Der Franchisevertrag und seine Tücken!

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08.02.2019 14:35 | Franchise-Experte

In vielen Bereichen reicht ein Blick in das Gesetz, wenn es um die Rechtsfindung beim Ausgestalten von Verträgen geht, oder auch bei strategischen Entscheidungen in vielen Bereichen eines Unternehmens.
Jedoch nicht beim
Franchising. Immer wieder ergeben sich in den Unternehmen oder auch bei spezialisierten Anwälten offene Fragen zur Rechtsprechung im Bereich Franchising; zum Beispiel im Vertragsrecht, bei der Haftung, bei Immobilien, zur Expansion oder zu Vertrieb oder Marketing, deren Antworten im Rahmen der Recherche nicht selten nur mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand gegeben werden können, auch ohne die Fachkompetenz eines (Franchise-)Anwalts in Anspruch zu nehmen.

Die Rechtsprechung in Deutschland zum Thema Franchising ist kein einfaches Thema, denn die Problematik liegt darin, dass es in Deutschland keine fest definierte gesetzliche Regelung gibt. Diesbezüglich ist man immer mehr auf einzelne Urteile in vergleichbaren Fällen angewiesen, um Maßnahmen oder Entscheidungen daran auszurichten.
Andere Länder, zum Beispiel Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und zukünftig auch Griechenland, besitzen gesetzliche Regelungen zum Thema Franchising und haben hier Rechte und Pflichten umfassend oder in Teilbereichen klar geregelt.

Bei der Gestaltung des Franchisevertrages ist es wichtig das Systemhandbuch, welches das Franchisesystem erklärt, aber auch das Administrationsmanual, welches die Zusammenarbeit sowie die Rechte und Pflichten von Franchisegeber und -nehmer bis ins Detail definiert, mit dem Vertrag zu verknüpfen.

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In vielen Unternehmen ist der Franchisevertrag ein wachsendes Instrument und somit von Vertragsabschluss zu Vertragsabschluss unterschiedlich. In rechtlicher Sicht wird der Franchisevertrag jedem Standort und jedem Franchisenehmer explizit angepasst, jedoch in der operativen Umsetzung wird das Ziel der Sicherung des Systems und der Definition einer klaren Zusammenarbeit weit verfehlt. Die operative Umsetzung gleicht häufig einem Durcheinander und die Zusammenarbeit ist nicht klar geregelt. Diskussionen entstehen und man verliert sehr schnell das Tagesgeschäft aus den Augen.

Idealerweise erstellt man einen Franchisevertrag, welcher die Grundphilosophie der Zusammenarbeit als Gesamtes in einem Vertragswerk für alle Franchisestrukturen darstellt. Dieser Vertrag bietet die Basis für eine offene und klar strukturierte Zusammenarbeit.

Es ist es unumgänglich, ein Handbuch für Franchisenehmer und Franchisegeber, genannt Administrationsmanual, abgestimmt auf den Franchisevertrag, mit allen systemspezifischen Prozessstrukturen der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Hier werden Abläufe verpflichtend für beide Vertragsparteien im Detail festgehalten, was zum Beispiel die Zusammenarbeit, die Expansion, die Vertragsverlängerung, die Operative und vieles mehr betrifft.

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Ein Franchise-Administrationsmanual setzt klare Spielregeln in Bezug auf Termine, Abrechnungstermine, Vertragsverlängerungen sowie administrative Pflichten beider Seiten und ist ein Bestandteil des Franchisevertrages. Inhalte, die speziell die Vorgehensweise von vertragsrelevanten Themen oder die Prozessabwicklungen und Pflichten beider Vertragspartner behandeln, werden hier detailliert beschrieben. Diese festgelegten Inhalte begleiten die Franchisepartner während der gesamten Vertragslaufzeit und unterstützen beide Seiten in ihrer Kommunikation sowie die unternehmerische Vorgehensweise des Franchisenehmers, damit ein einheitlicher administrativer Vorgang im gesamten System gesichert ist.

Der Vorteil eines standardisierten Franchisevertrags und eines solchen Handbuches besteht darin, dass alle Franchiseverträge auf einer Vertragsstruktur aufbauen können. Es ist wichtig, dass der Franchisevertrag nicht überfrachtet ist, aber die Prozesse in der Ausführung und Zusammenarbeit klar beschrieben und definiert sind. Alle über den Inhalt des Vertrages hinausgehenden weiteren Informationen, wie Rechte und Pflichten, lassen sich im Administrationsmanual unmissverständlich messbar machen und nachvollziehbar erfassen. Im Franchisevertrag sind die Strukturen in der Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer in allen entscheidenden Punkten der Vertragsdurchführung definiert - wie zum Beispiel das Einsetzen neuer Lieferanten, die Freigabe von Immobilien oder die Haftung von Fremdprodukten.

Nicht zu verwechseln ist das Administrationsmanual mit dem allgemeinen Franchisehandbuch. Dieses dokumentiert das systemspezifische Know-how und dient als Anleitung zur Umsetzung des Franchisekonzeptes am jeweiligen Standort. Es wird hauptsächlich von den Mitarbeitern am Standort genutzt wird, zeigt aber auch eine Verbindlichkeit zum Franchisevertrag auf.

Franchiseverträge werden nicht selten aus dem Internet heruntergeladen oder es werden bestehende Franchiseverträge aus unterschiedlichen Vorlagen zusammengestückelt. Zusätzlich werden dann häufig auch noch Prozessstrukturen, welche die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer widerspiegeln, in das Franchisehandbuch eingebaut, welche wiederum irrelevant für die Mitarbeiter sind. Die Aufgaben des Franchisenehmers werden selten im Vertrag dokumentiert und messbar gemacht. Durch Unwissenheit werden Klauseln und Gesetzestexte im Franchisevertrag genutzt, welche im Vertrag keinen Sinn ergeben und die Gefahr bergen, dass schlimmstenfalls die gesamten Verträge für nichtig erklärt werden können, sei es aus kartellrechtlichen Gründen, sei es wegen unklarer Gegenüberstellungen von Leistungen und fehlenden Gegenleistungen der beiden Vertragspartner.

Sicher, wenn alles gut gelingt, wird der Franchisevertrag nicht benötigt, jedoch sollten Probleme in der Partnerschaft auftreten, dann kann es richtig teuer werden!

© Hermann Riedl | Gründer der RiedlConsult Unternehmensberatung

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