Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht und im Franchising: Die wichtigsten Facts für Sie zusammengefasst!

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Gute und hochqualifizierte Mitarbeiter beziehungsweise Franchisenehmer stellen ein wichtiges Humankapital für Unternehmen und das Franchising dar. So ist es verständlich, dass Franchise-Unternehmen daran gelegen ist, diese Talente an sich zu binden. Gerade die top qualifizierten Mitarbeiter sind heiß begehrt, weshalb sie sich meist nicht einmal bei anderen Firmen bewerben müssen: Sie werden nämlich einfach von der Konkurrenz abgeworben. Manche Arbeitgeber und Franchisegeber nutzen daher das sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbot, um ihren gefragten Mitarbeiter nach der Kündigung einen Einstieg bei der Konkurrenz zu verbieten. Ist das Vorgehen fair und berechtigt? Erfahren Sie in diesem Artikel mehr zum Thema Rechtmäßigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots!

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Warum gibt es das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht?

Top Talente verfügen meist über zahlreiche vertrauliche Informationen, die einem Franchise-Unternehmen auch schaden können, wenn der Mitarbeiter oder Franchisenehmer zur Konkurrenz wechselt. Aus diesem Grund wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder eine sogenannte Konkurrenzschutzklausel im Arbeitsvertrag beziehungsweise Franchisevertrag eingesetzt, um das Franchise-Unternehmen zu schützen.

>>> Erfahren Sie hier mehr zum Thema Franchisevertrag und worauf Sie als zukünftiger Franchisenehmer vor der Unterzeichnung achten sollten.

An sich sieht das deutsche Recht die Wettbewerbsfreiheit für jeden Marktteilnehmer vor. So kann ein jeder an sich in den wirtschaftlichen Wettbewerb zu anderen Unternehmen treten. Allerdings findet gerade beim Franchising gerne mal das Wettbewerbsverbot Anwendung, da dem Franchisegeber daran gelegen ist, das systemrelevante Know-How und Wissen rund um das Franchisesystem zu schützen. Denn wenn ein Franchisenehmer Teil eines Franchisesystems wird, so erhält er eine umfassende Einarbeitung vom Franchisegeber und der Systemzentrale. Und dem Begründer des Franchisekonzeptes ist natürlich daran gelegen, all das Know-How vor Dritten zu schützen. Und zwar geschieht dies in Form von gesetzlichen Verboten oder aber vertraglichen Abreden.

Wann ist das Wettbewerbsverbot rechtens?

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss in jedem Fall in Schriftform im Arbeitsvertrag beziehungsweise Franchisevertrag vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Kommt es zu einem Wettbewerbsverbot, so darf dem Franchisenehmer oder Angestellten nur für maximal zwei Jahre verboten werden, für die Konkurrenz zu arbeiten. Häufiger findet ein kürzerer Zeitraum von einem Jahr oder aber sechs Monaten Anwendung.

Darüber hinaus ist das Wettbewerbsverbot nur rechtskräftig, wenn dies mit einer Karenzzahlung einhergeht. Denn die Unterzeichnung eines solchen Verbots ist für den ausscheidenden Franchisenehmer natürlich nur attraktiv, wenn dieser finanziell für die Nachteile ausgeglichen wird. Und zwar muss die Ausgleichszahlung bei mindestens 50 Prozent der vorherigen vertragsmäßigen Leistungen liegen. Ist dem nicht so, ist die Klausel nicht rechtskräftig!

Wann lohnt sich ein nachträgliches Wettbewerbsverbot?

Solch ein Wettbewerbsverbot ist für einen Arbeitgeber und Franchisegeber also ein sehr kostspieliges Unterfangen. Aus diesem Grund raten Experten dazu, dass dies nur bei den wichtigsten Know-How-Trägern vereinbart wird, wenn diese mit ihrem systemrelevanten Wissen bei der Konkurrenz ansonsten einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten.

Was passiert beim Verstoß des Wettbewerbsverbots?

Verstößt ein Franchisegeber gegen ein solches nachvertragliches Wettbewerbsrecht, so droht eine Vertragsstrafe. Und zwar kann der vorherige Franchisegeber gemäß § 280 Bundesgesetzbuch auf Schadenersatz klagen, sollten ihm dadurch entscheidende wirtschaftliche Nachteile entstehen. Rechtlich gesehen ist in solch einem Fall nicht nur der vorherige Franchisenehmer, sondern auch der neue Arbeitgeber der Beklagte. Der geschädigte Franchisegeber kann in diesem Fall per einstweilige Verfügung sogar die Tätigkeit bei der Konkurrenz untersagen lassen!

Tipps für Franchisegeber:

Deshalb sollten Sie als Franchisegeber immer prüfen, welchen Hintergrund hochqualifizierte Franchisenehmer mitbringen. So sollten Sie in jedem Fall vorab sicher stellen, dass Sie keinen neuen Franchisenehmer akquirieren, der sein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verletzt! Denn so machen Sie sich im schlimmsten Fall selbst angreifbar!

Tipps für Franchisenehmer:

Sollten Sie ein solches Wettbewerbsverbot vertraglich unterzeichnet haben, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob die Klausel überhaupt rechtswirksam ist. Werfen Sie einen Blick auf die Höhe der Karenzzahlung, überprüfen Sie, dass diese nicht zu niedrig angesetzt oder aber die Frist zu lang gesetzt ist. Ebenso darf das Konkurrenzverbot nicht zu weit gefasst sein.

Was tun, wenn Ihnen als Franchisenehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgelegt wird?

Sollte Ihnen von Ihrem zukünftigen Franchisegeber ein Franchisevertrag inklusive nachvertraglichem Wettbewerbsverbot vorlegt werden, sollten Sie überlegen, ob Sie sich an das System binden möchten. Wenn Sie sich gegen die Unterzeichnung solch einer Klausel entscheiden, so könnte dies bedeuten, dass der Franchisegeber sein Angebot zurückzieht. Ebenso könnte es der Fall sein, dass dem Franchisegeber ein Ablehnen des Wettbewerbsverbotes negativ aufstößt. So würden Sie letztlich ein Arbeitsverhältnis eingehen, wobei das Vertrauensverhältnis direkt von Anfang an in Mitleidenschaft gezogen wurde. Überlegen Sie sich daher Ihre Entscheidung gut!

Sollten Sie bei Ihrem vorherigen Arbeitgeber ein solches Wettbewerbsverbot unterzeichnet haben, überprüfen Sie, inwieweit Sie beim Franchisegeber Ihrer Wahl überhaupt tätig werden können. Es ist wichtig, dass Sie sich arbeitsrechtlich umfassend bei einem Rechtsanwalt informieren. Dies ist auch für den Fall ratsam, wenn Ihr zukünftiger Franchisegeber Sie darauf drängt, einen Franchisevertrag inklusive nachvertraglichem Wettbewerbsverbots zu unterzeichnen.

Warum ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot so wichtig für das Franchising?

Ein Franchisegeber wendet das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur an, um sein eigenes Franchisesystem zu wahren. Denn dieses Verbot stellt eine Möglichkeit dar, um ein Franchisesystem vor der Nachahmung zu schützen. Sie zielt nämlich darauf ab, dass Franchisenehmer nicht das Wissen eines Systems auf illoyale Art und Weise verwerten können. Es geht vielmehr um den Schutz des Wissens und der Marke und nicht darum, die Franchisenehmer als Marktteilnehmer an sich wirtschaftlich schädigen zu wollen.

Das Verbot darf nicht sittenwidrig sein!

Daher ist es wichtig, dass einem Franchisenehmer vertraglich nicht jede berufliche Tätigkeit verwehrt wird. Es geht lediglich um die Art von Tätigkeitsbereich, die klar dem Franchisesystem und vorherigen Konzept zugeordnet werden kann, die verboten wird. Es geht also primär um eine system- und betriebsbezogene Wettbewerbstätigkeit – wäre dem nicht so, könnte es als sittenwidrig gelten. Dann wäre ein Wettbewerbsverbot einfach nur unfair und unberechtigt! Läuft ein Franchisevertrag also aus, dient das nachvertragliche Wettbewerbsverbot dazu, den ausscheidenden Franchisenehmer für einen festlegten Zeitraum von der Branche fern zu halten. Natürlich muss der Franchisegeber in diesem Fall dem Franchisenehmer eine Karenzschädigung zahlen.

Franchising: Mehr als nur der bloße Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen

Vor allem bei werthaltigen Franchisesystemen geht es nicht nur um den Vertrieb von Waren und Services. Darüber hinaus umfasst ein gutes Franchisesysteme viele weitere umfangreiche systemtypische Leistungen und das notwendige Know-How, was der Franchisenehmer zur Ausführung des Konzeptes benötigt. Das macht es nachvollziehbar, warum der Franchisegeber ein Interesse daran hat, mithilfe eines wirksamen Rechtsschutzes sein System zu schützen.

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