Scheinselbstständigkeit im Franchise-Glossar

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Selbstständiger oder Freiberufler als freier Unternehmer auftritt, er sich aber eigentlich in einem arbeitnehmertypischen Beschäftigungsverhältnis befindet, da er eine Tätigkeit ausführt, die von einem einzelnen Auftraggeber abhängig ist.

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Scheinselbststaendigkeit Franchise Business

Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?

Im Falle einer Scheinselbstständigkeit handelt es sich weniger um ein Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, sondern eher um eine abhängige Beschäftigung. Der freie Unternehmer wird vertraglich zwar als selbstständig betitelt und bietet seine Leistungen gegen Rechnung an, allerdings handelt es sich dabei eigentlich um ein abhängiges Arbeitsverhältnis mit regelmäßiger Gehaltszahlung. Durch diese Scheinselbstständigkeit umgehen Auftraggeber beziehungsweise der de-facto-Arbeitgeber und sein Auftragnehmer die Sozialversicherungspflicht. Dadurch machen sich beide an sich strafbar.

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Wie sehen die Kriterien aus, die eine Scheinselbstständigkeit definieren?

Sollten Sie ein freier Mitarbeiter oder Freelancer sein, dann sollten Sie auf folgende Aspekte achten, um eine Scheinselbstständigkeit zu vermeiden:

  • Wie steht es um die Historie zwischen dem Unternehmen und dem freien Mitarbeiter? Hat dieser vorher dort festangestellt gearbeitet? Führt er nun dieselben Aufgaben aus wie sie vorher von einem anderen Mitarbeiter des Unternehmens verrichtet wurden? Sprich: Wurde die Tätigkeit ausgelagert?

  • Wie steht es um Weisungen? Verfügt der Auftraggeber über Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, die die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des freien Mitarbeiters einschränken? Gehen die Vorgaben vielleicht sogar so weit, dass der Freelancer sich der Arbeitskleidung und den Arbeitszeiten des Auftraggebers anzupassen hat?

  • Ist der Freelancer dauerhaft nur für einen Auftraggeber tätig, so dass 80% seiner Umsätze von demselben Auftraggeber erwirtschaftet werden? In diesem Fall beeinflusst ein einziger Auftraggeber maßgeblich das unternehmerische Risiko des freien Mitarbeiters. Weitere Indizien wären, wenn der Mitarbeiter kein eigenes Briefpapier nutzt, keinerlei Werbung macht und keine neuen Kunden akquiriert.

Wer überprüft die Scheinselbstständigkeit?

Der Gesetzesgeber hat beschlossen, dass die Beweislast beim Auftraggeber und nicht bei den freien Mitarbeitern liegt. Verschiedene Stellen prüfen jeden Einzelfall und schauen, ob hier konkret eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Folgende Institutionen können das Arbeitsverhältnis beurteilen:

  • Der Deutsche Rentenversicherung Bund, ehemals BfA
  • Ein Arbeitsgericht
  • Die Sozialversicherungen, sprich die Krankenkassen können Beiträge von Auftraggeber und Auftragnehmer nachfordern
  • Das Finanzamt

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund kann entweder eigenständig oder auf Antrag einer der beiden Parteien eine Prüfung durchführen. In jedem Fall wird auf die Gesamtsituation im Einzelfall geschaut und dementsprechend beurteilt. Hier werden meist die Verträge als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Alltag anhand der oben genannten Kriterien geprüft.

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Was passiert, wenn Scheinselbstständigkeit festgestellt wurde?

Sollte eine Scheinselbstständigkeit festgestellt werden, dann muss das Auftragsverhältnis beendet werden. Hinzukommt, dass beide Parteien darüber hinaus auch mit negativen rechtlichen sowie finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.

Mit welcher Strafe muss im Falle einer Scheinselbstständigkeit gerechnet werden?

Sollten die Sozialkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund oder das Finanzamt bei eine Scheinselbstständigkeit feststellen, so hat dies massive Folgen für den Auftraggeber. Und zwar muss dieser rückwirkend alle entsprechenden Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen begleichen. Die Höhe der Kosten könnte ein Unternehmen im Einzelfall sogar die Insolvenz befördern!

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Mit diesen Folgen muss der Auftraggeber rechnen:

  • Die ausstehenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der Sozialversicherungen müssen rückwirkend bis zu vier Jahre nachgezahlt werden. Gegebenenfalls kommen hier noch Säumniszuschläge on top.

  • Vom Finanzamt können Lohnsteuernachzahlungen bis zu vier Jahren eingefordert werden.

  • Sollte Vorsatz nachgewiesen werden, ist der finanzielle Ruin nahezu gewiss: Hier sind Bußgelder, Gefängnisstrafen und Rückzahlungsforderungen bis zu 30 Jahre möglich.

  • Der ehemalige Auftraggeber muss ab dem Zeitpunkt, wenn die Scheinselbstständigkeit festgestellt wird, dem ehemaligen Auftragnehmer alle Rechte zugestehen, die auch für reguläre Mitarbeiter des Unternehmens gelten.

  • Sollte der schein-freie Mitarbeiter in seinen Rechnungen die Umsatzsteuer ausgewiesen haben, so ist diese unwirksam. Das hat ebenso zur Folge, dass der Vorsteuerabzug des Auftraggebers unzulässig wäre. Die abgezogene Vorsteuer müsste daraufhin zurückgezahlt werden.

Der freie Mitarbeiter erhält ab Feststellung der Scheinselbstständigkeit den Status eines regulären Arbeitgebers verliehen. Seine Selbstständigkeit ist also aufgehoben.

Mit diesen Folgen muss der Auftragnehmer rechnen:

  • Als Mitarbeiter erhält er von nun an all die Rechte, die alle anderen Mitarbeiter genießen – sprich: Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlungsverpflichtung bei Krankheit.

  • Der Auftraggeber hat die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen drei Monate von dem Gehalt des ehemaligen Auftragnehmers abzuziehen. Schließlich gelten beide als Gesamtschuldner.

  • Als Mitarbeiter erhält er ein Anrecht auf ein Nettogehalt, was den bisherigen Honorarzahlungen entsprach.

  • Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, endet automatisch die Selbstständigkeit. Dies hat zur Folge, dass das Gewerbe beim jeweiligen Gewerbeamt abgemeldet werden muss. Im Zuge dessen endet auch die gesetzliche Mitgliedschaft in der örtlichen Industrie- und Handelskammer.

  • Sollte der ehemalige freie Mitarbeiter auf seinen Rechnungen die Umsatzsteuer ausgewiesen haben, so muss diese nachträglich auf den Rechnungen berichtigt werden. Allerdings darf hier der Vorsteuerabzug noch nicht durchgeführt worden sein. Ist dem nicht der Fall, müsste die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

Wie kann Scheinselbstständigkeit vermieden werden?

Wer sich für die Selbstständigkeit entscheidet, der sollte darauf achten, dass bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit Auftraggebern gewisse Kriterien beachtet werden. Für die Vertragsgestaltung ist es wichtig, den Hinweis hinzuzufügen, dass der Freelancer frei von jeglicher Weisungspflicht ist. Dies stellt sicher, dass der Selbstständige seine Entscheidungsfreiheit und das unternehmerische Risiko selbst trägt.

Wie bereits angemerkt liegt die Beweisleist beim Auftraggeber. Aus diesem Grund ist es hilfreich, wenn dieser regelmäßig Nachweise über die selbstständige Versicherung und Informationen zu weiteren Kunden und Projekten vom Freelancer erhält. Solch eine Informationspflicht ist sehr hilfreich für beide Parteien.

Zudem ist es sinnvoll, dass Existenzgründer zu der Deutschen Rentenversicherung Bund in den ersten drei Monaten nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit Kontakt aufnehmen und eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht für die ersten drei Jahre der Selbstständigkeit beantragen. Dies dient der Absicherung und räumt weitere Zweifel aus dem Weg, was eine rechtmäßige Zusammenarbeit angeht.

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Autor: Redaktionsteam ©