Patent anmelden im Franchising: Was ist eigentlich patentierbar?

25.03.2019 16:00 | Rechtliches - Gesetzgebung

patent anmelden

Eine Geschäftsidee stellt die Basis eines jeden Unternehmens dar. Gerade wenn es sich um eine gute oder aber revolutionierende Geschäftsidee handelt, dann können sie sich in ein sehr heiß begehrtes Gut verwandeln. Denn um die brillante Erfindung vor Nachahmern zu schützen, kann man die Idee patentieren lassen. Auch beim Franchising kann es durchaus attraktiv sein, ein Patent anzumelden, um als Begründer einer bahnbrechenden Geschäftsidee diese zu schützen. Aber was ist da eigentlich möglich? Wir klären Sie auf!

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Kreative Idee? Was kann man alles als Patent anmelden?

Wer eine geniale Geschäftsidee oder technische Erfindung kreiert hat, der hat sicherlich zahlreiche Stunden mit Tüfteln und Kopfarbeit verbracht sowie ein Höchstmaß an Kreativität geleistet. Wenn man der Urheber von einer brillanten Idee ist, dann möchte man diese meist schützen, denn nur dann kann man auch die Rechte seiner eigenen Idee beanspruchen. Je nach dem, um was für eine Art von Einfall es sich handelt, sind unterschiedliche Maßnahmen möglich.

Urheber-, Marken- und Patentrechte – was hat es damit auf sich?

Und zwar gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, um mit kreativen Schöpfungen und Ideen umzugehen. Denn nicht jeder Einfall lässt sich auch automatisch zum Patent anmelden.

Das Urheberrecht

So gibt es beispielsweise das Urheberrecht, was das geistige Eigentum, also immaterielle Güter, schützt. Hierzu zählen literarische und musikalische Werke und sogar auch Computerprogramme. Wichtig ist hier jedoch, dass diese auch über das gewisse schöpferische Eigenpotential verfügen. Nur in diesem Fall lassen sie sich auch mit dem Urheberrecht schützen. Handelt es sich lediglich um eine simple Textdarstellung oder Gebrauchsschrift, dann greift das Urheberrecht nicht, da es ihr offensichtlich an der schöpferischen Individualität mangelt. Heutzutage unterliegen auch PC-Programme dem Urheberrecht. Hierzu ist es wichtig, dass sie von einem Programmierer selbst verfasst wurden. Das Urheberrecht besteht automatisch und muss nicht extra gegen Gebühr angemeldet werden.

Das Markenrecht

Das Markenrecht umfasst Wort-, Bild- und Hörzeichen. Es schützt diese vor der gewerblichen Nutzung durch andere. Auch Marken- und Produktnamen von Unternehmen fallen in diese Kategorie. Wer eine Erfindung markenrechtlich schützen lassen möchte, der muss dies bei den zuständigen Behörden gegen Zahlung einer Gebühr anmelden.

Das Patentrecht

Kommen wir nur zu dem Kern des heutigen Artikels: Das Patent! Wer eine technische Idee kreiert, der kann diese gewerblich schützen lassen. Das Patent sorgt dafür, dass einzig der Patentinhaber dazu befugt ist, seine patentierte Erfindung zu nutzen. In Deutschland gilt das Schutzrecht ab dem Tag der Anmeldung für 20 Jahre. Die Erfinder müssen ihre technische Idee beim Deutschen Patentamt oder aber beim europäischen Amt für Patente anmelden. Nur was lässt sich alles als Patent anmelden?

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Was hat es mit einem Patent auf sich?

Bei einem Patent handelt es sich um ein gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Das deutsche Wort Patent stammt von dem französischen patente ab, was so viel wie Gewerbeschein bedeutet. Der Begriff wurde im 17. Jahrhundert entlehnt. Ursprünglich bezeichnete das Patent eine Urkunde über bestimmte Rechte. Erst im 19. Jahrhundert hat sich das moderne Patentwesen entwickelt.

Was bedeutet Patent heute?

Heutzutage werden jährlich weltweit mehr als 2 Millionen Patente beantragt. Bei einem Patent handelt es sich um ein Verbietungsrecht, was zeitlich begrenzt erteilt wird. Ferner ist ein Patent ein hoheitlich erteilter Titel zum Schutze einer technischen Erfindung. Das Patentgesetz regelt, welche Kriterien für die Erteilung des Schutzrechts erfüllt werden müssen.

Das sind die Voraussetzungen gemäß Patentgesetz, um den Schutz eines Patents genießen zu können:

  • Die Erfindung muss eine Neuheit darstellen, die bis dato so noch nicht zum Stand der Technik gehört hat. Als Stand der Technik werden die Informationen aufgefasst, die zum Anmeldungszeitpunkt der Öffentlichkeit vorliegen.
  • Es muss sich um eine erfinderische Tätigkeit handeln. Wurde ein Verfahren oder Objekt lediglich weiterentwickelt, so qualifiziert sich dies nicht, um ein Patent anzumelden. Und zwar ist das ganz einfach darin begründet, dass dies unseren wissenschaftlichen Fortschritt enorm ausbremsen würde, wenn jede kleine Weiterentwicklung patentiert werden würde!
  • Darüber hinaus sind technische Ideen nur dann schutzwürdig, wenn sie auch tatsächlich gewerblich anwendbar und realisierbar sind.

Wenn eine technische Erfindung diese Kriterien erfüllt, kann man als Begründer seine Idee zum Patent anmelden lassen und für 20 Jahre das ausschließliche Recht an der Erfindung besitzen. Wer mag, kann sie in Form von Lizenzen an Dritte übertragen oder sogar verkaufen – hier wäre ein möglicher Einsatz vom Franchising denkbar.

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Was ist nicht patentierbar?

Gewisse Bereiche sind vom Patentschutz – zumindest in Deutschland ausgenommen. Hierzu gehören unter anderem medizinische Verfahren, da diese wichtig für die Behandlung von Patienten und das Besiegen von Krankheiten sind. Aus sozial-ethischen Gründen nehmen neue medizinische Verfahren daher eine wichtige Rolle ein, so dass eine Patentierung hier keine Anwendung findet. Auch sind neue Pflanzensorten und Tierarten wie wissenschaftliche Theorien, Regeln oder Pläne sind vom Patentschutz ausgenommen. Erfindungen im Bereich der Biotechnologie, Mikrobiologie oder Software sind nur unter bestimmten Bedingungen patentierbar.

Weitere Dinge, die von einer Patentierung ausgeschlossen sind, wären unter anderem, wenn ein Substitut für ein Material entdeckt wird. Dies war unter anderem der Fall mit Kunststoff, was Metall ersetzen konnte. Ebenso ist das Substituieren eines Elements für ein ähnliches Element ausgeschlossen. Auch wer etwas transportabel macht, was vorher nicht beweglich war, der geht bei der Patentierung leer aus. Gleiches gilt für Veränderung der Form oder Größe eines Gerätes. Und zu guter Letzt ein weiterer Aspekt aus dem Bereich der Biologie: Das Europäische Patentamt hat ferner festgelegt, dass die Verwandlungsmethode von transgender Tiere ebenfalls nicht patentierbar ist.

Patent hin oder her: Was heißt das nun für das Franchising?

Wer ein Patent im Franchising anmelden möchte, der benötigt also ganz spezielle technische Einfälle. Sollte man eine besondere technische Neuerung entdeckt haben, so könnte man sich diese patentieren lassen und daraufhin mittels einer Lizenzierung mit Franchisenehmern teilen. Dies würde dazu führen, dass man den Absatzmarkt nachhaltig einnehmen kann. Ebenso kann man sich so über die Franchisegebühren, die die Franchisenehmer zu entrichten haben, die durchaus hohen Kosten refinanzieren, die für die Anmeldung des Patents fällig werden. So schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe! Gut, dann fehlt es wie immer wohl nur noch an der zündende Idee…

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