Weihnachtsgeld Anspruch: Unsere Tipps für Franchisenehmer und solche, die es werden wollen

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Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, freuen sich viele auf ihre Abrechnung Ende November. Denn dann wird das Weihnachtsgeld ausgezahlt, auch bekannt als 13. Gehalt. Fast jeder zweite Arbeitnehmer erhält Weihnachtsgeld.

Mit Weihnachtsgeld können die Arbeitnehmer die Leistungen der Mitarbeiter honorieren. Und auch beim Recruiting von neuen Mitarbeitern kann das Weihnachtsgeld ein Pluspunkt sein. Aber haben die Mitarbeiter tatsächlich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Was gilt im Fall einer Kündigung? Das und noch mehr sind alles Fragen, die in Bezug auf das Weihnachtsgeld beachtet werden sollten.

Auch als Franchisenehmer hat man sein eigenes Unternehmen und Mitarbeiter, mit denen man Verträge hat. Man vertritt zwar das Konzept und die Idee des Franchisegebers, aber für die Mitarbeiter im eigenen Unternehmen ist man selber verantwortlich. Man ist als Franchisenehmer ein eigenständiger Unternehmer.

Anspruch auf Weihnachtsgeld

Ist es die Pflicht des Arbeitgebers an die Mitarbeiter Weihnachtsgeld auszuzahlen? Natürlich kann man mit Weihnachtsgeld punkten und die Mitarbeiter freuen sich, aber es ist nicht die Pflicht des Arbeitgebers, Weihnachtsgeld auszuzahlen. Die Mitarbeiter haben zunächst ohne rechtliche Grundlage keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Dennoch gibt es einige Fälle, in denen ein Anspruch geltend gemacht werden kann:

  • Weihnachtsgeld ist im Tarifvertrag geregelt
  • In der Betriebsvereinbarung wurde ein Weihnachtsgeld festgehalten
  • Im Arbeitsvertrag gibt es eine Regelung zu Weihnachtsgeld
  • Es gibt eine sogenannte betriebliche Übung

Wenn die Weihnachtsgeldzahlung im Tarifvertrag geregelt ist, gilt sie als verbindlich für beide Vertragspartner. In folgenden Fällen tritt sie ein:

  • Beide Vertragspartner sind in der jeweiligen tarifbindenden Vereinigung, wie Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft
  • Tarifvertrag wird branchenweit als allgemeinverbindlich angesehen
  • Der Tarifvertrag wird von beiden Parteien im Arbeitsvertrag anerkannt

Bei der betrieblichen Übung kann das Weihnachtsgeld auch zur Pflicht werden, wenn es nicht in einem Vertrag festgehalten wurde. Es wird zur Pflicht Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn es mehrfach gezahlt wurde und dabei nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlung freiwillig ist.

Dann greift quasi das Gewohnheitsrecht und die Mitarbeiter dürfen darauf bestehen, weiterhin Weihnachtsgeld zu erhalten. Das gilt auch dann, wenn in den Jahren unterschiedlich hohe Beträge gezahlt wurden. Wenn man diese betriebliche Übung verhindern möchte, muss man seine Mitarbeiter bei der Zahlung darauf hinweisen, dass diese freiwillig erfolgt und nicht zur Pflicht wird.

Bei der Formulierung dieser Freiwilligkeit muss man auch einige Vorschriften beachten. Nur das Wort freiwillig reicht nicht aus. Man muss sich darauf beziehen, dass Weihnachtsgeld eine Sonderzahlung ist und darüber jedes Jahr neu entschieden wird und durch die Zahlung keine Pflicht der Regelmäßigkeit entsteht.

Drei Arten von Weihnachtsgeld

Es gibt beim Weihnachtsgeld je nach Ziel der Zahlung drei Arten:

  • Weihnachtsgeld als Sonderzahlung mit Entgeltcharakter. Damit soll geleistete Arbeit im laufenden Jahr honoriert werden. Dies trifft zu, wenn das Weihnachtsgeld als 13. Gehalt ausgezahlt wird
  • Weihnachtsgeld als Sonderzahlung, um Betriebstreue zu belohnen oder um zu helfen die finanziellen Belastungen in der Weihnachtszeit auszugleichen
  • Weihnachtsgeld als Sonderzahlung mit Mischcharakter. Das kommt am häufigsten vor. Der Arbeitgeber möchte Leistungen vergüten und die Betriebstreue honorieren.

Es ist Arbeitgebern aber auch möglich, das Weihnachtsgeld zu streichen. Dann muss allerdings ein Widerrufsvorbehalt beim Weihnachtsgeld im Vertrag mit aufgeführt werden. Auch die Voraussetzungen für die Streichung müssen allerdings klar formuliert werden.

Man darf in schlechten Jahren als Arbeitgeber nicht nur schreiben, dass man das Weihnachtsgeld aus wirtschaftlichen Gründen nicht zahlt. Der Widerruf muss sich auf konkrete und bereits im Vertrag genannte Gründe beziehen. Das kann zum Beispiel sein, dass der Umsatz um eine bestimmte Prozentanzahl gesunken ist.

Beim Widerruf muss der Arbeitgeber auch keine Frist einhalten. Wenn die Klausel im Vertrag mit aufgenommen wurde, kann der Arbeitgeber jederzeit das Weihnachtsgeld für die Zukunft streichen.

Wem zahlt man Weihnachtsgeld?

Wie auch in anderen Bereichen gilt auch beim Weihnachtsgeld der Gleichbehandlungsgrundsatz. Man darf also nicht einfach willkürlich einige Mitarbeiter nicht berücksichtigen. Falls vergleichbare Mitarbeiter einen unterschiedlich hohen Betrag erhalten sollen, muss es dafür einen sachlichen Grund geben.

Eventuell sind die Mitarbeiter zum Beispiel unterschiedlich qualifiziert und einer bringt sich mehr ein als der andere. Ein Grund kann auch sein, dass einer dem Betrieb wesentlich länger angehört als der andere. Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat, wenn er in der Probezeit ist, kommt darauf an, was der Arbeitgeber und Arbeitnehmer untereinander ausgemacht haben.

Dazu gibt es auch Regelungen, die man festlegen muss. Wenn der Arbeitnehmer im laufenden Jahr in das Unternehmen einsteigt, wird das Weihnachtsgeld häufig anteilig gezahlt. Auch bei Auszubildenden gilt keine Pflicht Weihnachtsgeld zu zahlen.

Dies muss vertraglich festgehalten werden. Falls ein Mitarbeiter lange Zeit krank ist, darf das Weihnachtsgeld, welches freiwillig gezahlt wird, anteilig gekürzt werden. Darunter fällt aber nicht die Mutterschutzzeit und auch keine unverschuldeten Betriebsunfälle.

Was ist bei einer Kündigung?

Wenn das Weihnachtsgeld als Sonderzahlung für geleistete Arbeit gilt, darf es auch gekündigten Mitarbeitern nicht verwehrt werden. Ausgeschiedene Mitarbeiter haben auch einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld, wenn es an die Erreichung von gewissen Zielen gebunden ist.

Bis zum Ausscheiden des Mitarbeiters muss also anteilig Weihnachtsgeld ausgezahlt werden. Wenn das Weihnachtsgeld als Sonderleistung zur Betriebstreue gilt, ist der Fall ein anderer. Dann wird das Weihnachtsgeld nur gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag noch besteht.

Wenn das Weihnachtsgeld an die Betriebstreue gebunden ist, kann der Arbeitgeber die Auszahlung von der Betriebstreue an einem bestimmten Stichtag abhängig machen. Wenn man also als Arbeitgeber einem Mitarbeiter Weihnachtsgeld auszahlt, der bereits nicht mehr zu dem Unternehmen gehört, kann er dieses theoretisch zurückfordern. Dazu müssen folgende Punkte erfüllt sein:

  • Im Vertrag ist eine Rückzahlungsklausel formuliert
  • Höhe von Weihnachtsgeld beträgt zwischen 100 Euro und unter Monatsgehalt. Dann kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bis zum 31. März des Folgejahres zurückverlangen
  • Weihnachtsgeld wurde in Höhe eines Monatsgehalts gezahlt. Arbeitnehmer kann an eine Rückzahlung bis zum 31. März des Folgejahres gebunden werden

Generell ist es mittlerweile üblich, in den Unternehmen Weihnachtsgeld zu zahlen. Als Franchisenehmer ist man ein eigenständiger Unternehmer und schließt Verträge mit seinen Mitarbeitern. Man muss also auch als Franchisenehmer darüber nachdenken, wie man das Weihnachtsgeld im Vertrag aufführt. Bei Mitarbeiter Recruiting ist das Weihnachtsgeld immer ein Pluspunkt. Allerdings sollte man sich genau absichern, damit man als Arbeitgeber nicht in Situationen gerät, die rechtlich gelöst werden müssen.

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