Arbeitsrecht im Franchise-Glossar

Was ist Arbeitsrecht?

Franchisegeber und Franchisenehmer sind Arbeitgeber sollten sich mit den geltenden Regelungen des Arbeitsrechts auskennen. Werden Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt und kommt es im Zuge dessen zu arbeitsrechtlichen Fehlern, so kann das weitreichende Folgen für das Franchise-Unternehmen haben. Die wohl strittigsten Punkte stellen der Arbeitsvertrag sowie Kündigungen und Abmahnungen dar. Das Arbeitsrecht dient dem Arbeitnehmerschutz und es regelt die rechtliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten.


Was gehört zum Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und verbindliche Bestimmungen rund um die unselbstständige, abhängige Erwerbsarbeit. Die Rechtsquellen, die im deutschen Arbeitsrecht Anwendung finden, sind sehr umfangreich. So gibt das Grundgesetz allgemeine Grundlagen rund um die Themen Berufsfreiheit, Koalitionsfreiheit sowie Persönlichkeitsrechte für die Arbeitsgesetzgebung vor. Außerdem stellt das Bürgerliche Gesetzbuch, was auch als BGB bekannt ist, eine wichtige Rechtsquelle dar, wenn es um Vereinbarungen wie beispielsweise Arbeitsverträge geht. Selbstverständlich findet auch das Arbeitsschutzgesetz Anwendung im Arbeitsrecht. Daneben nehmen auch andere Rechtsvorschriften und Bundesgesetzes Einfluss auf das Arbeitsrecht, wenn es beispielsweise um den Arbeits-, Kündigungs- und Jugendschutz oder aber rechtliche Vorgaben für Familienpflegezeiten geht.

Neben der deutschen nationalen Gesetzgebung ist aber auch das Europarecht für das Arbeitsrecht von Bedeutung: So haben Verträge der Europäischen Union, die als Primärrecht bezeichnet werden, sowie Richtlinien und Verordnungen, auch als Sekundärrecht bekannt, Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht: Man denke hier beispielsweise an die EU-weite Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Welche Besonderheiten gibt es beim Arbeitsrecht zu beachten?

Wie zahlreiche andere Rechtsvorschriften so ist auch das Arbeitsrecht hierarchisch aufgebaut. Das heißt, dass im Zweifelsfall das höhere Recht gilt. Konkret heißt das, dass die rechtlichen Vorgaben aus Brüssel im Konfliktfall den nationalen Gesetzen vorgelagert werden. Sollte die Europäische Union neue rechtliche Vorgaben erlassen, so sind diese dem deutschen Arbeitsrecht übergeordnet. Erlässt die EU-Kommission neue arbeitsrechtliche Vorgaben, so haben die EU-Nationalstaaten diese in nationales Recht umzuwandeln.

Diese rechtliche Hierarchie findet allerdings auch in Deutschland selbst Anwendung: Hier steht das bundesweit gültige Arbeitsrecht über nachgeordneten Regelungen und Vereinbarungen.

Warum gibt es das Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht hat sich aufgrund der Schutzbedürftigkeit des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber als besondere Rechtsordnung herausgebildet. Und zwar ist der Arbeitnehmer in zwei Aspekten dem Arbeitgeber unterlegen: Zunächst einmal ist der Arbeitnehmer auf sein Einkommen angewiesen, während der Arbeitgeber die freie Wahl hat, wen er einstellt. Darüber hinaus kann letzterer auch die Arbeitsvertragsbedingungen zu seinen Gunsten ausgestalten. Zweitens ist der Arbeitnehmer nicht nur bei der Vertragsgestaltung an die Vorgaben des Arbeitgebers gebunden, darüber hinaus erstrecken sich diese auch auf die Durchführung des Arbeitsverhältnisses.

Wie sieht die Geschichte des Arbeitsrechts aus?

Seit der Antike wird Arbeit rechtlich geregelt: Bereits damals im römischen Reich gab es bereits Dienstverträge, allerdings spielten diese nur eine untergeordnete Rolle aufgrund der stark verbreiteten Sklavenarbeit. Auch im Mittelalter wurden Dienstverhältnisse mittels Verträge geregelt. Das Arbeitsrecht wurde im Zuge der Kapitalisierung der Arbeit während der Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sehr wichtig: Die sozialen Missstände der Industrialisierung hatten ein Ungleichgewicht der Macht zur Folge. Diese galt es mit dem Verbot der Kinderarbeit, dem Sozialversicherungsrecht sowie dem Jugendarbeitsschutz einzudämmen. Es bildeten sich Gewerkschaften heraus, die sich für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen einsetzten. Die Gewerkschaften waren es auch, die Tarifverträge verhandelten, denen ein Vorrang vor dem einzelnen Arbeitsvertrag eingeräumt wurden. Dies ist auch der Grund, warum sich das Arbeitsrecht in zwei Bereiche unterteilen lässt: Das individuelle sowie das kollektive Arbeitsrecht.

Was ist das individuelle Arbeitsrecht? Was ist das kollektive Arbeitsrecht?

Das deutsche Arbeitsrecht lässt sich in einen individuellen und kollektiven Bereich unterteilen: Während das individuelle Arbeitsrecht die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten regelt, liegt beim kollektiven Arbeitsrecht der Fokus auf inner- und außerbetriebliche Arbeitnehmervertretungen und dem Arbeitgeber.

Was hat es mit dem Individualarbeitsrecht auf sich?

Das Individualarbeitsrecht beruht auf EU-Richtlinien, Gesetzen und rechtlichen Regeln, die das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmern betreffen. Aus diesem Grund spielen hier folgende Aspekte eine große Rolle: Der Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrages, die Arbeitszeiten und Arbeitspflichten des Arbeitnehmers, die Lohnzahlungspflicht des Arbeitsgebers, der Urlaubsanspruch, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Kündigungsrecht, etc.

Was umfasst das Kollektivarbeitsrecht?

Das kollektive Arbeitsrecht umfasst all die Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerkollektiven, sprich Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten, gegenüber dem Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitgeberverbänden regeln. Hierzu gehören unter anderem das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (was vor allem im Bereich des Streiks wichtig ist) und das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen. Beim Kollektivrecht haben wir es also mit einer Gruppe von Arbeitnehmern und nicht dem Arbeitnehmer als Einzelperson zu tun. Die Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und andere Vertragsabschlüsse, die in diesem Kontext abgeschlossen werden, sind für den Arbeitgeber rechtlich bindend!

In welchem Verhältnis stehen Individual- und Kollektivarbeitsrecht?

Der Tarifvertrag steht in der Hierarchie über dem individuellen Arbeitsvertrag. Tarifverträge werden entweder für bestimmte Branchen und Tarifgebiete geschlossen, in diesem Fall ist von einem Flächentarifvertrag die Rede, oder aber sie gelten für einzelne Unternehmen, weshalb wir es dann mit einem Firmentarifvertrag zu tun haben. Tarifverträge umfassen Aspekte wie Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten, Einmalzahlungen und Urlaubstage sowie Kündigungsfristen und Kündigungsbeschränkungen. Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und sollte es in der Branche einen Tarifvertrag geben, so muss dieser den Vereinbarungen entsprechen. Sind laut Tarifvertrag ein Mindesturlaub von 30 Tagen vorgesehen, so ist eine Urlaubsvereinbarung im Arbeitsvertrag von lediglich 24 Tagen nichtig! Kommen wir nun also einmal auf die Rolle des Arbeitsvertrages zu sprechen.

Was gilt es beim Arbeitsvertrag zu beachten?

Damit ein Arbeitnehmer überhaupt die Arbeit in einem Unternehmen aufnehmen kann, muss zunächst einmal ein Arbeitsvertrag geschlossen werden. Dies kann schriftlich, aber auch mündlich geschehen. Der Vorteil eines schriftlichen Arbeitsvertrages liegt darin, dass die gegenseitigen Verpflichtungen klar benannt sind, sollte es zu Streitigkeiten kommen. Grundsätzlich können aber auch aus mündlichen Absprachen Arbeitsverhältnisse entstehen.

In Deutschland gilt immer noch das unbefristete Normalarbeitsverhältnis mit weitreichendem Kündigungsschutz als der Standard. Nichts desto trotz gibt es auch befristete Arbeitsverträge. Diese sind vor allem für Berufseinsteiger oder aber projektbezogene Tätigkeiten das Mittel der Wahl. Laut Arbeitsrecht sind Befristungen ohne sachlichen Grund maximal für die Dauer von zwei Jahren möglich. Sollte es Gründe für die Befristung geben, so sollten diese im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag muss nicht gekündigt werden, er endet mit seinem Ablaufdatum.

Welche Rolle spielt das Arbeitsrecht im Franchising?

Auch im Franchising findet das Arbeitsrecht Anwendung. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Franchisenehmer als Arbeitgeber auftreten und Mitarbeiter beschäftigen: Hier werden Arbeitsverträge geschlossen, so dass sich die Franchisepartner mit den geltenden Regelungen des Arbeitsrechts auskennen sollten.

Aber auch die Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer kann für das Arbeitsrecht von Bedeutung sein. Auch wenn es sich bei den Geschäftspartnern um eigenständige und rechtlich selbstverantwortliche Unternehmer handelt, so gilt es zu klären, dass es sich bei der Geschäftspartnerschaft um keine Scheinselbstständigkeit handelt. Wäre dem so, dann würde es sich bei dem Franchisenehmer um eine arbeitnehmerähnliche Person oder aber um einen Arbeitnehmer handeln. Das hat zur Folge, dass dieser vom Franchisegeber wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig ist. In diesem Fall würde der vermeintliche selbstständige Franchisenehmer in den Genuss von Urlaubsgeld, Arbeitszeiten und Entgeltfortzahlung kommen!

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Bewerten Sie diesen Artikel als Erste/r