Prüfen Sie alle vorvertraglichen Informationen!

01.12.2018 15:00 | Ein Unternehmen gründen

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Bevor es zur Unterzeichnung des Franchisevertrages kommt, hat der Franchisegeber seinem künftigen Geschäftspartner gewisse Informationen, die für das Vertragsverhältnis relevant sind, offen zu legen. Zur Prüfung der vorvertraglichen Informationen sollte Ihnen der Franchisegeber ausreichend Zeit zur Verfügung stellen, damit Sie alle Unterlagen und Informationen zum Franchising in Ruhe prüfen können. Schließlich sollen Sie sich gut und sicher fühlen, wenn Sie sich für ein Franchisesystem entscheiden.

Starten Sie gut informiert in das Franchising!

Bevor Sie Teil eines Franchisenetzwerkes werden, wird Ihnen in der Regel eine Frist von zwei bis vier Wochen gegeben, um die Unterlagen des Franchisegebers zu prüfen, die Sie über das Franchisesystem in seiner Gänze aufklären.

Die Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss

Ziel der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist es, dass der Franchisenehmer sich seiner Chancen und Risiken bewusst wird. In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Regelungen zu den vorvertraglichen Informationen, hierzulande beruht es auf dem Grundsatz von Treu und Glauben, sprich: Allein durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Aufklärungsverhältnis, was die beiden Vertragspartner zur Sorgfalt verpflichtet. Auch wenn es für falsche Erklärungen seitens des Franchisegebers keine spezifische, gesetzliche Regelung bezüglich des Franchising gibt, so darf natürlich niemand durch wahrheitswidrige Informationen zu einem Vertragsabschluss veranlasst werden. Der Franchisegeber hat einer wahrheitsgemäßen und gewissenhaften Aufklärung nachzukommen.

Andernorts sieht es anders aus: In Frankreich beispielsweise gibt es das sogenannte Doubin-Gesetz, was den Franchisegeber zwingt, gewisse Informationen zur Verfügung zur stellen. Das Gesetz möchte, dass Franchisenehmer ihre Entscheidung für oder gegen ein System mit voller Kenntnis aller Fakten treffen können. Hierzu muss ein vorvertragliches Informationsdokument erstellt werden, was dem Franchisenehmer mindestens 20 Tage vor der Vertragsunterzeichnung übergeben wird. Klare Ansage, klare Fristen!

Wann beginnen die Aufklärungspflichten?

Es gibt keinen genauen Zeitpunkt, wann die vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers entstehen. An sich beginnen sie, sobald der Franchisenehmer zum ersten Mal mit dem Franchisegeber in Kontakt tritt und der Franchisegeber diesem sein System in detaillierter Form genauer vorstellt. So kann es sein, dass Aufklärungspflichten durch eine Präsentation der Marke im Internet oder auf einem Messeauftritt beginnt – allerdings ist dies nur der Fall, wenn der Informationsaustausch der Vorbereitung von Vertragsverhandlungen dient.

Warum gibt es die vorvertraglichen Aufklärungspflichten beim Franchising?

Vor Abschluss bindender Vereinbarungen muss der Franchisenehmer über die wesentlichen Aspekte des Franchisesystems aufgeklärt werden. Und zwar liegt das daran, dass zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber ein enormes Wissensgefälle besteht. Während der Franchisegeber sein System in- und auswendig kennt und sich über die Stärken und Schwächen seiner Marke bewusst ist, hat der Franchisenehmer keinen Zugriff auf diese Inside Information. Aus diesem Grund ist eine vollständige Aufklärung über das System auch so wichtig: Der Franchisenehmer muss wissen, worauf er sich einlässt – schließlich handelt es sich meist um eine hohe Investition, wenn ein Existenzgründer sich mit Franchising selbstständig machen möchte. Die vorvertraglichen Aufklärungspflichten sind auch deshalb so wichtig, da es sich beim Franchising oft um Quereinsteiger handelt und die Franchisenehmer noch keine einschlägige Branchenerfahrung aufweisen.

Was beinhaltet die Aufklärungspflichten beim Franchising?

Die European Franchise Federation hat in Zusammenarbeit mit den nationalen Franchiseverbänden einen Ethikkodex entwickelt. An der Ausarbeitung war auch die Europäische Kommission beteiligt. Auch der Deutsche Franchiseverband hat diesen Ethikkodex für seine Mitglieder übernommen. Es handelt sich für die Franchisegeber daher nicht um eine gesetzliche bindende Pflicht, sondern diese können sich vielmehr freiwillig der Aufklärungspflicht unterwerfen.

Franchisegeber sollten sich an folgende Leitsätze des Deutschen Franchiseverbandes halten, wenn diese ihrer vorvertraglichen Aufklärungspflicht nachkommen:

  • Die Erfolgsaussichten des Franchisesystems: Mit welchem Umsatz kann man nach zwei Jahren rechnen?
  • Die Anzahl der Franchisebetriebe und Informationen über die Fluktuation der Geschäftspartner: Wie viele Geschäftspartner gibt es? Wie viele Partner haben im vergangenen der Marke den Rücken zugekehrt? Was waren die Gründe?
  • Informationen über den Arbeits- und Kapitaleinsatz bis zur Erreichung des Break-Even-Points: Wie schnell amortisiert sich die Investition?
  • Daten und Fakten zu einzelnen Franchisebetrieben: Welche Kosten fallen an? Mit welchem Umsatz kann man rechnen?
  • Informationen zur Einarbeitung und Wissenstransfer: Wie gestaltet sich die Einarbeitung? Welche Qualität hat das Know-How der Marke?
  • Unterstützung bei der Standortanalyse – allerdings handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die nicht vom Franchiseverband vorgeschrieben wird!

Zahlen, Daten und Fakten – alles wahrheitsgemäß!

Es versteht sich quasi von selbst, dass die Informationen, die der Franchisegeber herausgibt, auf tatsächlichen Zahlen und nachvollziehbaren Grundlagen beruhen! Und zwar sollte er hierzu Informationen von seinem Pilotbetrieb sowie von bestehenden Franchisebetriebe nutzen. Nur so kann sich der Franchisenehmer ein tatsächliches Bild von dem Franchisesystem machen und eine wohl überlegte Investitionsentscheidung vornehmen: Wie steht es um die Rentabilität? Sollte er wirklich einen eigenen Betrieb eröffnen? Allerdings gilt hier auch zu bedenken, dass diese Informationen natürlich keine Gewähr darstellen. Als selbstständiger Franchisenehmer obliegt es dem Unternehmer natürlich selbst, seinen eigenen Betrieb zu führen. Er trägt die alleinige Verantwortung für seinen Betrieb!

Was passiert, sollten die Aufklärungspflichten verletzt werden?

Sollte der Franchisegeber die vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzen, so können Franchisenehmer verschiedene Ansprüche geltend machen!

Zum einen kann der Franchisenehmer den Franchisevertrag aufgrund von arglistiger Täuschung anfechten. Das wiederum kann rückwirkend zu einer Vertragsaufhebung führen. Im Zuge dessen können Franchisenehmer auch eine Erstattung aller Anwendungen, die mit dem Franchising in Verbindung gestanden haben, fordern. Allerdings muss er sich die Aufwendungen, die der Franchisegeber ihm gegenüber erbracht hat, anrechnen!

Darüber hinaus können auch Schadensersatzansprüche aus dem Beweggrund culpa in contrahendo geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass es zu einem Verschulden bei Vertragsschluss gekommen ist. Und das wiederum bedeutet, dass der Franchisevertrag nicht abschlossen wurde. Auch in diesem Fall kann der Franchisenehmer eine Rückerstattung all seiner Aufwendungen verlangen, die er im Zuge seiner Gründung erbracht hat. Dies umfasst nicht nur die Franchisegebühren, die er an den Franchisegeber zu zahlen hat, sondern auch Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. So können auch weitere Finanzierungs-, Miet- oder Leasingkosten eingefordert werden. Jedoch müssen hier finanzielle Vorteile sowie die Einnahmen, die der Franchisenehmer erzielt hat, bereicherungsmindernd vom Schaden abgezogen werden.

Auch dem Franchisenehmer obliegen Aufklärungspflichten!

Auch Franchisenehmer haben Informationspflichten nachzukommen! Denn schließlich möchte auch der Franchisegeber genau wissen, mit wem er eine Geschäftsbeziehung eingeht. Im Zuge dessen haben Franchisenehmer ihre Geschäftspartner vollständig über ihre persönlichen Voraussetzungen zu unterrichten. Hier geht es vor allem um Ausbildungen, Qualifikationen und die wirtschaftliche Situation. Welche Sicherheiten und Altlasten bringt der Franchisenehmer mit? Wie viel Eigenkapital besitzt er? Darüber hinaus müssen auch private Verpflichtungen offen kommuniziert werden, sprich: Hat der Franchisenehmer Unterhaltzahlungen nachzukommen? Denn das schränkt seine Wirtschaftlichkeit in jedem Fall ein. Werden hier Falschangaben gemacht, haftet der Franchisenehmer für den Schaden, der dadurch verursacht wurde!

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