verpflichtet, dass er die systemweiten Standards einhält und somit auch einheitlich am Markt auftritt. Die Fülle an Vorgaben, Richtlinien und Qualitätsstandards ist im Franchisesystemhandbuch niedergeschrieben. Dieses Dokument stellt die Betriebsanleitung für das Führen eines Franchisestandortes dar, es enthält alle Grundsätze für eine korrekte Führung und einen einheitlichen Außenauftritt. So wird ein Franchisenehmer verpflichtet Teil der Marke, er nimmt die Identität des Systems an, setzt das Corporate Design an seinem Standort um und hält sich auch an Vorgaben im Bereich der Kommunikation und des Marketings. Im Zuge dessen lässt sich also auch von der Pflicht zu Qualitätswahrung beziehungsweise -Sicherung sprechen: Franchisenehmer müssen die systemweiten Qualitätsstandards einhalten und ihre Arbeitsprozesse gemäß diesen Vorgaben ausführen.

Die Systemanwendungspflicht kann zudem auch weitere Teilnahmepflichten beinhalten. Zu diesen gehören unter anderem die Teilnahme an Schulungen, Weiterbildungen, Franchisenehmer-Events und weiteren Treffen, die der Franchisegeber für das gesamte System durchführt. Fortbildungen, die als Pflichtseminare gelten, müssen von den Franchisenehmern besucht werden. Zur Systemanwendungspflicht gehört in gewisser Weise auch der Know-How-Schutz: Die Franchisenehmer müssen das Wissen, was sie vom Franchisegeber erhalten, schützen und dürfen es nicht an andere weitergeben.

Die Absatzförderungspflicht

Wer Teil eines Franchisenetzwerkes wird, der geht zudem die Pflicht der Absatzförderung ein. Das bedeutet, dass man sich für die Laufzeit des Franchisevertrages dazu verpflichtet, die Produkte und Services der Franchisemarke zu vertreiben. So haben sich Franchisenehmer dafür einzusetzen, das Wachstum der Franchisemarke nachhaltig zu fördern. Dies kann weitere, spezifische Einzelpflichten enthalten wie beispielsweise den Verkauf von systemspezifischen Produkten oder Services, Mindestbestellpflichten oder aber Warenpräsentationspflichten. Auch regionale Werbemaßnahme können in diese Kategorie fallen.

Die Interessenwahrungspflicht

Als Franchisenehmer ist man in gewisser Weise ein Handelsvertreter und profitiert auch selbst von dem Ruf und dem Image des Franchisesystems. So ist ihnen natürlich selbst auch daran gelegen, die Reputation der Franchisemarke möglichst nicht zu beschädigen. Vertraglich sind sie jedoch dazu angehalten, zum positiven Ruf des Unternehmens beizutragen. Dies kann sogar auch Auswirkungen auf gerichtliche Auseinandersetzungen haben, da Franchisenehmer den Ruf in der Öffentlichkeit nicht schädigen dürfen – dies ist sogar auch im Ethikkodex des Deutschen Franchise Verbandes niedergeschrieben. Die Reputationswahrung ist verpflichtend!

Mit der Ausführung der Tätigkeit als Franchisenehmer ist man vertraglich dazu angehalten gemäß den Interessen des Franchisegebers zu handeln und Folge zu leisten.

Die Betriebsführungspflicht

Während der vereinbarten Vertragslaufzeit hat der Franchisenehmer seinen Standort zu eröffnen, aufzubauen und nach den Vorgaben des Franchisegebers zu führen. Zu diesem Zwecke verpflichten sich Franchisenehmer in Franchiseverträgen dazu, dass sie ihre gesamte persönliche Arbeitskraft in ihren Betrieb stecken werden.

Wobei: Bei Franchisenehmern handelt es sich um selbstständige Unternehmer, so dass diesen auch gewisse Freiheiten zukommen müssen. Unter anderem können sie deshalb frei darüber entscheiden, ob sie Mitarbeiter einstellen und diese mit gewissen Aufgaben vertrauen möchten. Rein rechtlich gesehen kann einem Franchisenehmer deshalb auch nicht noch eine weitere Nebentätigkeit untersagt werden.

Bevor Sie als Franchisenehmer den Franchisevertrag unterzeichnen, sollten Sie prüfen, inwieweit Ihre Verhaltensweisen eingeschränkt werden – Stichwort: Scheinselbstständigkeit. Denn letztlich sind Sie ein eigenständiger Unternehmer, der nicht wie eine arbeitnehmerähnliche Person behandelt werden darf.

Die allgemeine Informationspflicht

Diese Pflicht umfasst, dass der Franchisenehmer sämtliche Informationen, die wichtig für das System sind, seinem Geschäftspartner offenlegt. Dies umfasst auch, dass er den Franchisegeber wirtschaftliche Daten und Geschäftsunterlagen einsehen lässt. Dies betrifft auch die betriebswirtschaftliche Auswertung und Jahresabschlüsse. Denn schließlich sind diese Geschäftszahlen relevant, sollten sich die monatlichen Franchisegebühren am Umsatz berechnen. In diesem Fall muss der Franchisenehmer gemäß seiner vertraglichen Berichtspflichten die erzielten Umsätze melden.

In diesen Pflichtbereich fallen auch die Kontrollrechte des Franchisegebers, deren Ausmaß allerdings durchaus strittig ist. Auch wenn die Verträge vorsehen, dass der Franchisegeber jederzeit Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zum Franchisebetrieb erhalten kann, so ist dies insofern kritisch zu betrachten, da dies die Selbstständigkeit des Franchisenehmers in Frage stellt. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm sieht dies sogar als sittenwidrig an, da dem Franchisenehmer so seine wirtschaftliche Freiheit genommen werden würde.

Ein weiterer Aspekt der Informationspflicht bezieht sich auf die Kundendaten. Denn sollte ein Franchisenehmer aus dem System ausscheiden und den Vertrag für seinen Standort nicht verlängern wollen, so hat er diese Kundendaten an den Franchisegeber mitzuteilen. Denn so profitiert das Franchisesystem von dem Kundenstamm, den der Franchisenehmer im Verlauf seiner Tätigkeit aufgebaut hat. Wenn dem so ist, kann der betroffene Franchisenehmer allerdings einen Ausgleichsanspruch geltend machen.

Verpflichtungen: Ein gemeinsames Geben und Nehmen

Im Gegenzug seiner Verpflichtungen erhält der Franchisenehmer natürlich auch zahlreiche Unterstützungsleistungen vom Franchisegeber, so dass sich seine Existenzgründung einfacher und mit weniger Risiko realisieren lässt. Die Pflichten berechtigen ihn letztlich auch dazu, dass er auch seine Rechte geltend machen kann. Und genau darauf basiert das Franchising: Es ist eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung, die vom gegenseitigen Geben und Nehmen gekennzeichnet ist, um gemeinsam Großes zu erreichen und zu wachsen.

Andere aktuelle Artikel
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Bewerten Sie diesen Artikel als Erste/r

0 Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Übrige Zeichen: 250